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Neue Kita-Satzung vom Tisch

Königs Wusterhausen Neue Kita-Satzung vom Tisch

Für Eltern in Königs Wusterhausen ändern sich die Kita-Gebühren vorerst nicht. Die Verwaltung hat die neue Satzung zurückgezogen, die zum 1. Januar in Kraft treten sollte. Ein neuer Entwurf mit einer deutlich höheren Einkommensgrenze wird gerade in den Fraktionen vorgestellt.

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Die Diskussion um die Kita-Gebühren geht weiter.

Quelle: Tanja M. Marotzke

Königs Wusterhausen. Nach Protesten von Eltern und Stadtverordneten hat die Stadtverwaltung den Entwurf einer neuen Kita-Satzung zurückgezogen. Die Satzung mit höheren Elterngebühren sollte am 5. Dezember im Stadtrat beschlossen werden und zum 1. Januar in Kraft treten. Nun ist eine Beschlussfassung für Ende Februar 2017 geplant, ab 1. Juli soll die neue Satzung gelten, sagte Vize-Bürgermeister und Kämmerer Jörn Perlick (CDU) am Donnerstag der MAZ.

Überarbeitete Fassung wird vorgestellt

Laut Perlick wird derzeit in den Fraktionen des Stadtrates eine überarbeitete Fassung vorgestellt. Wichtigste Änderung ist eine deutliche Anhebung der Einkommensgrenze, ab der Eltern den Höchstsatz von 430 Euro für eine mehr als 40-stündige Betreuung ihrer Kinder in der Krippe zahlen müssen.

Vize-Bürgermeister und Kämmerer von Königs Wusterhausen, Jörn Perlick (CDU)

Vize-Bürgermeister und Kämmerer von Königs Wusterhausen, Jörn Perlick (CDU).

Quelle: Franziska Mohr

Er liegt demnach künftig bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 6500 Euro. Im Satzungsentwurf, der jetzt zurückgezogen wurde, lag die Grenze bei 4000 Euro.

Einige Eltern zahlen weniger

Jörn Perlick sagte, dass Eltern mit einem gemeinsamen Einkommen von 1400 bis 1500 Euro künftig weniger zahlen. Bei Einkommen bis 2500 Euro zahlen sie bis zu 30 Euro mehr im Monat. Die Stadt nimmt mit den neuen Gebühren laut Perlick etwa so viel ein wie jetzt, rund 1,6 Millionen Euro. Demgegenüber steige der Gesamtzuschuss von 3,1 auf 3,7 Millionen Euro um knapp 19 Prozent. Darin enthalten sind die Zuschüsse für freie Träger sowie für die Mittagsversorgung in allen Kitas, für die Eltern auch künftig nur anteilig zahlen.

Erster Entwurf fast einstimmig abgelehnt

Der erste Satzungsentwurf war vor zwei Wochen im Sozialausschuss fast einstimmig abgelehnt worden. SPD-Vertreter kritisierten unter anderem, dass die Einkommensgrenze für höhere Gebühren zu niedrig sei. Die Staffelung der Einkommen wurde aber grundsätzlich als positiv bewertet.

Stadtverordneter Tobias Schröter gab im Ausschuss gleichzeitig zu verstehen, dass eine allgemeine Gebührenerhöhung mit seiner Fraktion nicht zu machen sei. Grundtenor der Diskussion war, dass ein Verzicht auf höhere Elterngebühren eine politische Entscheidung des Stadtrates sei. Eltern hatten sich im Ausschuss ebenfalls zu Wort gemeldet und gegen die geplante Erhöhung protestiert. Im Hauptausschuss am Montag wiederholten sie ihre Kritik.

Neue Satzung auch in Wildau

In der Nachbarstadt Wildau wird derzeit ebenfalls über eine neue Kita-Satzung beraten. In den Ausschüssen gab es bisher Zustimmung dafür. Die Höchstgebühren für Krippe und Kita steigen ebenfalls. In Wildau steuern fast ein Drittel der Eltern, die den Höchstsatz zahlen, die Hälfte der gesamten Einnahmen bei.

Begründe werden die neuen Gebühren in beiden Städten mit höheren Personalkosten und Aufwendungen, unter anderem für neue Kitas.

Von MAZonline

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