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Dahme-Spreewald Rathaus vorerst vom Tisch
Lokales Dahme-Spreewald Rathaus vorerst vom Tisch
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05:30 24.03.2017
Die Verwaltung von Bestensee wird nun doch im alten Gebäude in der Eichhornstraße bleiben sowie wahrscheinlich die Container der Villa Elisabeth anmieten. Quelle: Foto: Andrea Müller
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Bestensee

Das neue Rathaus für Bestensee wird nicht kommen. Das haben die Gemeindevertreter mit ihrer neuen Haushaltssatzung beschlossen. Konkret bedeutet dies, dass die Kaufverhandlungen mit der Berliner Stadtmission nicht weiter geführt werden dürfen, um das für den Neubau vorgesehene Grundstück an der Hauptstraße in Bestensee zu erwerben. „Die Verwaltung ist nicht ermächtigt, am Erwerb des Bodens und dem Bau des Rathauses zu arbeiten“, sagt Bürgermeister Klaus-Dieter Quasdorf (parteilos). Er habe nicht erwartet, dass das Rathaus aus dem Haushalt 2017 fliegen werde. Allerdings sei das unterm Strich die Bedingung gewesen, damit die Haushaltssatzung überhaupt beschlossen werden kann.

Entwurf schon einmal abgelehnt

Denn schon zuvor hatte die Gemeinde der Kommunalaufsicht einen anderen Entwurf der Haushaltssatzung zur Genehmigung vorgelegt. Doch die konnte diesen nicht genehmigen und legte der Gemeinde ein siebenseitiges Schreiben mit Korrekturempfehlungen vor. Beklagt wurden die fehlende Berechnung von Zinsen und Finanzaufwendungen, Falschrechnungen, die unkorrekte Übernahme von Zahlen aus dem Vorjahr und eine fehlerhafte Rücklagenübersicht. Entscheidend aber sind die Bemerkungen zu den rechtlichen Voraussetzungen für Kreditaufnahmen. Die dürfen nämlich laut Kommunalaufsicht nur aufgenommen werden, wenn alle anderen Finanzierungsquellen ausgeschöpft seien. Die Gemeinde Bestensee aber hat 1,2 Millionen Euro bei einer Bank „geparkt“. „Wir bekommen dafür 16 000 Euro Zinsen jährlich“, erklärt Quasdorf. Aus seiner Sicht mache es darum keinen Sinn, diese Mittel abzuziehen. Denn mit den Zins-Einnahmen könnten die Zinsen aus dem künftigen Kredit für den Kita-Neubau abgedeckt werden.

Kreditaufnahme derzeit nicht möglich

Allerdings darf Bestensee derzeit keine Kredite aufnehmen, weil die Eröffnungsbilanz sowie ein genehmigter Haushalt fehlten. Auch die neue und korrigierte Haushaltssatzung wurde bisher noch nicht genehmigt. Mit dem Kredit für das Rathaus hätte sich die Gemeinde hoffnungslos übernommen. Ein solcher Haushalt wäre nicht genehmigungsfähig gewesen. Deswegen wurde diese Investition – auf Antrag der CDU-Fraktion – für 2017 gestrichen. So bleiben immer noch die notwendigen Kreditaufnahmen für Schulerweiterung und Kita-Neubau stehen.

Eigentlich wollte die Villa Elisabeth aus den Containern in das alte Rathaus ziehen. Jetzt wird es wohl umgekehrt kommen. Quelle: Andrea Müller

„Wir wollen dennoch schon mit beiden Projekten anfangen“, so Quasdorf. Schul-Erweiterung und Kita-Neubau sollen schon auf den Weg gebracht werden. Bestensee verfüge noch über ausreichend liquide Mittel dafür, ohne Kredite aufzunehmen. Die sollen aber später kommen, wenn der Haushalt 2017 genehmigt wird.

Von Andrea Müller

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