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Dahme-Spreewald SPD macht Heimat zum Programm
Lokales Dahme-Spreewald SPD macht Heimat zum Programm
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00:35 19.04.2018
Zum Parteitag im Kiez am Holzerner See in Gräbendorf kam Brandenburgs Regierungschef und SPD-Chef Dietmar Woidke (2.v.r.). Quelle: Frank Pawlowski
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Gräbendorf

Mit neuer Chefin und neuem Programm will die SPD Dahme-Spreewald verloren gegangenen Boden in der Kommunalpolitik zurückgewinnen. Auf einem Parteitag am Sonnabend im Kinder- und Jugenderholungszentrum Kiez am Hölzernen See in Gräbendorf wurde Tina Fischer zur neuen Vorsitzenden des Unterbezirks gewählt. Außerdem beschlossen die Mitglieder erste Eckpunkte eines künftigen Wahlprogramms.

Neue Chefin und neuer Beisitzer

Die 46 Jahre alte Landtags- und Kreistagsabgeordnete Tina Fischer aus Zeuthen bekam 82 Prozent der Stimmen. Sie löst David Driese an der Spitze der Kreis-SPD ab, der aus beruflichen Gründen den Vorsitz abgegeben hatte. Der Bestenseer Thomas Irmer ist als Beisitzer neu in den Vorstand gewählt

Sichere Heimat, sichere Zukunft. Unter diesem Motto will die SPD Dahme-Spreewald das neue Wahlprogramm erarbeiten. Quelle: Frank Pawlowski

worden. Fischer schwor die Genossen auf die Kommunalwahl 2019 ein. Das jüngste SPD-Debakel bei den Bürgermeisterwahlen soll sich nicht wiederholen. „Wir haben richtig eins auf die Mütze gekriegt, das lag aber nicht am Einsatz unserer Leute“, so Fischer. Die SPD müsse mit konkreten Aussagen überzeugen. „Wir müssen immer sehen, was vor Ort leistbar und realistisch ist.“

Offene Diskussion mit den Bürgern

Arbeit, innere Sicherheit, Gesundheitsversorgung, bezahlbares Wohnen oder Bildung in Dahme-Spreewald sind einige der Themen, zu denen die SPD jetzt eine „offene Diskussion“ mit Bürgern und Fachleuten starten will, wie Geschäftsführer Ludwig Scheetz sagte. Dazu wurde der Leitantrag des

Der Leitantrag des Vorstands wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Quelle: Frank Pawlowski

Vorstands unter dem Titel „Dahme-Spreewald – sichere Heimat, sichere Zukunft“ beschlossen. Die Ergebnisse der Beteiligung sollen in das neue Wahlprogramm einfließen. „Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen zur Erneuerung bleiben“, sagte Scheetz.

Jürgen Bonnes vom Mittenwalder Ortsverein warb für den Antrag zum Bahnanschluss. Quelle: Frank Pawlowski

Mit großer Mehrehit beschloss der Parteitag einen Antrag des Ortsvereins Mittenwalde zum Bahnanschluss für Mittenwalde. Er sei für die wachsende Zahl von Pendlern dringend nötig.

Eine Bahntrasse nach Mittenwalde gibt es schon

Die vorhandene Trasse der ehemaligen Kleinbahn könne genutzt werden. Landrat Stephan Loge (SPD) hält das nicht für aussichtslos. „Als vor fünf Jahren Schönefelds Bürgermeister einen U-Bahnanschluss forderte, haben alle gelacht. Inzwischen hört man ihm zu.“

Landrat Stephan Loge hält den Mittenwalder Bahnanschluss für möglich, auch wenn die Diskussion darum noch Jahre dauern wird. Quelle: Frank Pawlowski

Ein weiterer Antrag des Mittenwalder Ortsvereins, bis Ende 2018 die Beitragsfreiheit in Kitas einzuführen, wurde nicht beschlossen. Das sei nicht umsetzbar, hieß es. Es gab auch grundsätzliche Kritik. Es sei nicht sozial ausgewogen, wenn ein Hartz IV-Empfänger und ebenso ein Bankdirektor nichts zahlen müssten, sagte ein Redner.

Mittenwaldes SPD-Chef Daniel Müller am Rednerpult. Sein Ortsverein brachte die meisten Anträge ein. Quelle: Frank Pawlowski

Zum Auftakt des Parteitages hatte Brandenburgs Regierungschef und SPD-Landesvorsitzender Dietmar Woidke die Luftangriffe des Westens in Syrien verurteilt. „Es darf nicht sein, dass Waffen sprechen. Wir brauchen den Dialog“, sagte er. Es gab Beifall, aber auch Widerspruch. „Wir können einem

Matthias Franck vom Ortsverein Königs Wusterhausen widersprach seinem Partei-Chef Dietmar Woidke. Quelle: Frank Pawlowski

Massenmörder doch nicht untätig zusehen“, sagte Matthias Franck aus dem Ortsverein Königs Wusterhausen. Er kritisierte ebenso die Eckpunkte des SPD-Landtagswahlprogramms, die Woidke vorstellte. „Keine Ideen“, schimpfte Franck.

Schönefelder SPD sucht Bürgermeisterkandidaten

Ein Hilferuf kam von Schönefeld SPD-Fraktionschef Rainer Block. Er sucht händeringend einen SPD-Bürgermeisterkandidaten für die Wahl im

Der Schönefelder Fraktionschef Rainer Block sucht einen SPD-Bürgermeisterkandidaten für die Flughafengemeinde. Quelle: Frank Pawlowski

kommenden Jahr – bisher erfolglos. „Da kann sich wirklich jemand profilieren“, rief er den Genossen zu.

Tagungsort gibt es so kein zweites Mal

Es war der erste Parteitag im Kiez am Hölzernen See. Die Mensa, in der die Genossen tagten, ist ein besonderer Ort. „Es ist die letzte Speisengaststätte, die Ende der 1980er Jahre in diesem Stil in der DDR gebaut wurde. Die meisten wurden abgerissen, nur unsere steht noch“, sagte Elke Schumann

Elke Schumann, ehrenamtliche Vorstandsvorsitzende des Kiez-Trägervereins, vor dem Tagungsort. Quelle: Frank Pawlowski

der MAZ. Sie ist Vorstandsvorsitzende des Kiez-Trägervereins Kinder- und Jugenderholung Dubrow-Dahmetal, der auch das Ferienlager am Frauensee betreibt.

Internet-Botschaft kam bei Woidke an

Die 51-Jähirge nutzte die Gelegenheit des Parteitags. In ihrer kurzen Begrüßungsrede bat sie um Unterstützung, damit das Kiez endlich schnelles Internet bekommt. „Wir brauchen es dringend. Alle Unternehmen in der

Der Eingang zum Saal, in dem der SPD-Parteitag tagte. Quelle: Frank Pawlowski

Region haben das Problem.“ Die Botschaft kam bei Ministerpräsident Dietmar Woidke an, wie sie berichtete. „Er kam zu mir und versprach, dass wir in Kontakt bleiben“, sagte Elke Schumann.

Von Frank Pawlowski

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