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Schönefeld BER-Umfeld soll aktiv gestaltet werden
Lokales Dahme-Spreewald Schönefeld BER-Umfeld soll aktiv gestaltet werden
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10:12 22.08.2018
Während am BER noch gearbeitet wird, wollen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald die Zeit für eine koordinierte Airport-Umfeld-Entwicklung nutzen. Quelle: Patrick Pleul/DPA
Schönefeld

Die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald setzen sich gemeinsam für eine gezielte Entwicklung des Flughafenumfeldes rund um den BER ein. Mit einem neu ausgearbeiteten Positionspapier machen die beiden Landräte Kornelia Wehlan (Linke) und Stephan Loge (SPD) Druck auf die Landesregierung. Steigender Wohlstand der Bürger und ein signifikanter Anstieg der Steuerkraft der Kommunen seien keine Selbstläufer, heißt es in dem Positionspapier.

Stephan Loge (SPD) setzt sich als Landrat des Heimatkreises des BER für eine aktive Gestaltung des Umfelds in Dahme-Spreewald ein. Quelle: Gerlinde Irmscher

Den Ideen, wie Aufgaben definiert und umgesetzt, Strukturen geschaffen und etabliert und Wege zur Entwicklung des BER-Umfelds gemeinsam gegangenen werden können, haben Loge und Wehlan eine ausführliche Status-quo-Analyse vorangestellt. Darin üben die Landkreise sowohl Kritik an anderen Akteuren als auch an sich selbst.

Kornelia Wehlan (Linke) verfolgt als Landrätin von Teltow-Fläming die Entwicklung des Flughafens, der sich auch auf die Wirtschaft ihres Landkreises auswirkt. Quelle: Hartmut F. Reck

So heißt es: „Trotz der herausgehobenen Position im regionalen Vergleich bewegt sich die Region im internationalen Maßstab zurzeit allenfalls im unteren Mittelfeld.“ Standorte und Strukturen seien zu kleinteilig; die Arbeitsplatzdichte zu gering. Die öffentliche Hand habe zu lange nur theoretisch und die Privatwirtschaft zwar praktisch, aber kleinteilig und nicht koordiniert gearbeitet. Zudem habe der immer wieder verschobene Eröffnungstermin international aber auch in der Region zum Vertrauensverlust geführt. Kurzum: Die Flughafenregion führt ein Schattendasein und verfügt bestenfalls über „ein nicht unbedingt erstrebenswertes Image als Logistikstandort“.

Welche Rechtsform soll es werden?

Um die Entwicklung des Flughafenumfelds erfolgreich gestalten zu können, plädieren die beiden Landräte gemeinsam für die Gründung eines rechtlich eigenständigen Unternehmens. „Aufgrund der herausgehobenen Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere in Brandenburg wird angestrebt, die Kräfte in der Region zu bündeln“, erklären sie.

Von einem Verein bis hin zur Kommanditgesellschaft ist alles möglich. Auch die Vor- und Nachteile verschiedener Strukturen werden bereits in dem Positionspapier angesprochen. Klar scheint schon jetzt: Die Landräte wollen eine sogenannte öffentlich-private Partnerschaft. Denn die wesentlichen Produktionsfaktoren für die Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt befinden sich in privatem Eigentum; Land, Kreise und Kommunen hingegen haben die Hoheit beim Planungsrecht. In der gewünschten Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft könnte ein Vertrag die Aufgaben und Pflichten aller Akteure einer solchen Zweckgesellschaft regeln. Das Ziel des Gemeinwohls hat dabei fast immer Priorität beispielsweise vor hohen Renditen.

Wer soll Gesellschafter werden?

Auch über die Mitglieder dieser Gesellschaft ist mit dem Positionspapier zumindest oberflächlich bereits nachgedacht worden. „Die Besetzung von Positionen in Aufsichtsgremien durch Vertreter der Privatwirtschaft kann der Sache dienlich sein“, heißt es in dem Schreiben. Auch solle bei der Wahl der Rechtsform darauf geachtet werden, dass sie den Interessen von Unternehmen entspricht, die sich potenziell beteiligen wollen.

Derzeit sind bereits zahlreiche Akteure im Flughafenumfeld tätig: Ministerien von Land und Bund, Kommunen, die Wirtschaftsförderungen der Kreise, Kammern, Unternehmensverbände und private Unternehmen. Eine Vielzahl von ihnen ist schon jetzt im „Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg“ vereinigt und tauscht sich dort über Bürgerinteressen und raumplanerische Aspekte aus. Das neue Positionspapier ist auch in Absprache mit dem Vorstand dieses Dialogforums entstanden.

Welche Aufgaben gibt es?

Die Landkreise möchten allerdings, dass die Themen der neu zu gründenden Organisation weit über diesen Rahmen hinausgehen. Klassische Aufgaben, die bisher nicht koordiniert gesteuert werden, sind zum Beispiel: nationales und internationales Marketing, Fachkräfteakquise, eine die Kreisgrenzen übergreifende Flächenpolitik. Auch die Betreuung von Netzwerken, die Etablierung von Hightech-Einrichtungen oder die Koordinierung von Zukunftsprojekten zur E-Mobilität, autonomen Verkehrssystemen und der Digitalisierung in Handwerk und Industrie sollten nach Auffassung der Landkreise hier inbegriffen sein. Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sprechen darüber hinaus für Veranstaltungen aus, die der Identitätsbildung der Flughafenregion beim Bürger dienen.

Mit der Gründung der neuen Umfeld-Gesellschaft möchten Loge und Wehlan zudem eine weitere große Frage klären: Welche Ziele werden Langstreckenflüge vom BER künftig haben? Denn zu wissen, mit welchen Metropolen inner- und außerhalb Europas die Flughafenregion Berlin-Brandenburg verknüpft sein wird, hat auch Einfluss auf die Tätigkeiten hierzulande. Allein aus diesem Grund könnte sich eine Beteiligung der Flughafengesellschaft an der Umfeldgesellschaft zügig auszahlen.

Wie soll das alles finanziert werden?

In ihrem Positionspapier für die gemeinsame Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt im Umfeld des BER wird das Thema der Finanzen von den Landkreisen lediglich angerissen. Loge und Wehlan wollen mit dem Schreiben keine Zusage zu einer verbindlichen Finanzierung geben, sondern erwarten „seitens des Landes Brandenburg, aber auch seitens des Bundes und des Landes Berlin ein signifikantes Engagement hinsichtlich der Finanzierung“.

Geknausert werden soll allerdings nicht. Um optimale Ergebnisse zu erhalten, seien vor allem das internationale Marketing und bestmögliche Standortvoraussetzungen wichtig – beides kostenintensiv. „Dies ist nur unter Bündelung der finanziellen Mittel aller Akteure möglich“, schreiben die Landräte. Langfristig soll sich der Betrieb der BER-Umfeldgesellschaft allerdings von selbst tragen. Subventionen sollen zu einem späteren Zeitpunkt nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.

Positivbeispiel Amsterdam

Als beispielhaft betrachten Wehlan und Loge die Entwicklungsgesellschaft des Amsterdamer Flughafens Schiphol. Mit einem Eigenkapital von fast 14 Millionen Euro und einem jährlichen Budget von mehr als drei Millionen Euro managt das Unternehmen das internationale Marketing, erwirbt strategische Grundstücke selbst, betreut daraufhin die Ansiedlung von Firmen und leitet große Infrastrukturprojekte.

An Amsterdams Flughafen regelt eine eigenständige Gesellschaft mit jährlich drei Millionen Euro unter anderen das internationale Marketing und den Erwerb von umliegenden Flächen. Quelle: Evert Elzinga / dpa

Nicht alle diese Punkte werden in Schönefeld realisierbar sein. „Modelle wie in Schiphol, wo die Gesellschaft in größerem Umfang Liegenschaften erwirbt und übertragen bekommt, entwickelt und veräußert, sind aufgrund der Eigentümerstruktur im Umfeld des BER nicht darstellbar“, klärt das Positionspapier schon jetzt auf. Immerhin ist der überwiegende Teil der hiesigen Grundstücke im privaten Eigentum und hat oder erhält Planungsrecht.

Wie geht es jetzt weiter?

„Die genaue Auswahl der beteiligten Akteure und die genaue finanzielle und gesellschaftsrechtliche Form der Beteiligung ist in einem zweiten Schritt zu klären“, heißt es in dem Papier, das der Brandenburgischen Staatskanzlei übergeben wurde. Im September soll das Schreiben in der neuen Taskforce „Flughafenumfeldentwicklung“ des Landes vorgestellt werden. Erst danach könnten konkrete Schritte zur Vorbereitung der neuen Strukturen eingeleitet werden.

Die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald möchten die Federführung bei der Umgestaltung künftig in jedem Fall abgeben. Sie empfehlen eine kleine Arbeitsgruppe mit Anbindung an das Dialogforum, um das Konzept weiter auszuarbeiten.

Ob der Wunsch des Starttermins zur BER-Eröffnung im Oktober 2020 erfüllt werden kann? Das Positionspapier lässt da Skepsis aufkommen: „Für die Gesamtorganisation einer Gesellschafterrunde für den Start ist mit signifikantem zeitlichen Aufwand zu rechnen.“

Von Victoria Barnack

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