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Schallschutzklage geplant

VDGN und BVBB bereiten juristische Schritte gegen den BER vor Schallschutzklage geplant

VDGN und BVBB bereiten eine Schallschutzklage gegen den BER vor. Das Gericht soll vier Streitpunkte klären, darunter den Schallschutz in Wohnküchen und Räumen unter zehn Quadratmetern. Bei der Umsetzung hoffen die Initiatoren auf Unterstützung der betroffenen Anwohner. Die Kosten für die Klage belaufen sich auf schätzungsweise 50 000 Euro.

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Ulrich Geske und Peter Ohm vom VDGN sowie Christine Dorn vom BVBB (v.l.) informierten über die geplante Schallschutzklage.

Quelle: Uta Schmidt

Eichwalde. In gut einem Jahr soll der BER in den Probelauf gehen. Dann dürfte der Großteil der Wohngebäude im unmittelbaren Flughafenumfeld immer noch nicht über einen ausreichenden Schallschutz verfügen. „Bis zum Jahr 2017 soll jeder Anspruchsberechtigte seinen Lärmschutz erhalten haben. Davon sind wir noch meilenweit entfernt“, sagte Peter Ohm, der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) am Montag bei einer Informationsveranstaltung zum Schallschutz in der Eichwalder Radelandhalle. Noch nicht einmal zehn Prozent der Anspruchsberechtigten hätten derzeit Schallschutz. Zudem seien zahlreiche Ansprüche abgelehnt worden, weil Räume etwa eine zu geringe Höhe aufweisen. Probleme gebe es auch bei der Anerkennung von Wintergärten als Wohnraum.

Tatsachen, die den VDGN und den Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) jetzt zur Gegenwehr aufrüsten lassen. „Wir können nicht darauf hoffen, dass das Unternehmen freiwillig diese Maßnahmen umsetzt“, so Ohm. Die Bürger wären in der Rolle der Bittsteller. Das soll sich ändern. VDGN und BVBB bereiten eine Schallschutzklage vor. Dabei soll das Gericht vier Streitpunkte klären: den Einbau von Innen- und Außendämmung, den Schallschutz in Wohnküchen und Wohnräumen unter zehn Quadratmetern und Dachwohnungen mit niedrigen Raumhöhen sowie Maßnahmen in Wintergärten, die zur Wohnfläche zählen.

Weil bei einem solchen Klageverfahren Kosten in Höhe von etwa 50 000 Euro zu erwarten sind, schlagen die Akteure eine solidarische Finanzierung durch möglichst viele Betroffene vor. Mindestens 330 Fluglärmbetroffene werden gesucht, die mit je 150 Euro eine Musterklage auf den Weg bringen. Nach einer ersten Informationsveranstaltung im Mai in Dahlewitz hätten sich 100 Personen gemeldet, die das Vorhaben unterstützen wollen, kündigte Ohm an. Er hofft nun auch auf Unterstützung aus dem Landkreis Dahme-Spreewald.

Die BVBB-Vorsitzende, Christine Dorn, dazu: „Nicht alles, was uns ärgert, lässt sich aber auf dem Rechtsweg klären“. Sie ermunterte die 300 Zuhörer, Erfahrungen aus der Anspruchsermittlung oder beim Einbau von Lärmschutz schriftlich zum Aufbau einer Datenbank an den Verband zu senden. Typische Ablehnungsgründe von Schallschutzeinrichtungen durch die Ingenieurbüros des Flughafens wären zum Beispiel die Zuordnung von Räumen als reine Schlafzimmer, die so keinen Tagschutz erhalten könnten. „Lassen Sie sich kein reines Schlafzimmer andrehen, sondern verweisen Sie auf die kombinierte Nutzung“, so Dorn. Ein großer Streitpunkt sei zudem immer wieder die genehmigte Innendämmung anstelle der von Eigenheimbesitzern bevorzugten Außendämmung. Der BVBB und die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden lassen derzeit ein Gutachten erarbeiten, weil derartige Innendämmungen zu Bauschäden führen können. „Ich halte es für falsch, dass jeder Bürger seinen Anspruch ausschließlich individuell durchsetzen kann“, so Dorn. Viele Fragen wären noch offen.

Das bestätigte auch die Debatte der Zuhörer. Ein Thema ist auch der derzeitige Fluglärm durch die Inbetriebnahme der südlichen Start- und Landebahn in den sogenannten Randzeiten nach 22 und vor 6 Uhr. Die aktuelle Hitze würde einen Vorgeschmack darauf geben, wenn Anwohner nachts ihre Fenster nicht öffnen könnten.

Von Uta Schmidt

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