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Dahme-Spreewald Neue Kita-Satzung verärgert Elternvertreter
Lokales Dahme-Spreewald Neue Kita-Satzung verärgert Elternvertreter
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11:25 20.09.2016
Eltern sprachen sich bei der Gemeindevertretersitzung erneut für eine moderate Erhöhung der Kita-Kosten aus. Quelle: Uta Schmidt
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Schönefeld

Seit acht Monaten diskutieren die Gemeindevertreter von Schönfeld über eine neue Kita-Satzung, die zum Teil drastische Erhöhungen der Elternbeiträge – vor allem im Hort – vorsieht. Nach der heftigen Kritik vor allem von Eltern wurde nun mit veränderten Verwaltungsvorlagen nachgesteuert. Jetzt lag die Satzung in der fünften Fassung zum Beschluss vor. Diese sieht trotz der massiven Widerstände noch immer deutliche Betragserhöhungen vor: im Krippenbereich um bis zu 50 Prozent, in Kitas um bis zu 35 und im Hort um bis zu 150 Prozent. Beispiel: Eltern mit einem Nettojahreseinkommen von 50 000 Euro müssen nach den aktuellen Kalkulationen der Verwaltung bei 30-stündiger Betreuungszeit in der Woche für ein Krippenkind 252 Euro, für ein Kindergartenkind 199 Euro und für ein Hortkind 162 Euro bezahlen.

Nicht nur Elternvertreter drückten in der Gemeindevertretersitzung erneut ihren Unmut gegen diese Erhöhungen aus, die ab 1. Januar 2017 gelten sollen. SPD-, FDP-, Grüne- und BIS-Fraktion konterten mit einem gemeinsamen Änderungsantrag. Christian Hentschel (BIS/Bündnis/Grüne) dazu: „Wir befürchten, dass es sich viele Eltern nicht mehr leisten können, ihre Kinder in den Einrichtungen der Gemeinde betreuen zu lassen. Das ist gleichbedeutend mit dem Ausschluss von Bildungschancen.“ Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um kostenfreie Kita-Plätze in Brandenburg sei das Signal der Gemeinde zur Erhöhung der Elternbeiträge falsch. Auch der Vorsitzende des Bildungs- und Sozialausschusses, Andreas Schluricke (SPD), sprach von einer „zutiefst bildungspolitischen Debatte“. „Wir entscheiden hier nicht über Fahrradständer“, sagte er. Der fraktionsübergreifende Gegenvorschlag sieht eine Erhöhung der Beiträge in Krippe und Kita um jeweils 15 Prozent und im Hort um 50 Prozent vor. Der Haushalt der Gemeinde könne die vorgeschlagene moderate Erhöhung verkraften, so Schluricke zu den Modalitäten des Änderungsantrags. Die Initiatoren des Antrags konnten sich allerdings im Gemeinderat nicht durchsetzen.

Änderungen bei neuer Rechtslage möglich

Brisanz erhielt die kontroverse Debatte zudem durch das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg, wonach Kommunen auch die Mittagessenversorgung in den Einrichtungen abzudecken hätten. Die Schönefelder Satzung geht hingegen noch von separaten Elternverträgen mit Essenanbietern aus. Hentschel warnte daher davor, eine nicht rechtssichere Satzung zur Abstimmung zu bringen, über die die Gemeindevertreter möglicherweise demnächst erneut zu befinden hätten. Die Gefahr sieht die Verwaltung nicht. Man warte zunächst auf die Urteilsbegründung, so Bürgermeister Udo Haase (parteilos). „Sollte es zu einer anderen Rechtslage kommen, kann die Satzung auch geändert werden.“

Finanzausschussvorsitzender Hans-Georg Springer (CDU) erläuterte vor der Beschlussfassung erneut die Sparzwänge der Gemeinde. Die Elternbeiträge zur Hortbetreuung wären jahrelang nicht angepasst worden und müssten durch eine Sonderförderung in Höhe von 120 000 Euro pro Jahr bezuschusst werden. In den folgenden Jahren werde diese Unterstützung weiter heruntergefahren, bis ab 2020 gleiche Beitragsstaffelungen für Eltern von Kita- und Hortkindern gelten. Derzeit bezuschusst die Gemeinde einen Hortplatz mit 4000 Euro im Jahr. Die Kommune habe seit mehreren Jahren aufgelaufene Kostensteigerungen nicht durch angepasste Satzungen aufgefangen.

Eltern von Entscheidung enttäuscht

Für die neue Kita-Satzung stimmte eine Mehrheit von 14 Gemeindevertretern. Die anwesenden Eltern zeigten sich davon enttäuscht. „Dann muss ich mein Kind im Hort abmelden. Diese Steigerung kann ich mir nicht leisten“, sagte Sandra Lindhorst. Andere Eltern zeigten kein Verständnis dafür, dass ein Satzungsbeschluss bei unklarer Rechtslage getroffen wurde. In einem offenen Brief warnten sie davor, mit dem Beschluss den „sozialen Frieden in der Gemeinde“ zu gefährden.

Von Uta Schmidt

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