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Ostländer beantragt Akteneinsicht

Politik in Bestensee Ostländer beantragt Akteneinsicht

Der Vorsitzende des Finanzausschusses der Gemeindevertretung in Bestensee, Jürgen Ostländer (Plan Bestensee), will sich jetzt einen genauen Überblick über das Vorgehen der Verwaltung in Bezug auf den immer noch nicht genehmigten Haushalt 2017 sowie das aus seiner Sicht übereilte Handeln des Bürgermeisters beim Anbau am Vereinshaus von Grün Weiß Union verschaffen.

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Das Vereinshaus wird umgebaut.

Quelle: Andrea Müller

Bestensee. Der Vorsitzende des Finanzausschusses der Gemeindevertretung Bestensee, Jürgen Ostländer (Plan Bestensee), will Akteneinsicht beantragen in Sachen nicht genehmigter Haushalt 2017 und Anbau Vereinshaus bei Grün Weiß Union. Das sei eine Konsequenz aus der jüngsten Zusammenkunft des Ausschusses am Montag.

Jürgen Ostländer (Plan Bestensee) verlangt Akteneinsicht

Jürgen Ostländer (Plan Bestensee) verlangt Akteneinsicht. Er will sich einen Überblick über die Vorgänge Haushalt und Vereinshaus-Anbau verschaffen.

Quelle: Dietrich von Schell

„Wir haben immer noch keine genehmigte Haushaltssatzung“, so Ostländer. Dafür müsse es Gründe geben. Um sich auf eine Nachfrage bei der Genehmigungsbehörde – das ist die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald – vorbereiten zu können, brauche er sämtliche Dokumente. Auch den von Bürgermeister Klaus-Dieter Quasdorf (Wählervereinigung) an das Innenministerium in Brandenburg gerichteten Brief diesbezüglich verlange er zur Einsicht. Das hatte Quasdorf bisher abgelehnt. Ostländer beruft sich jetzt auf Paragraf 29 der Kommunalverfassung. Für die Gemeinde stelle die Haushaltssperre einen nicht länger hinnehmbaren Einschnitt in die Handlungsfähigkeit der Kommune dar. In Sachen Vereinshaus bleibt Ostländer bei seiner Auffassung, dass sich Bestensee durch das eigenmächtige Handeln des Bürgermeisters mit der Errichtung des Anbaus jetzt um wichtige Fördermittel gebracht hat. „Ich bin für den Anbau“, so Ostländer. Gleichzeitig verstehe er nicht, warum nicht versucht wurde, Gelder dafür in 2018 zu erhalten.

Besser jetzt als nie

Quasdorf hingegen beruft sich auf das Scheitern des Vorhabens innerhalb des Goldenen Planes, bei dem vor Jahren für 1,7 Millionen Euro umgebaut werden sollte. „Besser so wie jetzt als nie“, meint er. Ostländer will die Sache nicht schlucken und herausfinden, warum in den Haushalt dafür 170 000 Euro eingestellt waren, aber jetzt 38 000 Euro reichten. Er will auch die Spendenquittung prüfen, die das Büro Kirsch erhalten haben soll für die Bauplanung.

Von Andrea Müller

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