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Schnelleres Handeln angemahnt

Zeuthen Schnelleres Handeln angemahnt

CDU und FDP fordern eine zügigere Vorlage der Jahresabschlüsse von der Gemeinde Zeuthen. Kredite für Projekte könnten sonst nicht bewilligt werden – so die Befürchtung. In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Jahresabschluss für 2013 beschieden – die Abschlüsse für die Folgejahre stehen noch aus.

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Im Rathaus Zeuthen arbeitetet man an der Vorlage der Jahresabschlüsse der Vorjahre.

Quelle: Foto: Oliver Becker

Zeuthen. Die Nacharbeitung der Jahresabschlüsse seit Einführung der doppelten Haushaltsführung im Jahr 2011 kommt in Zeuthen nur schleppend voran, so die Kritik von CDU und FDP.

Keine Kreditbewilligung

Kredite für aktuell anstehende und dringend benötigte Projekte wie Kita und Turnhallensanierung könnten, wenn gebraucht, nicht aufgenommen werden. Die Kommunalaufsicht würde diese nicht bewilligen, so Nadine Selch (CDU) und Karl Uwe Fuchs (FDP). Das Rathaus hatte auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Ende 2017 den Jahresabschluss 2013 vorgelegt und beschließen lassen – es stehen die Abschlüsse für die Folgejahre aus. Mit dem Jahresabschluss wird die Umsetzung des Haushaltes rückblickend überprüft, ob Haushaltsregeln und Dienstanweisungen eingehalten sowie Verfahrensabläufe korrekt abliefen. Ziel ist es, Abläufe zu optimieren, gewinnorientierter zu wirtschaften, mehr Transparenz zu schaffen und die Verwaltungsarbeit zu verbessen.

Bis Mitte 2019 sollen alle Jahresabschlüsse vorliegen

„Hier wird ein gesamter Verwaltungsapparat auf die doppelte Haushaltsführung umgestellt. Das ist ein Prozess, der geht nicht innerhalb eines Jahres“, sagte Zeuthens Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD). Man sei auf einem guten Weg. Dieses Jahr würden die Abschlüsse für 2014 und 2015 vorgelegt. Spätestens Mitte 2019 sei das Thema erledigt. Ob man Kredite bekomme, hänge zudem nicht allein davon ab, wie weit man bei der Verabschiedung der Jahresabschlüsse sei, sondern von der Gesamtfinanzsituation einer Kommune.

„Wenn wir Kredite aufnehmen müssen, werden wir eine Finanzierungsmöglichkeit mit der Kommunalaufsicht finden. Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere geplanten Projekte, die Sanierung des Turnhallendachs und den Kitabau in Miersdorf, umsetzen können“, sagte Burgschweiger. Eine Folge aus den Jahresabschlüssen sei, dass man neue Softwareprogramme einsetze, die schnellere Abrechnungen und ein besseres Controlling ermöglichen. Waren vorher zwei Bereiche etwa für die Kulturförderung zuständig, werde die Arbeit nun von einer Stelle aus gemanagt.

Drei Jahre in Verzug

„Eine Kreditaufnahme für die Projekte wird ohne die Jahresabschlüsse nicht möglich sein“, sagte Selch (CDU). Man könne nicht allein auf das Wohlwollen der Kommunalaufsicht setzen. Aus der Rücklage könne die Gemeinde die anstehenden Projekte nicht finanzieren. „Die Gemeinde Zeuthen ist bei den Jahresabschlüssen drei Jahre in Verzug“, sagte Fuchs. Doch bliebe der Verzug rechtlich folgenlos. Es sei schwierig, lange zurück liegende Sachverhalte zu beurteilen. Daher müsse spätestens nach 1,5 Jahren ein Abschluss vorgelegt werden. „Die Umstellung braucht Zeit. Jetzt hat man Routine und werden die Abschlüsse zügig abgearbeitet“, sagte Sonja Pansegrau (Linke). Zeuthen sei finanziell gut aufgestellt, Kredite könnten aufgenommen werden.

Von Oliver Becker

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