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Dahme-Spreewald Neue Runde im Taxi-Streit am BER
Lokales Dahme-Spreewald Neue Runde im Taxi-Streit am BER
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12:11 06.10.2017
Der Taxistreit schwelt schon seit Jahren. Quelle: dpa
Schönefeld

Es ist ein Kuriosum mit bitterem Beigeschmack für viele Taxifahrer: Seit 2013 können Berliner Taxen zwar Fahrgäste bis zum BER-Flughafen kutschieren und abladen, sie dürfen aber keine neuen Passagiere einsteigen lassen, um diese wieder zurück nach Berlin zu nehmen. Umgekehrt haben im Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) registrierte Taxen dasselbe Problem am Berliner Flughafen Tegel. Hintergrund ist ein Streit zwischen den Taxi-Innungen der Länder Berlin und Brandenburg. Die Berliner Senatsverwaltung führt derzeit Gespräche mit dem Landkreis. Ziel ist die Beilegung des Streit um die Frage, welche Taxen in Schönefeld und am künftigen BER Fluggäste aufnehmen dürfen.

„Wir brauchen schnell eine Lösung für beide Länder“, sagte der Vorsitzende der Berliner Taxi-Innung Leszek Nadolski. „Die Kollegen in Königs Wusterhausen wollten damals unsere Berliner Taxen nicht am Schönefelder Flughafen haben, gerade auch mit Blick auf die erwartete Eröffnung des BER“, sagte Nadolski. Dies sei aber ein Nachteil für alle Beteiligten: „Wir fahren hin und her. Das ist Umweltverschmutzung und geschäftsschädigend.“

Für derzeitigen Bedarf reichen LDS-Taxen aus

„Ich bin schon dafür, dass die Berliner Taxis am BER stehen, aber nur unter der Bedingung, dass unsere Taxifahrer auch in Tegel stehen und dort aufnehmen dürfen“, sagt Schönefelds Bürgermeister Udo Haase (parteilos). „Es kann nicht sein, dass unsere Leute aus LDS Fahrgäste nach Tegel bringen und dort niemanden mitnehmen können, die Berliner umgekehrt aber Fluggäste am BER mitnehmen können“, so Haase weiter. Das sei ungerecht, die Lösung des Problems sei hingegen „eine ganz einfache Entscheidung“.

„Staatssekretär Kirchner ist mit dem Landkreis und anderen Beteiligten im Gespräch. Es gibt dazu verschiedene Termine in der nächsten Zeit“, sagt Matthias Tang, Sprecher der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. „Für den derzeitigen Bedarf sind die LDS-Taxen ausreichend, abgesehen natürlich von unvorhersehbaren, nicht eingerechneten Ereignissen wie am 30. August passiert“, teilte Heidrun Schaaf, Sprecherin des Landkreises Dahme-Spreewald, auf MAZ-Anfrage mit. Viele Maschinen waren an dem besagten Tag wegen eines Bombenalarms von Tegel auf den Schönefelder Flughafen umgeleitet worden. Viele der am BER gestrandeten Fluggäste standen nachts vor dem Terminal und bekamen kein Taxi mehr – es waren einfach zu wenige Wagen vor Ort.

Nach BER-Eröffnung mehr als 600 Taxen benötigt

„Die ursprüngliche Eins-zu-Eins-Regelung hat in der Praxis nicht funktioniert“, sagt Heidrun Schaaf. Demnach sollte jeweils im Wechsel ein Taxi aus LDS und eines aus Berlin am Terminal vorfahren. Da der BER 2012 nicht eröffnete, wurde die Regelung zum 31. Dezember 2012 gekündigt und anschließend ein Gutachten in Auftrag gegeben. Im Ergebnis wurden ein Beobachtungszeitraum im nördlichen Kreisgebiet festgeschrieben und die Beförderungsentgelte zum 13. Mai 2014 angehoben. Damit verbunden sei ein Konzessionsstopp gewesen und die Festlegung einer Obergrenze von derzeit 357 Taxen im nördlichen Kreisgebiet. Darüber hinaus wurde eine Warteliste eingerichtet – entsprechend dem geltenden Personenbeförderungsgesetz.

Das Gutachten wird fortgeschrieben. Danach würden mit der Eröffnung des BER mindestens 600 Taxen benötigt, so Schaaf. Die darüber hinaus benötigte Taxen könnte man auf der Warteliste neben den bereits vorhandenen Anmeldungen eingetragen. Berliner Taxiunternehmen könnten nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes auch einen weiteren Betriebssitz im Landkreis anmelden, so ihr Vorschlag.

Über die Zielrichtung der Gespräche der Berliner Senatskanzlei wollte sich Heidrun Schaaf nicht äußern. Vorgesehen sei, dass Baudezernent Chris Halecker (Linke) daran teilnimmt. Ob die Taxi-Innungen beider Länder zu den Gesprächen eingeladen sind, wurde nicht bestätigt.

Von Oliver Becker

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