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Schönefeld Abschaffung der Anliegerbeiträge vertagt
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16:40 14.06.2018
Anwohner der Gartenstraße und Unterstützer demonstrieren am 13. Juni 2018 vor dem Rathaus in Schönefeld gegen Straßenausbaubeiträge Quelle: Wolf Großkopf
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Schönefeld

Die Anwohner der Gartenstraße in Schönefeld und deren Unterstützer mussten am Mittwoch eine herbe Niederlage einstecken. Die Gemeindevertreter haben den von der Fraktion Bürgerinitiative Schönefeld (BIS)/Grüne und der Linkspartei eingebrachten Anträgen zur Abschaffung beziehungsweise Senkung der Anliegerbeiträge eine Absage erteilt.

Vor der Debatte hatten rund 60 Anwohner vor dem Rathaus gegen Ausbaubeiträge demonstriert. Renate Detsch aus der Gartenstraße übergab eine Unterschriftenliste und einen Korb mit „roten Karten“, auf denen die Bürger ihren Unmut kundtun, an den Bürgermeister.

Renate Detsch aus der Gartenstraße übergibt einen Korb mit „roten Karten“, auf denen die Bürger ihren Unmut kundtun, an Bürgermeister Udo Haase. Quelle: Wolf Großkopf

Abgeordnete sollen sich positionieren

Konkret ging es am Mittwoch um zwei Vorlagen, die inhaltlich zusammengehören. Mit dem ersten Antrag sollte „ein Zeichen der Solidarität“ gesetzt werden, erläuterte der Fraktionsvorsitzende von BIS/Grüne, Christian Hentschel. Ziel war die gemeinsame Positionierung der Gemeindevertreter. Mit Blick auf die landesweite Debatte sollten die Schönefelder Abgeordneten Stellung beziehen und sich zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bekennen. Kritik kam von der CDU: Die Rede war von handwerklichen Fehler und unbestimmten Rechtsbegriffen. Peter Harnisch (CDU) verwies auf finanzielle Risiken, insbesondere für ärmere Gemeinden.

Renate Detsch aus der gartenstraße ist die Sprecherin der Schönefelder „Bürgerinitiative Straßenausbaubeiträge“. Quelle: Wolf Großkopf

420.000 Euro Anliegerbeiträge pro Jahr

Hentschel entgegnete, dass es sich um eine grundsätzliche Positionierung handele, und nannte Zahlen: Demnach nimmt Schönefeld jährlich 420.000 Euro von Anliegern ein. „Allein heute wurde ein Beschluss zur Großziethener Gartenstadt über eine Sonderausgabe von rund 226.000 Euro gefasst, ohne dass ein Gemeindevertreter mit der Wimper gezuckt hätte“, gab Hentschel zu bedenken und prangerte die Unverhältnismäßigkeit an: „In der Rücklage der Gemeinde befänden sich 200 Millionen Euro liquide Mittel.“

Chaos wie bei den Altanschließern

Während Rainer Block (SPD) auf die Versprechungen aller Fraktionen, den Bürgern etwas zurückgeben zu wollen, verwies, kritisierte Michael Smolinski (AfE), dass nicht geregelt sei, wie mit Anliegern umzugehen ist, die bereits Beiträge gezahlt haben. Bürgermeister Udo Haase (parteilos) sprang ihm bei. Die Bescheide für Waßmannsdorf seien gerade erst rausgegangen. „Wir brauchen eine vernünftige Regelung“, sagte Haase. Andernfalls drohe ein Desaster wie bei den Altanschließern. Bürgermeister, CDU und AfE störten sich auch an der Forderung, die Beitragssatzung in Schönefeld zugunsten der Anlieger zu ändern, „so lange im Land Brandenburg die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Straßenbaubeitragsfreiheit für die Anlieger noch nicht geschaffen wurden“. Bei der Abstimmung kam es mit zehn zu zehn Stimmen zum Patt. Der Antrag wurde abgelehnt.

CDU verweist Antrag in die Ausschüsse

Der zweite Antrag bezog sich auf die Überarbeitung der bestehenden Satzung. BIS, Grüne und Linke wollen die Anlieger deutlich zu entlasten. Aktuell werden die Kosten zu 70 Prozent auf die Anlieger umgelegt. Die Antragsteller wollen die Anteile so umkehren, dass der Löwenanteil künftig bei der Gemeinde liegt. Der Beschluss wurde auf CDU-Bestreben zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Von Josefine Sack

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