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Neuer Haushalt erst im Mai

Königs Wusterhausen Neuer Haushalt erst im Mai

So spät wie noch nie will Königs Wusterhausens Bürgermeister den Haushalt 2017 vorlegen. Wichtige Bauvorhaben wie der Neubau der Feuerwache oder von zwei Grundschulen sollen trotzdem in Angriff genommen werden. Die Millionen-Ausgaben muss der Stadtrat aber genehmigen.

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Die Stadt Königs Wusterhausen will für wichtige Bauvorhaben Geld in die Hand nehmen, obwohl der neue Haushalt noch auf sich warten lässt.

Quelle: dpa

Königs Wusterhausen. In diesen Wochen werden vielerorts die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr geführt. Die Kommunalpolitiker entscheiden, wofür Geld ausgegeben werden kann – und wofür nicht. Besonders die gemeindlichen Investitionen stehen dabei im Fokus. So ist es auch in Königs Wusterhausen – fast jedenfalls.

Ortsbeiräte stimmen zu

Denn in den Gremien des Stadtrates liegt dieser Tage nicht wie anderswo üblich der Haushaltsentwurf für 2017 vor, sondern ein so genannter Nachtragshaushalt für 2016. Am Montagabend wurde er in einer gemeinsamen Sitzung aller Ortsbeiräte vorgestellt und einstimmig beschlossen. Zuvor hatten bereits die Fachausschüsse zugestimmt. Die Beschlussfassung ist für den 5. Dezember in der Stadtverordnetenversammlung vorgesehen.

Ermächtigung für den Bürgermeister

Mit dem Nachtrag ermächtigten die Stadtverordneten die Verwaltung, im kommenden Jahr auch ohne beschlossenen Haushalt Geld für neue Investitionen auszugeben. Es geht um weitere knapp 3,5 Millionen Euro, die zu den bereits bewilligten sechs Millionen Euro hinzukommen. Größter Posten sind eine Million Euro für die Planung der neuen Königs-Wusterhausener Feuerwache auf dem Funkerberg gegenüber vom Königspark.

835000 Euro für Zeesener Schulneubau

Für die Planungen des Schulneubaus in Zeesen werden 835 000 Euro bereitgestellt, für den in Senzig 250 000 Euro. Ebenso ist ein vorsorglicher Investitionszuschuss für den Ausbau des ehemaligen Gebäudes der Kita Tannenzapfen in Zeesen eingestellt worden. Dort könnten lauf Verwaltung kurzfristig 43 Kitaplätze geschaffen werden. Ebenfalls enthalten im Nachtragspaket sind 35 000 Euro für den Zeesener Hort, Außenspielgeräte sollen gekauft werden. Für die Anschaffung von IT-Technik für Oberschulen und Grundschulen sind 150 000 Euro eingeplant.

Verwaltungsumbau verzögert Finanzplanung

Vize-Bürgermeister und Finanzchef Jörn Perlick (CDU) begründete in der Sitzung der Ortsbeiräte die Verzögerungen beim neuen Haushalt mit den Umstrukturierungen in der Verwaltung. Laufende Bauvorhaben könnten fortgesetzt werden, auch sonstige Zahlungen leistet die Stadt, versicherte er. Für neue Auftragsvergaben sei jedoch die Ermächtigung der Stadtverordneten erforderlich.

Es bleibt eine Zitterpartie

Der Vorsitzende es Finanzausschusses, Peter Dreher (CDU), sagte der MAZ, die späte Vorlage des Haushalts sei ungewöhnlich und ein Novum. Wegen des Umbaus der Verwaltung habe der Stadtrat das „einmalig akzeptiert“. Bauausschuss-Vorsitzender Michael Reimann (Wir für KW/UFL) äußerte sich ähnlich. Die Verzögerung sei „bemerkenswert und nicht besonders schön.“ Er sieht die Lage allerdings auch mit Sorge. „Wir alle müssen mächtig aufpassen, dass die Verwaltung funktionsfähig bleibt.“ Reimann warnte außerdem vor steigenden Kosten bei Bauvorhaben, die mit den jetzigen Beschlüssen nicht gedeckt seien. „Es bleibt eine Zitterpartie“, sagte er. Auch Sicht des Kulturausschusses gibt es nach den Worten seines Vorsitzenden Reinhard Wenzel weniger Bedenken. Die Mittel für die Kulturförderung blieben unangetastet.

Fraktionen beraten über umstrittene Kita-Satzung

Für Gesprächsstoff sorgt weiter die neue Kita-Satzung, die zum 1. Januar in Kraft treten soll. Sie beinhaltet teils drastische Gebührenerhöhungen für Eltern (MAZ berichtete). Im Sozialausschuss ist die Satzung mehrheitlich abgelehnt worden. Zurückziehen will die Verwaltung den Entwurf aber nicht. Laut Jörn Perlick werde die Satzung in den Fraktionen vorgestellt. Eine Stadtsprecherin teilte mit, dass sie auf die Tagesordnung der SVV am 5. Dezember kommen soll.

Vorläufige Haushaltsführung

Der Haushaltsplan 2017 soll den Stadtverordneten erst am 8. Mai vorgelegt werden. Bis dahin wird eine vorläufige Haushaltsführung angewendet.

Es gibt keinen Ausgabestopp, die Stadt sei nicht eingeschränkt in ihrer Geschäftstätigkeit, teilte eine Sprecherin der Stadtverwaltung mit.

Laufende Bauvorhaben werden realisiert und weitergeführt. Unterhaltskosten wie Strom, Wasser, Miete werden weiter gezahlt.

Für neue Investitionen können aber keine Aufträge ausgelöst werden ohne Zustimmung des Stadtrates. Deshalb liegt jetzt der Nachtragshaushalt vor.

Von Frank Pawlowski

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