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SPD verliert Mehrheit im Stadtrat

Königs Wusterhausen SPD verliert Mehrheit im Stadtrat

Der Austritt eines SPD-Fraktionsmitgliedes hat weitreichende Folgen. Die Sozialdemokraten haben damit ihre knappe Mehrheit eingebüßt, die sie mit Wir für KW und der CDU hatte. Zuvor kam ihr schon die Bürgermeister-Stimme abhanden, der neue Rathauschef ist parteilos. Nun muss sie sich neue Verbündete suchen.

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Da war die SPD-Welt noch in Ordnung: Im Sommer besiegelten die Fraktionschefs Ludwig Scheetz (SPD, 2.v.l.) und Michael Reimann (Wir für KW, 3.v.l.) den Zusammenschluss beider Fraktionen. So sicherte man sich mit der CDU eine knappe Mehrheit in der SVV.

Quelle: Frank Pawlowski

Königs Wusterhausen. In der Königs Wusterhausener Stadtverordnetenversammlung hat das von der SPD angeführte Bündnis seine knappe Mehrheit nach einem Fraktionsaustritt eingebüßt. Die Fraktion SPD/Wir für KW und die CDU-Fraktion als inoffizieller Koalitionspartner haben zusammen nur noch 16 der 33 Stimmen im Stadtrat. Zwar sind derzeit nur 32 Sitze besetzt, da ein Piraten-Stadtverordneter sein Mandat vorübergehend nicht wahrnehmen kann, dennoch reicht es nicht mehr für eine rot-schwarze Mehrheit.

Harald Wilde verlässt enttäuscht Partei und Fraktion

Der Zernsdorfer Harald Wilde hatte am Donnerstag seinen Austritt aus der SPD-Fraktion erklärt. Zuvor war er bereits aus der Partei ausgetreten. „Das schwelte schon eine ganze Zeit“, sagte der 79-Jährige am Freitag der MAZ.

Harald Wilde trat aus der SPD aus und verließ jetzt auch die Fraktion in der SVV

Harald Wilde trat aus der SPD aus und verließ jetzt auch die Fraktion in der SVV.

Quelle: Privat

Im Wahlkampf unterstützte er den SPD-Kandidaten Georg Hanke nicht, ließ sich statt dessen mit dem späteren Wahlsieger und neuen Bürgermeister Swen Ennullat (parteilos) ablichten. In der Fraktion sollte er dazu zur Rede gestellt werden. „Die wollten mich an den Pranger stellen“, vermutet er. Harald Wilde will nun als einzelner Stadtverordneter weiter arbeiten. Er habe nicht die Absicht, sich einer anderen Fraktion anzuschließen.

SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz erklärte, das Vertrauensverhältnis zu Harald Wilde sei „seit längerem gestört“ gewesen. „Ich bedauere sehr, dass es uns nicht gelungen ist, die Differenzen beizulegen“, sagte er. „Ich persönlich bin menschlich sehr enttäuscht.“ In einer Fraktionssitzung am Freitagabend sollte über die Konsequenzen beraten werden. „Wir wollen uns nach einem intensiven Wahlkampf auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren“, sagte Scheetz vor der Sitzung.

SPD hat nur noch acht Sitze in der SVV

Die SPD, die früher auch noch auf die Stimme des SPD-Bürgermeisters zählen konnte, hat jetzt noch acht Mandate im Stadtrat. Fraktionspartner Wir für KW hat zwei Sitze, Kooperationspartner CDU sechs. Die Linke ist mit sieben Sitzen zweitstärkste Fraktion, FDP/Piraten haben drei Sitze, die AfD hat zwei, die NPD einen. Außerdem gibt es mit Priska Wollein und Birgit Uhlworm zwei weitere Einzel-Stadtverordnete.

SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz muss sich nun neue Verbündete suchen, um Anträge in der SVV durchzubringen

SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz muss sich nun neue Verbündete suchen, um Anträge in der SVV durchzubringen.

Quelle: Farblichter

Es war spekuliert worden, dass Christian Möbus und Laura Lazarus (beide CDU) ihre Fraktion ebenfalls verlassen werden. Doch Möbus dementierte das am Freitag: „Wir sind mit Leib und Seele in der CDU.“ Im Bürgermeisterwahlkampf hatten beide ihrem Fraktionschef Peter Dreher die Gefolgschaft verweigert, der vor der Stichwahl zur Unterstützung des SPD-Kandidaten aufgerufen hatte.

Wechselnde Mehrheiten funktionierten früher gut

Wie sich die neue Konstellation im Stadtrat auswirkt, wird sich schon bei den nächsten Sitzungen am 20. November und am 11. Dezember zeigen. Das Prinzip von wechselnden Mehrheiten ist jedenfalls nicht neu und funktionierte in der Vergangenheit gut.

Von Frank Pawlowski

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