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Rot-rot verspricht: Keine dritte Startbahn

BER-Volksbegehren gescheitert Rot-rot verspricht: Keine dritte Startbahn

Das Volksbegehren gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen BER in Schönefeld hat nicht genügend Unterstützer gefunden. Die Initiatoren verfehlten die Mindeststimmenzahl von 80.000 Unterschriften – und zwar deutlich. Rot-rot macht dennoch deutlich: Eine dritte Bahn soll es nicht geben. Die Aussage ist für die Initiatoren aber wertlos.

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Das Volksbegehren gegen die dritte BER-Startbahn kam nur auf rund 52.000 Unterstützer.

Quelle: dpa-Zentralbild

Mahlow. Das Volksbegehren gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) ist gescheitert. 51.971 Brandenburger haben in den vergangenen sechs Monaten für die Initiative gestimmt, teilte der Landeswahlleiter am Donnerstagabend mit. Damit wurde die Mindeststimmenzahl von 80.000 deutlich verfehlt.

Die Unterstützer, die sich am Abend im Vereinshaus von Mahlow (Teltow-Fläming) versammelt hatten, reagierten enttäuscht. „Wir konnten die Dringlichkeit des Themas offenbar nicht vermitteln“, sagte Carsten Dannel vom Kampagnenteam der Initiative.„Schade, dass die Bevölkerung den Ernst der Lage nicht erkannt hat“, ergänzte der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (parteilos). Allerdings hatten die Lärmgegner einen knappen Ausgang erwartet: Vor einer Woche hatten sie nach eigenen Angaben erst zwei Drittel der nötigen Stimmen gesammelt.

Infrastrukturministerin hält dritte Startbahn für überflüssig

Die Bürgerinitiativen fordern, dass der Verkehr am BER auf 360.000 Flugbewegungen pro Jahr beschränkt und das Verbot einer dritten Startbahn gesetzlich festgeschrieben wird. Notfalls müsste Brandenburg dafür die gemeinsame Landesplanung mit Berlin aufkündigen. Doch diesen Schritt hatte die rot-rote Landesregierung bisher strikt abgelehnt.

Aus Sicht von Infrastrukturministerin Kathrin Schneider war das Begehren ohnehin nicht nötig: „Sowohl der Landtag als auch die Koalition haben zu dem Bau einer dritten Start und Landebahn eindeutig Stellung bezogen. Die Abgeordneten haben den Bau in einer Entschließung abgelehnt, die Landesregierung hat sich, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, gegen eine dritte Start- und Landebahn entschieden. Dabei bleibt es.“

BER-Chef Mühlenfeld verneint Baupläne

Tatsächlich gibt es keine offiziellen Pläne für den Bau einer dritten Bahn. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hält sie für überflüssig. Er verweist auf den Flughafen London-Heathrow, wo mit zwei Bahnen 68 Millionen Passagiere abgewickelt werden könnten. Laut aktueller Verkehrsprognose werden am BER im Jahr 2035 rund 50 Millionen Passagiere erwartet. Allerdings gibt es in London – anders als am BER – einen 24-Stunden-Betrieb und es werden deutlich mehr Umsteigepassagiere abgewickelt als in Schönefeld.

Auch die Linksfraktion hat am Freitagmorgen erneut deutlich gemacht: „Wir bleiben dabei: Keine dritte Startbahn am BER.“ Es gelte weiterhin die Festlegung im Koalitionsvertrag von SPD und Linke, nach der ein solcher Bau strikt ausgeschlossen sei, erklärt das Mitglied im Sonderausschuss BER Stefan Ludwig. Außerdem verweist auch er auf den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen. Umsonst seien die Anliegen der Bürgerinitiativen aber nicht gewesen: „Sie haben die beste Grundlage gegeben, den Lärmschutz bestmöglich umzusetzen und eine Schadstoffemission zu verhindern.“ Zuvor hatte sich bereits Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) genauso geäußert.

Initiatoren: Rot-rote Aussage „nichts wert“

Nach dem Scheitern warfen die Initiatoren des Volksbegehrens der rot-roten Koalition vor, dass deren Aussage zu der dritten Startbahn „nichts wert“ sei. Nach den nächsten Landtagswahlen oder der Eröffnung des BER könnte alles wieder ganz anders aussehen, sagte ein Sprecher der Initiative. Er kündigte zugleich an, das man weiter gegen den BER aktiv sein wolle. Zunächst werde sich die Initiative besprechen.

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Der Verein „Mehr Demokratie“ forderte nun, dass Unterschriften für ein Volksbegehren künftig auch auf der Straße eingesammelt würden. „Damit wird sichergestellt, dass nicht nur extrem gut organisierte Initiativen eine Chance haben, ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen“, sagte der Vorstandssprecher des Landesverbands, Oliver Wiedmann.

Bislang ist es in Brandenburg so geregelt, dass bei einem Volksbegehren Unterschriften nur in Ämtern oder per Brief geleistet werden können, wie das Büro des Landesabstimmungsleiters mitteilte.

Der Flughafen wächst und wächst

260.000 Starts und Landungen gab es im vergangenen Jahr an den Flughäfen Tegel und Schönefeld. Die Initiatoren des Volksbegehrens befürchten ein weiteres starkes Wachstum und wollen die Zahl der Flugbewegungen auf maximal 360 000 am künftigen Flughafen BER beschränken.

29,5 Millionen Passagiere flogen 2015 in Tegel und Schönefeld – ein Rekordjahr für die Flughafengesellschaft. Im Januar wuchs das Passagieraufkommen erneut um knapp 13 Prozent. Anwohner befürchten daher, dass die beiden Pisten bald für den Flughafen nicht ausreichen und eine dritte gebaut wird.

Von Torsten Gellner und MAZonline

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