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Punktsieg für den MAWV

Königs Wusterhausen Punktsieg für den MAWV

Im Rechtsstreit um Altanschließerbeiträge hat der Zweckverband MAWV zwei Verfahren gewonnen. Wie der Verband am Freitag mitteilte, sind Klagen aus Pätz und Zeesen gegen die Beitragserhebung vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gescheitert. Der MAWV will ausstehende Beiträge jetzt eintreiben.

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MAWV-Chef Peter Sczepanski.

Quelle: Frank Pawlowski

Königs Wusterhausen. Das Verwaltungsgericht in Cottbus hat in zwei Verfahren, die Ortsteile Pätz und Zeesen betreffend, die Rechtsauffassung des MAWV bestätigt und zwei Klagen abgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Anschlussbeiträgen durch den Verband richteten. Das gab der MAWV am Freitag bekannt.

Verbandschef: Beitragserhebung war rechtmäßig

Verbandsvorsteher Peter Sczepanski sagte dazu: „Dies bedeutet, dass die Richter die Erhebung von Anschlussbeiträgen durch den MAWV zumindest da als rechtmäßig betrachten, wo a) eine Gemeinde nach dem Jahr 2000 dem Verband beigetreten ist - dies betrifft Mittenwalde, Schönefeld, den Ortsteil Pätz von Bestensee und die Ortsteile Wernsdorf, Zernsdorf, Kablow und Zeesen von Königs Wusterhausen - oder b) die sachliche Beitragspflicht - Erschließung mit einer Trinkwasserleitung oder einem Schmutzwasserkanal - nach dem 01.01.2000 entstanden ist.“

Mahnverfahren werden wieder aufgenommen

Der Verband sei nun verpflichtet, die ausstehenden Anschlussbeiträge von denjenigen Bescheidempfängern einzufordern, welche bisher nicht gezahlt haben. Konkret bedeute das, dass der MAWV sowohl die Widerspruchsbearbeitung als auch das Mahnwesen in diesen Fällen demnächst wieder aufnehme.

Noch fast 1000 Verfahren bei den Gerichten

In den Fällen, wo die Rechtssicherheit weiterhin nicht eindeutig gegeben ist, erfolge eine weitere Bearbeitung erst nach einer den Verband betreffenden Entscheidung durch das OVG Berlin-Brandenburg. Laut MAWV gibt es derzeit fast 800 Altanschließer-Verfahren vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Cottbus und rund 120 Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Von MAZonline

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