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Schulterschluss der Kommunen

Schönefeld Schulterschluss der Kommunen

Der BER bringt den umliegenden Kommunen natürlich Einnahmen – aber auch Belastungen. Um diese stemmen zu können, benötigen die Gemeinden Hilfe vom Land. Im Dialogforum, dessen Vorsitzender ab März Großbeerens Bürgermeister Carl Ahlgrimm (parteilos) sein wird, haben sie sich zusammengefunden, um ihre Forderungen besser umsetzen zu können.

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Neuer Vorsitzender: Carl Ahlgrimm.

Quelle: Uta Schmidt

Schönefeld. Kurz vor Jahresende erlebte das Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg eine Initialzündung für die weitere Zusammenarbeit seiner Akteure. Die Kommunikationsplattform sendete ein klares Signal an die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin mit der Forderung nach mehr Unterstützung zur Bewältigung des Strukturwandels rund um den BER.

„Ich habe den Eindruck, dass die Bürgermeister, Landräte, Vertreter von Berliner Bezirken und der Flughafengesellschaft verstanden haben, dass sie ihre eigenen Ziele am besten gemeinsam mit den regionalen Partnern voranbringen können“, sagte der Vorsitzende Wolfram Hülsemann. 2016 seien wichtige Themen wie die Regionalentwicklung, die Verkehrsanbindung der Flughafenregion, der Schallschutz und vieles mehr beraten worden. Das Dialogforum sei gestärkt aus dem Jahr 2016 gegangen.

Vorbilder Frankfurt und Wien

Dieses Miteinander bestätigt der Leiter der Arbeitsgruppe 1 „Interessensausgleich“, Lutz Franzke (SPD), Bürgermeister von Königs Wusterhausen. Man habe sich gemeinsam die Airport-Regionen Wien und Frankfurt/Main und dort Modelle des Interessenausgleichs zwischen dem Land, Flughafen sowie der belasteten Kommunen diskutiert. So stelle das Land Hessen jährlich zehn Millionen Euro für die Entwicklung in den Kommunen bereit, die vom dortigen Großflughafen betroffen sind. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Interessenausgleich“ setzen sich dafür ein, dass Landesmittel wie die „Abundanzabgabe“ der wirtschaftlich starken Kommunen im Flughafenumfeld – Schönefeld zahlt fast 30 Millionen Euro – gezielt Infrastrukturprojekten in der BER-Region zugute kommen. „Wir werden unsere Kraft bündeln, damit wir im Land noch besser gehört werden“, so Franzke.

Grundlage für übergreifendes kommunales Handeln ist das „Gemeinsame Strukturkonzept Flughafenumfeld BER“, das eine verlässliche Datenbasis etwa zu den Verkehrsströmen und Anforderungen nach der Flughafeneröffnung darstellt und fortgeschrieben wird. Eine von fünf durch das Dialogforum beschlossenen Sofortmaßnamen ist die Querung der „Görlitzer Bahn“ in Eichwalde. Zur schnellstmöglichen Realisierung soll die Gemeinde beim Stemmen ihrer Eigenlast vom Land unterstützt werden.

Wechsel auf dem Chefsessel

Mit dem neuen Jahr ändert sich die Organisationsform des Dialogforums. Die Arbeit des Gremiums wird in Form einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft weitergeführt. Der Vorsitzende Wolfram Hülsemann kündigte nach achtjähriger Tätigkeit seinen Rückzug aus dem Dialogforum an. Ab März wird Großbeerens Bürgermeister Carl Ahlgrimm bis Ende 2017 den Vorsitz übernehmen.

Von Uta Schmidt

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