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Schulzendorf knausert mit Geld

Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn Schulzendorf knausert mit Geld

Viele Gemeinden im Umland des BER wollen das Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn unterstützen. Mit ihren Unterschriften, aber auch mit Geld. Schulzendorf war bis jetzt zurückhaltend. Ein Anlauf von CDU-Fraktionschef Kolberg war bereits in der Gemeindevertretung gescheitert. Mittwochabend unternahm er einen zweiten Anlauf.

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Der Blick über die Schulzendorfer Felder bis zum Flughafen, der sich in unmittelbarer Nachbarschaft befindet.

Quelle: Andrea Müller

Schulzendorf. Im Ortsentwicklungsausschuss Mittwochabend in Schulzendorf entschieden sich die Mitglieder mit knapper Mehrheit, die Initiatoren des Volksbegehrens gegen eine dritte Start- und Landebahn am neuen Flughafen BER mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Das Gremium empfahl der Gemeindevertretung, dafür 7500 Euro zur Verfügung zu stellen.

Schon einmal hatte CDU-Fraktionschef Joachim Kolberg das Ansinnen in das Gemeindeparlament eingebracht. Doch in der Juli-Sitzung wurde sein Beschlussantrag kurzerhand vom Tisch gewischt. „Es besteht kein Bedarf“, hatte damals der Vorsitzende Herbert Burmeister gesagt. Die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld verfüge bereits über ausreichend finanzielle Mittel, um das Volksbegehren mit einer groß angelegten Werbe-Kampagne zu unterstützen. Mit ihr soll erreicht werden, dass auch diejenigen ihre Unterschrift geben, die nicht unmittelbar in der Nachbarschaft des BER wohnen, sondern peripher betroffen sind. Damit das Volksbegehren gelingt und die dritte Start- und Landebahn verhindert wird, müssen 80 000 Unterschriften innerhalb der nächsten sechs Monate gesammelt werden – ein anspruchsvolles Ziel.

Nun erfolgte im Ortsentwicklungsausschuss Kolbergs zweiter Anlauf. „Schulzendorf gehört zu den vom neuen Flughafen am stärksten betroffenen Gemeinden“, sagte der Vorsitzende und CDU-Fraktionsvorsitzende. Dies sei schon jetzt zu spüren. Täglich gibt es viele Landeanflüge direkt über dem Ort. Deswegen sollte die Gemeinde ebenfalls ihren Beitrag leisten, um das Gelingen der Volksinitiative zu sichern. „Wir müssen alles tun, was möglich ist“, sagte er.

Zeuthen und Eichwalde als unmittelbare Nachbarn hatten schon vor der politischen Sommerpause entsprechende Beschlüsse gefasst. Zeuthen führt eine Sonderumlage in Höhe von zwei Euro pro Einwohner ab. Unterm Strich dürften das rund 20 000 Euro sein. Eichwalde beschloss im Juli, 12 858 Euro zur Verfügung zu stellen, vorbehaltlich, dass dieses Geld tatsächlich gebraucht wird.

„Es ist ja nicht nur, dass wir Geld geben. Wir setzen damit ja auch ein politisches Signal“, sagte Andreas Körner (Grüne) jetzt im Ortsentwicklungsausschuss in Schulzendorf. Für ihn waren sogar die 7500 Euro zu wenig. „Ich würde gern auf Augenhöhe mit Zeuthen sein“, so der Grünen-Politiker und schlug vor, doch 15 000 Euro zu bewilligen. Für ihn war es darüber hinaus wichtig, das Geld nicht erst 2016 zur Verfügung zu stellen, sondern bereits jetzt parat zu haben, falls die Schutzgemeinschaft es benötigt.

„Das ist ein bisschen zu viel Geld“, kommentierte Kolberg den Vorschlag. Für eine politische Aussage reichten auch 7500 Euro. Schließlich wurde über Körners Vorschlag abgestimmt. Doch nur er allein stimmte dafür. Wolfgang Schröder (Bündnis freier Wähler) erklärte, dass seine Fraktion dem Ansinnen generell nicht zustimmen werde. Wie angekündigt, stimmte er anschließend mit „Nein“. Bei zwei Enthaltungen und zwei Ja-Stimmen wurde dem Beschluss unterm Strich die Empfehlung für die Gemeindevertretung gegeben. Sie tagt am 16. September.

Von Andrea Müller

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