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Dahme-Spreewald Rathausbau spaltet Gemeindevertretung
Lokales Dahme-Spreewald Rathausbau spaltet Gemeindevertretung
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04:40 13.07.2016
Uwe Budach, Fraktionschef der UBBP, hat den Kompromissvorschlag des Bürgermeisters unterstützt. Quelle: Dietrich von Schell
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Bestensee

Die Gemeindevertreter von Bestensee haben sich denkbar knapp – mit neun zu zehn Stimmen – gegen einen Kompromissvorschlag des Bürgermeister Klaus-Dieter Quasdorf (parteilos) in Sachen Rathausneubau entschieden. Der hatte angeboten, seine Beanstandung zurückzuziehen, sollte die Gemeindevertretung seiner Beschlussvorlage zustimmen, den Verwaltungssitz mit zwei Etagen und ohne Wohnungen zu bauen. Dem gegenüber steht nach wie vor der Beschluss aus dem Dezember, in der Hauptstraße ein rundes, dreigeschossiges Rathaus zu bauen, das mit 21 Wohnungen refinanziert werden soll. Doch diese Variante hält Quasdorf für unwirtschaftlich. Die Kosten seien nicht kalkulierbar, weil wichtige Unterlagen – nämlich eine genaue Zeichnung zur Raumaufteilung – fehle. Er hat den Beschluss vom Dezember beanstandet, damit war und ist er immer noch „schwebend unwirksam“.

Und da sich Verwaltungschef und die Gemeindevertreter nicht einig werden konnten, muss nun die Kommunalaufsicht beim Landrat die Entscheidung fällen. Diese letzte Sitzung vor der Sommerpause hätte eine gute Gelegenheit geboten, den langwierigen Streit um das Prestigeprojekt zu beenden und den Weg zum ersten Spatenstich frei zu machen. Doch wenn Quasdorf die Rücknahme seiner Beanstandung als Entgegenkommen verstand, so sahen andere darin ein Druckmittel.

Diskussion dreht sich im Kreis

Das wurde bei der langen Diskussion deutlich, die Annette Lehmann, Vorsitzende des Gemeinderats, vor der Abstimmung geleitet hat. Neuigkeiten brachte sie nicht zu Tage. Fakten, Zahlen, Kosten sind allen hinlänglich bekannt. Wie schon bei der Sitzung des zeitweiligen Ausschusses für den Rathausneubau zuvor drehte man sich im Kreis. Uwe Budach, Fraktionschef der UBBP: „Wir sind jetzt wieder da angekommen, wo wir vor einem Jahr angefangen haben.“

Die Machtspielchen zwischen dem Bürgermeister und Teilen der Gemeindevertretung wurden fortgesetzt. Dabei hatte Ingrid Teltow (UBBP) noch einmal an alle appelliert, Befindlichkeiten und Empfindlichkeiten fallen zu lassen. Aber es nutzte nichts. Manche haben die Kosten von 6,1 Millionen Euro gescheut, die Quasdorfs Kompromissvariante gekostet hätte. Thomas Irmer (Linke/SPD) mahnte, dass noch die Kosten für eine neue Kita und die Aufstockung der Grundschule ins Haus stünden. Claus Weßlau (CDU) wollte die Entscheidung der Kommunalaufsicht abwarten und dann, je nachdem wie sie ausfällt, entweder Quasdorfs Variante umsetzen oder den ganzen bisherigen Prozess grundsätzlich neu diskutieren.

Uneinigkeit bei der UBBP-Fraktion

Jürgen Ostländer (UBBP), Vorsitzender des Rathausausschusses, beklagte, dass Quasdorfs Beschlussvorlage ohne Mitwirkung eben dieses Ausschusses zustande gekommen sei. „Dabei hat er die Aufgabe, die Pläne mit der Verwaltung zu erarbeiten“, so Ostländer. Auch darum haben die Mitglieder eine Empfehlung an den Gemeinderat verweigert, Quasdorfs Angebot zuzustimmen.

Uwe Budach unterstützte dagegen den Bürgermeister, weil er meinte, die Baukosten bewegten sich im ortsüblichen Durchschnitt von knapp 1900 Euro pro Quadratmeter. Budach hatte sogar schon einen Antrag formuliert, wie es im Falle einer Entscheidung pro Quasdorf weitergehen sollte – vergebens. Das bedeutet unterm Strich, dass die Beanstandung aus dem April weiter gültig bleibt. Nun muss Quasdorf der Kommunalaufsicht schriftlich seine Gründe für diesen Schritt mitteilen.

Kommunalaufsicht ist am Zug

„Ein Problem mit den Abgabefristen gibt es nicht“, erklärt Annette Lehmann. „Der Bürgermeister hat die für die Begründung erforderlichen Unterlagen erst in den letzten Tagen erhalten.“

Dann prüft die Kommunalaufsicht Quasdorfs Veto – und das kann drei Monate, also bis zum Oktober, dauern.

Von Dietrich von Schell

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