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Dahme-Spreewald Neue Satzung für Essensgeld beschlossen
Lokales Dahme-Spreewald Neue Satzung für Essensgeld beschlossen
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05:03 04.01.2018
Eltern in Zeuthen erhalten zu viel gezahlte Beiträge für die Kitamittagessenversorgung zurück. Quelle: dpa
Zeuthen

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2016 dürfen Kommunen den Eltern Kita-Essengeldbeiträge nur noch in Höhe der ersparten Eigenaufwendungen in Rechnung stellen – bei 2,20 Euro je Mahlzeit liegt diese in Zeuthen. In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung Ende 2017 wurde die neue Kitasatzung beschlossen. Zu viel gezahlte Beiträge müssen den Eltern rückerstattet werden. 30 000 Euro zahlt die Gemeinde Zeuthen an die Eltern für zu viel gezahltes Essensgeld für die Mittagessenversorgung in den Kitas zurück. Das Geld wurde bereits im vergangenen Jahr zurückgestellt. Die Frist der Einrede der Verjährung für noch nicht abgearbeitete Fälle wurde verlängert. Eltern dürfen neuerdings nicht mehr selbst den Caterer für die Mittagessenversorgung beauftragen und einen Vertrag schließen, sondern die Gemeinde. Künftig ist geplant, dass sich die Kommunen auch um die Abrechnung von Frühstück und Vespa kümmern und diese in die Kalkulation aufnehmen – so das Rathaus Zeuthen auf MAZ-Anfrage.

„Wir haben das Thema sehr intensiv mit den Eltern besprochen. Ich bin zuversichtlich, dass es im großen Ganzen keine zusätzlichen Forderungen der Eltern geben wird“, sagte Zeuthens Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD). Es könne am Ende aber sein, dass man ein paar tausend Euro über den bereits zurückgestellten 30 000 Euro liege. Der Anteil der häuslichen Ersparnis von 2,20 Euro je Mittagessen sei im Gegensatz zu anderen Gemeinden relativ hoch angesetzt, daher brauche die Gemeinde nicht viel Geld zurückzuzahlen. Die Befristung der Einrede der Verjährung habe für die letzten drei Jahre gegolten. „Mit dem Beschluss haben wir dafür gesorgt, dass die Auszahlung noch 2018 erfolgen kann, ohne dass Anträge bereits verjährt sind. Damit erhalten alle Eltern ihr Geld zurück, wie es das Urteil aus Prenzlau verlangt“, sagte Burgschweiger.

„Die Frist der Verjährung haben wir noch einmal verlängert. Sie wäre sonst Ende 2017 erreicht gewesen“, sagte Karl Uwe Fuchs (FDP). Die Gemeinde Zeuthen verzichte damit auf die Einrede der Verjährung, sollte sie verklagt werden. „Überlegt wurde zudem, ob wir noch einmal an die häusliche Ersparnis rangehen und diese herabsetzen. Da haben wir gesagt: das machen wir nicht“, so Fuchs. Der FDP-Mann hofft, dass die Rückstellungen ausreichen und die Eltern mit dem Beschluss am Ende zufrieden sind.

„Damit die Ansprüche der Eltern weiterhin bestehen, haben wir auf die Verjährung vorerst verzichtet. Ansonsten würden Ansprüche aus 2014 und älter nicht berücksichtigt“, sagte Nadine Selch (CDU). Die Anträge würden derzeit abgearbeitet. Das Rathaus sei aber in der Verwaltungsarbeit noch nicht so weit. „Wir haben die Frist noch einmal um ein halbes Jahr verlängert, damit die Verwaltung es schafft, bis Ende Juni alle Anträge abzuarbeiten“, so Selch.

„Die Kämmerei hat die notwendigen Mittel geschätzt. Wir sind aber immer noch variabel“, sagte Sonja Pansegrau (Linke). „Selbst wenn wir jetzt die notwendigen Mittel beschlossen haben, es sich aber herausstellen sollte, dass das nicht reicht, muss das noch einmal überprüft werden“, so Pansegrau weiter. Dass es vorerst keine Befristung für Eltern bei der Essensgeldrückzahlung gibt, findet die Linken-Politikerin vernünftig.

Von Oliver Becker

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