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Neue Kitasatzung beschlossen

Königs Wusterhausen Neue Kitasatzung beschlossen

Alle Proteste halfen nichts. Der Stadtrat hat Montagabend die neue Kitasatzung beschlossen, die ab 1. Juli gilt. Eltern ab einem bestimmten Einkommen zahlen dann mehr. Die Zustimmung war aber geringer als erwartet. Das Auftreten von Eltern in der Sitzung zeigte offenbar Wirkung.

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Die Mütter Katherina Toth-Butzke (l.) und Ines Kühnel meldeten sich in der SVV zu Wort, übergaben eine Unterschriftenliste von Eltern gegen die neue Satzung.

Quelle: Frank Pawlowski

Königs Wusterhausen. Mit 19 Ja-Stimmen, überwiegend aus den Reihen von SPD und Linken, ist in der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend die neue Kitasatzung für Königs Wusterhausen beschlossen worden. Sie tritt am 1. Juli in Kraft und war besonders wegen der Beitragserhöhung für Eltern ab einem bestimmten Einkommen umstritten. Es gab neun Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Damit viel das Ergebnis knapper aus als erwartet. In zwei Fachausschüssen war die Satzung einstimmig befürwortet worden, im Sozialausschuss mehrheitlich.

Alle Besucherplätze waren besetzt

Vor der Beschlussfassung gab es gestern Abend eine gut zweistündige Debatte, die in der Einwohnerfragestunde begann. Das Interesse war groß, die Besucherplätze waren bis auf den letzten Platz gefüllt. Zwei Mütter waren mit ihren Kindern im Kinderwagen gekommen. Katherina Toth-Butzke aus Königs Wusterhausen und Ines Kühnel aus Zeesen übergaben Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) eine Liste mit 1113 Unterschriften von Eltern gegen die neue Satzung, die binnen einer Woche gesammelt wurden.

„Ihr regiert an der Bevölkerung vorbei!“

Katherina Toth-Butzke berichtete von Reaktionen auf der Straße. „Viele stellten einen Zusammenhang zur Flüchtlingspolitik her. ’Für die habt ihr Geld’ war ein oft gesagter Satz“, schilderte sie. Ines Kühnel kritisierte die Spanne zwischen den Elternbeiträgen als zu groß. „Kinderfreundlich heißt für mich, genügend Kitaplätze zur Verfügung zu stellen“, sagte sie. Unter dem Beifall der Besucher bat sie den Bürgermeister, die Satzung zurückzunehmen. Ein Vater aus Zernsdorf rief den Stadtverordneten zu: „Ihr regiert hier an der Bevölkerung vorbei!“ Er kritisierte, dass die Eltern nicht in die Erarbeitung der Satzung einbezogen worden seien. Weitere Eltern meldeten sich zu Wort.

SPD: Diese Satzung ist ein guter Kompromiss

Die Reaktionen bei den Stadtpolitikern waren unterschiedlich. Andreas Kalbitz (AfD) sagte zum Auftakt: „Wir lehnen den Entwurf ab und folgen voll der Argumentation der Eltern.“ Er verwies darauf, dass die rot-rote Landesregierung sich die Beitragsfreiheit auf die Fahnen geschrieben habe, die Stadt aber den entgegengesetzten Weg gehe. SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz verteidigte hingegen die Satzung. „Das ist ein Kompromiss, den wir mittragen können. Eltern mit niedrigen Einkommen werden entlastet, mittlere Einkommen werden verschont.“ Er erinnerte daran, dass es einen Fraktion war, die einen ersten Entwurf mit deutlichen Beitragserhöhungen für mittlere Einkommen abgelehnt hatte.

Hintergrund

Die neue Kitasatzung mit dem neuen Beitragsmodell tritt zum 1. Juli 2017 in Kitas und Horten, deren Träger die Stadt Königs Wusterhausen ist, in Kraft.

Für Kinder, die mehr als 40 Stunden pro Woche in der Krippe sind, zahlen Eltern mit bereinigten Nettoeinkommen von weniger als 1100 Euro bis 1900 Euro künftig zwischen fünf und 59 Euro weniger.

Wer zwischen 2000 und 3400 Euro verdient, zahlt genauso viel wie bisher.

Bei Einkommen ab 3500 Euro steigen die Beiträge um knapp vier Euro bis 108 Euro (bei Einkommen von 6200 Euro).

In der Kita zahlen Eltern bis zu 54 Euro mehr, im Hort bis zu 24 Euro mehr pro Monat.

Birgit Uhlworm (Wir für KW/UFL) erklärte die Ablehnung durch ihre Fraktion.“ Eltern, die besser verdienen, zahlen schon mehr Steuern und werden doppelt zur Kasse gebeten.“ Für die CDU sprach sich Peter Dreher für die Satzung aus, Raimund Tomczak (FDP/Piraten) sagte, er habe nach der Diskussion mit den Bürgern Zweifel. Seine Fraktion enthielt sich.

Anträge der Einzelabgeordneten Priska Wollein, die Satzung sowie ihre Beschlussvorlage zur teilweisen Beitragsfreiheit in Ausschüssen zu beraten, wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

Von Frank Pawlowski

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