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Ringen um den Haushalt 2017

Eichwalde Ringen um den Haushalt 2017

Bürgermeister Bernd Speer (parteilos) und die Eichwalder Gemeindevertretung sind sich uneins über Einsparungen im Haushalt und Steuererhöhungen. Die Folge: Der Haushalt für 2017 wurde noch nicht beschlossen.

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Größter Investitionshappen der Zukunft wird der Bau der niveaufreien Bahnquerung in der Friedensstraße.

Quelle: Uta Schmidt

Eichwalde. Eigentlich wollte Eichwaldes Bürgermeister Bernd Speer am Dienstagabend mit dem Beschluss der Haushaltsplanung für das Jahr 2017 einen großen Schritt vorankommen. Nach der ersten Lesung durch die Gemeindevertretung im Oktober hatte Kämmerer Michael Launicke noch einmal den Rotstift angesetzt sowie die Erhöhung der Grundsteuer empfohlen. Doch nach der Debatte des Bürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden über die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzepts scheinen die Fronten verhärteter denn je. Die Erwartungen der Gemeindevertreter zur Personaleinsparung im Rathaus wurden nicht erfüllt. „So ein vergiftetes Klima habe ich noch nicht erlebt“, kommentierte Alexander Helbig (Linke) die Atmosphäre, in der die zweite Haushaltslesung stattfand.

Personalkosten als Problemstelle

„Wir haben einen Haushalt, der in den nächsten fünf Jahren weiter defizitär ist. Da gibt es kein Weiterso durch die Verwaltung. Die Arbeit muss effizienter werden“, sagte Alf Hamann (WIE). Wolfgang Burmeister (Bü90/Grüne) ergänzte: „Das Hauptproblem sind die hohen Personalkosten. Wir erwarten Vorschläge zur Reduzierung. Etwa ob die Bibliothek in die Schule umziehen könnte und andere Lösungen“.

Die Haushaltsplanung für das kommende Jahr weist eine Lücke von rund 300 000 Euro auf. Die Erträge im Ergebnishaushalt liegen bei reichlich 12,15 Millionen Euro, die Aufwendungen bei 12,45 Millionen Euro. 3,1 Millionen Euro zahlt die Gemeinde an ihre Verwaltungsmitarbeiter (ohne Kita-Personal). Kredite für Investitionen sind in Höhe von 1,85 Millionen Euro nötig. Und nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Zahlung von Essengeld muss die Gemeinde jetzt auch noch 234 000 Euro für Rückzahlung von Verpflegungszuschüssen an Eltern einplanen.

Haushaltssicherung soll vermieden werden

„Die Haushaltssituation der Gemeinde wird sich in den Jahren 2017 bis 2020 schlecht entwickeln. Dem muss weiterhin durch Maßnahmen entgegengewirkt werden, um ein nach derzeitigen Kenntnistand ab 2026 nicht ausschließbares Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden“, heißt es in der Begründung des Haushaltes. In zehn Jahren also könnte Eichwalde eine Zwangsverwaltung durch den Landkreis drohen. Um alle bis 2020 anstehenden Investitionen wie in den Ausbau des Bildungsstandortes, den barrierefreien Umbau des S-Bahnhofs und die niveaufreie Bahnquerung in der Friedensstraße schultern zu können, muss die Gemeinde in den nächsten Jahren Kredite von 6,83 Millionen Euro schultern.

„Es ist uns nicht gelungen, die eine schwarze Null zu schreiben. Es gibt einen Sockel der roten Zahlen, aber die Genehmigung des Haushalts ist dennoch möglich“, so Speer. Weitere Einsparungen wären möglich. Dazu könnte die Streichung des Jugendklubs (70 000 Euro), der Verzicht auf die Bibliothek (64000 Euro), Einschränkungen bei der Straßenreinigung und Laubentsorgung (178 000 Euro) gehören. Darüber müssten nun die Gemeindevertreter entscheiden.

Anstehende Bauvorhaben

Für die Erweiterung des Bildungsstandortes fallen 2017 Investitionen von 1,2 Millionen Euro an, für die Nebenanlagen der Uhlandallee und der Gosener Straße 483 000 Euro, für die Sanierung von Mietobjekten 50 000 Euro.

Bis 2020 will die Gemeinde 4,9 Millionen Euro in Gebäude und Anlagen investieren, finanziert zum Teil aus einem Darlehen. 2017 fließen daraus 1,85 Millionen Euro. Bis 2020 sind weitere 4,97 Millionen nötig – vor allem für die Bahnquerung an der Friedensstraße.

Vorgeschlagen wurde zudem die Anhebung der Grundsteuer B ab dem kommenden Jahr von 375 auf 400 Prozent. „Damit bilden wir die Eichwalder Verhältnisse ab. Wir sind ein reiner Wohnort“, so Speer. Die Anhebung stelle eine erste, kurzfriste Maßnahme zur Minderung des Defizits im Ergebnishaushalt dar. Mehrerträge von 41 000 Euro auf insgesamt 663 280 Euro würden erwartet. Für jeden Steuerzahler fallen damit Mehrkosten von 16,33 Euro pro Jahr an.

Die Gemeindevertreter folgten diesem Vorschlag nicht. Anja Röske (SPD): „Ich finde es schade, dass das eins der ersten Mittel ist, um den Haushalt zu konsolidieren.“ Burmeister sagte: „Wir haben in erster Linie kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem. Noch gibt es andere Stellschrauben, an denen wir drehen können“. Mit fünf Ja- und neun Nein-Stimmen fand der überarbeitete Haushaltsentwurf keine Mehrheit. Die Debatte geht im nächsten Jahr weiter. Will die Gemeinde an ihren Investitionsvorhaben festhalten, müssen deutliche Sparvorschläge auf den Tisch oder neue Geldquellen erschlossen werden. Haupteinnahmequelle von Eichwalde ist die Einkommenssteuer, die von 2,9 Millionen Euro (2016) auf 3,1 Millionen (2017) ansteigen wird. Auch die Schlüsselzuweisungen vom Land steigen weiter, um 199 000 Euro.

Von Uta Schmidt

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