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Rathaus-Sanierung wird teurer

Mehrkosten von 250 000 Euro Rathaus-Sanierung wird teurer

Auf der Grundlage einer erst am Nachmittag eilig eingebrachten Tischvorlage wollte der Königs-Wusterhausener Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) am Montagabend einen Beschluss der Stadtverordneten über Mehrkosten bei der Sanierung des alten Rathausteils in der Schlossstraße in Höhe von einer Viertelmillion Euro erwirken. Dieser Versuch scheiterte.

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Bürgermeister Lutz Franzke (SPD).

Quelle: Franziska Mohr

Königs Wusterhausen. Mit dem sprichwörtlichen Schlag ins Gesicht begann für viele Stadtverordnete am Montagabend die Sitzung des Stadtparlaments. Nun schon zum dritten Mal in diesem Jahr brachte der Königs Wusterhause-ner Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) beim Beschluss der Tagesordnung urplötzlich eine Tischvorlage zur Genehmigung von Mehrkosten ein. Während es sich beim Ausbau der Kreuzung Goethestraße um knapp 60 000 Euro und bei den Außenanlagen der Zeesener Kita „Spatzennest“ um 55 500 Euro zusätzliche Gelder handelte, folgte nun der Paukenschlag: Mehrkosten von einer Viertelmillion Euro. Entstanden sind sie bei der Sanierung des alten Rathauskomplexes in der Schlossstraße. Franzke begründete die Eilbedürftigkeit damit, dass die Summe mit den teils schon vorliegenden Schlussrechnungen erst Ende November bekannt geworden sei. „Die Stadt soll nicht als Schuldner lokaler Firmen dastehen.“

Auf Nachfrage musste Hauptamtsleiter Werner Blume obendrein einräumen, dass das Rechnungsprüfungsamt keine Chance hatte, die Vorgänge zu prüfen. Es sei von dem Sachverhalt erst vor der Sitzung in Kenntnis gesetzt worden.

„Mit dieser Vorlage brüskieren Sie die gesamte Vertretung, die Ihnen jetzt einen Persilschein ausstellen soll. Ich fühle mich verarscht“, griff SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz den Bürgermeister, seinen eigenen Parteifreund, an. Die Bauingenieurin Angelika Laugsch (Linke) sagte, dass diese Nachforderungen im Brandschutz sowie bei der Sanierung der Fassade weitaus früher bekannt gewesen sein müssen. „Wie sich mehrfach gezeigt hat, ist in diesem Fachbereich keine Kontrolle gegeben.“ Der Fachbereichsleiter konnte dazu allerdings nicht befragt werden. Er befindet sich im Urlaub.

Laugsch forderte eine Sondersitzung des Stadtparlaments. Dem schloss sich Hannelore Gabriel (Wir für KW) an: „Die Stadt hat hier einen kleinen BER.“ Ihr Fraktionskollege Michael Reimann sprach von einer „Vorlage mit tierischen Löchern“. Der Kablower Ortsvorsteher Martin Meinert (CDU) entgegnete hingegen, dass die Firmen die Arbeiten ausgeführt hätten. Also müssten sie jetzt auch bezahlt werden. Daran ändere auch eine Sondersitzung nichts.

In diesem dritten Fall verweigerten die Stadtverordneten dem Bürgermeister aber die Gefolgschaft. Seine Tischvorlage fiel mit sieben Ja- und zwölf Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen durch. Stattdessen einigten sich die Stadtverordneten auf eine Sondersitzung am 25. Januar. Zuvor streute Bürgermeister Franzke wie schon auf der Juni-Sitzung Asche auf sein Haupt, indem er immer wieder beteuerte, wie berechtigt die Kritik sei. Es handle sich um ein strukturelles Problem. Den Abgeordneten will er im Januar Vorschläge unterbreiten, wie dieser Missstand ausgeräumt werden kann.

Der Umbau des einstigen Firmensitzes der Wohnungsbaugesellschaft (Wobauge) zum Rathaus kostete bisher etwa 2,2 Millionen Euro.

Von Franziska Mohr

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