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Schönefeld SPD-Politiker kritisieren die Landesregierung nach der BER-Studie
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19:32 24.01.2019
Luftfracht am BER und in Schönefeld. Quelle: Günter Wicker
Schönefeld

Vier SPD-Politiker aus der Region kritisieren die Landesregierung. Anlass ist die IHK-Studie zur Verkehrssituation am BER und die Aussagen der Landesregierung dazu. Nicht die Ergebnisse hätten sie überrascht, sondern die Schlussfolgerungen von Landesseite, heißt es in einer Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Tina Fischer und Helmut Barthel sowie der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier, und Ludwigsfelde, Andreas Igel vom Donnerstag. Auch der Königs Wusterhausener Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) fordert das Land zum Handeln auf.

Konzept zum Wohnungsbau

Das SPD-geführte Infrastrukturministerium hatte in diesem Zusammenhang erklärt, dass zunächst die Flughafenumfeldgemeinden ein Konzept zu Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung vorlegen sollten. Das weisen die lokalen SPD-Politiker zurück: Man brauche keine weiteren Konzepte, sagte der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier. Ludwigsfeldes Rathauschef Andreas Igel ergänzte, alle beschriebenen Zuständigkeiten lägen bei Land und Bund, die Probleme müssten sofort angegangen werden.

Verkehrsprobleme seien bekannt

Dass es mit der Eröffnung des BER schwere Verkehrsprobleme geben werde, sei für keinen Politiker aus der Region neu, so Tina Fischer. „Schon seit langem trommeln wir in Richtung Land, dass endlich etwas passieren muss, bevor der BER ans Netz geht“, teilte sie mit. Dass das Infrastrukturministerium zunächst die Kommunen in der Pflicht sehe, „geht voll am Thema vorbei und ist eine nicht nachvollziehbare Verschiebung der Zuständigkeiten“ ergänzt Helmut Barthel. Die Verkehrsprobleme seien bekannt. „Wir erwarten zeitnah eine Klarstellung seitens der zuständigen Ministerin“, so die Abgeordneten.

Wichtiger Flugahafenstandort

Schnelles Handeln verlangte auch der Bürgermeister von Königs Wusterhausen: „Diese Hinhaltetaktik ist sehr enttäuschend“, so Swen Ennullat, der derzeit auch Sprecher des Regionalen Wachstumskerns Schönfelder Kreuz ist. „Ich hoffe, die Verantwortlichen der Länder und beim Bund wachen endlich auf. Es ist schon fünf nach zwölf!“Die Kommunen leisteten bereits einen erheblichen Teil für die Fortschreibung des Strukturkonzeptes der Flughafenregion. „Es geht hier um den wichtigsten Flughafen für die Bundeshauptstadt Berlin und schon jetzt einen der wichtigsten Flughafenstandorte für Deutschland und Mitteleuropa.“

Von Carsten Schäfer

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