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Neonazi-Gegnerin: Wird sie jetzt abgewählt?

Bürgerinitiative vs. Bürgermeisterin Neonazi-Gegnerin: Wird sie jetzt abgewählt?

Bianca Urban ist Bürgermeisterin in Märkisch Buchholz. Die Stadt steht am Scheideweg, Emotionen kochen hoch – Urban steht vor der Abwahl. Sie hat den Zorn der Gegner einer Gasaufbereitungsanlage auf sich gezogen. Nun entscheiden die Bürger. Landrat und Landtag sehen die Entwicklung kritisch. Und Urban? Die macht sich Sorgen um ihre Heimat.

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Die Vertreter der Bürgerinitiative „Bürger in Bewegung“ fordern die Abwahl der Bürgermeisterin Bianca Urban .

Quelle: Fotos: Karen Grunow

Märkisch Buchholz. Wahlkampf zur Abwahl: Überall in der Stadt Märkisch Buchholz sind derzeit Plakate zu sehen, die Bianca Urbans (Buchholz: offen und bunt) Abwahl am kommenden Sonntag fordern. Die ehrenamtliche Bürgermeisterin, die erst im Mai 2014 mit 70 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt wurde, hat sich den Zorn der Gegner der im Ort geplanten Gasaufbereitungsanlage zugezogen, weil sie sich wie auch die meisten der Stadtverordneten nicht dagegen sperrt, sondern sagt: „Man kann mit Mitspracherecht viel mehr erreichen.“ Verhinderungstaktik sei für sie keine Lösung, sagt sie. Stattdessen wolle sie das Bauvorhaben des Unternehmens Engie, das in Märkisch Buchholz seit mehr als 20 Jahren Gasförderrechte an drei Gassonden hält, kritisch begleiten.

Alle die Frau Urban unterstützt haben, sollen weg

Monika Stiehl und Holger Mosch, die beiden Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Abwahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin, waren Anfang der Woche noch im Ort unterwegs, um weitere Plakate aufzuhängen. „Ich habe mich immer gern für den Ort engagiert“, erklärt Monika Stiehl. Zwar haben Mosch und Stiehl die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren aus Eigeninitiative gestartet, Monika Stiehl gehört aber auch zur Runde der Bürgerinitiative „Bürger in Bewegung“ (BI), die Anfang des Jahres und sofort mit großem Zuspruch in der Bevölkerung eine eigene Informationskampagne gegen die Engie-Pläne startete.

Protestaktion der BI „Bürger in Bewegung“ im April

Protestaktion der BI „Bürger in Bewegung“ im April.

Quelle: Archiv

Jörg Riemenschneider, einer der Sprecher der BI, fordert klar: „Wenn die Abwahl gelingt, müssten alle Stadtverordneten, die Frau Urban unterstützt haben, abtreten.“ Ein paar Tage nach dem Termin werden sich die Akteure der BI treffen. „Dann wird darüber zu diskutieren sein, wer als Gegenkandidat antritt und ob wir denjenigen oder diejenige unterstützen“, so der Sprecher der BI, der jedoch betont, dass die BI nicht als politische Partei auftreten werde.

Für eine Abwahl wären mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen von mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Märkisch Buchholzer nötig. „Auch ungültige Wahlzettel zählen mit“, erläutert Oliver Theel, Hauptamtsleiter der Verwaltung des Amtes Schenkenländchen. „Sind Sie dafür, dass die Bürgermeisterin der Stadt Märkisch Buchholz, Frau Bianca Urban, abgewählt wird?“, wird auf den Wahlzetteln stehen.

Landrat beobachtet Entwicklungen mit Sorge

Dass Dahme-Spreewalds Landrat Stephan Loge (SPD) sich offen zu Bianca Urban und ihrer Politik bekennt, sorgt bei ihren Gegnern für „Fassungslosigkeit“: „Sind Sie nicht zur Neutralität verpflichtet?“, fragt Peter Dietrich in einem offenen Brief an den Landrat. Der beobachtet die derzeitigen Entwicklungen in Märkisch Buchholz mit Sorge. „Die kommunale Selbstverwaltung ist das höchste Gut“, betont Loge und sagt: „Der Aufstellungsbeschluss ist meines Erachtens der richtige Weg gewesen, um die entsprechende Transparenz über ein solches Planverfahren zu bekommen.“ Am 23. Juli diesen Jahres wurde unter großem Protest der BI und ihrer Unterstützer von den Stadtverordneten mehrheitlich der Aufstellungsbeschluss gefasst, damit Engie das Vorhaben vorantreiben kann.

Die Sorge um die Heimat

Peter Dietrich ist auch in der BI engagiert. Er gehörte aber auch zu denjenigen Märkisch Buchholzern, die mit Bianca Urban Seite an Seite gegen Rechts eintraten, das große Thema ihres Wahlkampfs im vergangenen Jahr, bei dem sie gegen den NPD-Kandidaten Sven-Gunnar Haverlandt antrat, der nun auch in der Stadtverordnetenversammlung sitzt und für sein Veto gegen die Engie-Pläne von einigen Märkisch Buchholzern Zustimmung erhält.

„Ich mache mir Sorgen um meinen Heimatort“, sagt Bianca Urban für den Fall, dass ihre Gegner sich am Sonntag durchsetzen könnten. Dennoch bleibt sie zuversichtlich: „Wir haben was erreicht. Und ich hoffe, das vergessen die Leute nicht. Das haben wir gemeinsam geschafft.“ Sie denkt dabei an den nun weitergehenden Ausbau des Literatur- und Begegnungszentrums „Franz Fühmann“ oder an Fortschritte für Kinder und Jugendliche im Ort.

Gregor Gysi – der Ex-Anwalt der Bürgerinitiative

Auch aus dem brandenburgischen Landtag erhält sie Unterstützung. Die regionalen Landtagsabgeordneten Sylvia Lehmann (SPD), Stefan Ludwig (Linke) und Björn Lakenmacher (CDU) haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben: „Regelmäßige Wahlen sind elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Das schließt auch die Möglichkeit der Abwahl beispielsweise von Bürgermeistern ausdrücklich ein. Allerdings bedarf es dafür triftiger Gründe. Diese können wir mit Blick auf das Agieren der Bürgermeisterin von Märkisch Buchholz, Bianca Urban, nicht erkennen.“ Auf Rat aus der Linken-Fraktion des Brandenburgischen Landtages hat Gregor Gysi, der als Anwalt die BI vertreten wollte, dieses Mandat mittlerweile niedergelegt.

„Jetzt müssen die Buchholzer entscheiden“

Die Emotionen kochen hoch, auf beiden Seiten. Gerüchte wabern durch Märkisch Buchholz, immer wieder gibt es Anfeindungen, zuletzt auch rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Stadtverordneten, die sich über das von der BI herausgegebene „Bürgerblatt“ beklagten.

Thomas Koriath, Amtsdirektor des Amtes Schenkenländchen, sieht keine Alternative zu Bianca Urban. Im jüngsten Märkisch Buchholzer „Stadtboten“ erklärt er: „Ansonsten können wir nur darauf vertrauen, dass die Märkisch Buchholzer wählen gehen und die richtige Entscheidung treffen.“ Abwahl-Initiatorin Monika Stiehl erwartet den Sonntag gelassen: „Wir haben es vorgelegt. Jetzt müssen die Buchholzer entscheiden.“

Von Karen Grunow

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