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Neuer Rahmen fürs „Dialogforum“

Dahme-Spreewald Neuer Rahmen fürs „Dialogforum“

Das Flughafen-Dialogforum wird in eine kommunale Arbeitsgemeinschaft umgewandelt. Der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Arbeit in der Arbeitsgemeinschaft fortzusetzen. Großbeerens Bürgermeister Carl Ahlgrimm (parteilos) übernimmt im März den Vorsitz des Gremiums

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Dahme-Spreewalds Landrat Stephan Loge (SPD) im Dialogforum neben Flughafenchef Karsten Mühlenfeld.

Quelle: Dialogforum

Dahme-Spreewald. Elf Jahre nach der Gründung im Jahr 2006 nimmt das Flughafen-Dialogforum eine neue, gesetzeskonforme Gestalt an. Es wird in eine kommunale Arbeitsgemeinschaft umgewandelt. Die Aufgaben ändern sich nicht. Das Forum soll die Interessen der Anrainer des BER-Flughafens wahren, sich um den Schallschutz kümmern und die kommunale Entwicklung fördern – im Dialog mit der Flughafengesellschaft.

Der Kreistag Dahme-Spreewald hat nun beschlossen, die Arbeit in der kommunalen Arbeitsgemeinschaft fortzusetzen. „Damit es nach der Inbetriebnahme des BER weitergehen kann, dann geht es erst richtig los“, wie Vize-Landrat und Bauchef Chris Halecker (Linke) sagte. Dahme-Spreewald ist ebenso wie Teltow-Fläming und zahlreiche Kommunen – darunter Königs Wusterhausen, Schönefeld, Ludwigsfelde, Rangsdorf, Mittenwalde – Mitglied im Dialogforum. Großbeerens Bürgermeister Carl Ahlgrimm (parteilos) übernimmt im März den Vorsitz des Gremiums.

Laut dem Kreistagsbeschluss soll die kommunale Firma BADC mit Sitz in Schönefeld um die Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft künftig führen. Gesellschafter der BADC sind jene Kommunen und Kreise, die bereits dem Dialogforum angehören. Die Tätigkeitsfelder des kommunalen Unternehmens sind mit denen des Forums nahezu identisch. Wie viel Arbeit auf die Arbeitsgemeinschaft wartet, zeigte das überarbeitete Gemeinsame Strukturkonzept für die Flughafenregion. Es gibt unter anderem Empfehlungen zur besseren Verkehrsanbindung. Das Dialogforum beschloss daraufhin als Sofortmaßnahmen die Ertüchtigung des Schönefelder Bahnhofs, den Ausbau der Radwege zwischen Königs Wusterhausen und dem BER, die Bahnquerung in Eichwalde sowie den Ausbau der Osdorfer Straße zwischen Berlin-Lichterfelde und Großbeeren. Es sollen vor allem Landesmittel für die Bauvorhaben eingesetzt werden.

Im Kreistag Dahme-Spreewald wurde außerdem gefordert, auf die Umsetzung des Schallschutzprogramms für die Anwohner zu drängen. Ein aktueller Bericht dazu steht noch aus. Ein Flughafenvertreter, der das in einem Ausschuss kürzlich vortragen sollte, hatte seine Teilnahme kurzfristig und ohne Angaben von Gründen abgesagt. In dem Strukturkonzept heißt es zu dem Thema: Eine „Überprüfung des Lärmaufkommens entsprechend der Flugrouten nach BER-Inbetriebnahme kann eine Änderung von Schutzbereichen nach sich ziehen“. Das soll nach der Auswertung von zwei vollständigen Flugplanperioden auf dem BER geschehen.

Königs Wusterhausens Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) wiederholte zuletzt seine Forderung an das Land Brandenburg, die Flughafennachbarn finanziell zu unterstützen. So sollen Gelder, die wirtschaftlich starke ans Land zahlen – allein aus Schönefeld kommen 30 Millionen Euro – in Infrastrukturvorhaben der BER-Region fließen, so Franzke. Königs Wusterhausen zum Beispiel hofft auf die Errichtung einer durchgehende Zweigleisigkeit für den Regionalbahnverkehr.

Von Frank Pawlowksi

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