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Rauswurf war rechtswidrig

Bürgerhaus Zernsdorf Rauswurf war rechtswidrig

Der im vorigen Jahr erfolgte Ausschluss von sieben Mitgliedern aus dem Bürgerhausvereins Zernsdorf hatte jetzt ein juristisches Nachspiel. Vier Mitglieder des gemeinnützigen Vereins haben dagegen mit Erfolg geklagt. Die Richter des Amtsgerichts Königs Wusterhausen kamen zu dem Schluss, dass der Ausschluss der Mitglieder jeweils rechtswidrig war.

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Das Bürgerhaus in Zernsdorf.

Quelle: Gerlinde Irmscher

Zernsdorf. Der Bürgerhausverein - Haus am Lankensee in Zernsdorf kommt nicht zur Ruhe. Der im vergangenen Frühjahr erfolgte Ausschluss von sieben Mitgliedern hatte jetzt, wie von einigen Beteiligten bereits damals angekündigt, tatsächlich ein juristisches Nachspiel. Vier der Ausgeschlossenen, darunter Ortsvorsteher Uwe Borck (SPD) sowie das einstige Gründungsmitglied Christel Lehmann, klagten gegen ihren Rauswurf und dies mit Erfolg. Sie bleiben Vereinsmitglieder.

„Mit den vier Verfahren waren drei Richter beschäftigt, die einhellig zu dem Ergebnis kamen, dass der Ausschluss der Mitglieder jeweils rechtswidrig war“, erklärte jetzt der Leiter des Amtsgerichtes Königs Wusterhausen, Matthias Deller. Der gemeinnützige Verein habe seine eigene Satzung nicht beachtet. Die angeführten inhaltlichen Gründe seien keinesfalls ausreichend, um Menschen aus einem gemeinnützigen Verein auszuschließen. Deller spricht von einem Novum in seiner juristischen Praxis: „Es ist schon sehr ungewöhnlich, dass Menschen unbedingt in einem Verein bleiben wollen, der sie nach ihrem eigenen Empfinden derart schlecht behandelt.“ Ein Ehrenamt sollte eigentlich Freude und Anerkennung bringen.

In den Urteilsbegründungen heißt es: „Es mag dem Verständnis des Vorstandsvorsitzenden des Beklagten (Verein - die Red.) entsprechen, dass sich jeder seinem Wirken zu unterwerfen habe. Rechtlich trägt diese Auffassung indessen nicht.“ Der Vereinsvorsitzende Martin Klepzig warf den sieben Mitgliedern einst „vereinsschädigendes Verhalten“ vor. Das hatte Klepzig vor allem damit begründet, dass die Sieben Anfang 2015 eine Unterschriftensammlung zur Abwahl des Vorstandes initiiert hatten. Nach Auffassung der Richter ist dies aber ihr demokratisches Recht, wobei sie sich selbstverständlich auch vernetzen dürfen, um einen neuen Vorstand zu erreichen. Auch den Vorwurf der fehlenden Ausübung der Mitgliedschaftsrechte ließen die Richter nicht gelten. Es gebe für Vereinsmitglieder keine Teilnahmepflicht an Veranstaltungen.

Die Anschuldigungen des Vereins gegen die ehemalige Schatzmeisterin, Marlies Hecker, erwiesen sich gleichfalls als haltlos. Der Vorwurf, dass sie zu Lasten des Vereins finanzielle Verluste herbeigeführt haben soll, bestätigte sich laut Gericht nicht. In der Urteilsbegründung heißt es auch, dass der Verein offensichtlich bestrebt ist, „unliebsame, insbesondere kritische Mitglieder in einer Ausschlusswelle loszuwerden.“ Dabei sei ein Verein nur lebensfähig, wenn es ein vertrauensvolles Miteinander von Vorstand und Mitgliedern gebe und bei Diskrepanzen das Gespräch gesucht werde. Daher wurde bei dem mit der jetzigen Chefin des Heimatvereins, Christel Lehmann, erzielten Vergleich vereinbart, dass der Bürgerhausverein zu Beginn dieses Jahres eine Mitgliederversammlung einberuft, die von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung als Eigentümerin des Hauses moderiert wird. Bisher liegt Ortsvorsteher Borck zufolge dafür aber noch keine Einladung vor. Notfalls müsste sie durch ein gerichtlich festgesetztes Zwangsgeld erwirkt werden. Das allerdings könnte das Gegenteil des vom Richter gewollten, nämlich eine weitere Eskalation innerhalb des Vereins, herbeiführen. Die Gerichts- und Anwaltskosten für die vier Verfahren von weit über 1000 Euro muss der Verein tragen.

Der einstige Vereinschef Ingmar Bethke verzichtete auf eine Klage gegen seinen Rauswurf. „Das lohnt nicht. Den jetzigen Vereinschef halte ich für nicht tragbar. Zumal der gemeinnützige Zweck immer stärker in den Hintergrund rückt“, begründet er seine Entscheidung.

Von Franziska Mohr

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