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Schulzendorf Gemeinsame Vergabestelle droht zu platzen
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07:15 06.12.2018
Die Koalition aus Linke, CDU und Bürgerbündnis wollen die gemeinsame Vergabestelle mangels Vertrauen in die Verwaltung partout nicht im Rathaus Schulzendorf ansiedeln. Quelle: Karen Grunow
Schulzendorf

Die Einrichtung einer gemeinsamen Vergabestelle für Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf (ZES) droht an der Personalie des Schulzendorfer Bürgermeisters, Markus Mücke (parteilos), zu scheitern. Die zentrale Behörde sollte künftig sämtliche Vergabeverfahren für Lieferungen, Dienst- und Bauleistungen im Auftrag der drei Gemeinden übernehmen.

Seit Monaten wird um das interkommunale Projekt gerungen. In Zeuthen und Eichwalde haben die Gemeindevertreter endgültig grünes Licht für den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den drei Kommunen gegeben. Aus Schulzendorf gibt es weiter kein positives Signal. Am kommenden Donnerstag tagt der Regionalausschuss, bei dem sich die Vertreter aus ZES über gemeinsame Projekte austauschen. Eine eindeutige Positionierung aus Schulzendorf ist bei der Sitzung nicht zu erwarten.

Kein Vertrauen in die Verwaltung

Denn trotz der Überarbeitung der Vereinbarung über die Vergabestelle verweigern sich Linke und CDU, eine solche Behörde in Schulzendorf anzusiedeln. „Wir sind eindeutig der Meinung, dass das sehr ungünstig ist“, sagte Herbert Burmeister (Linke). Mehrfach hatten Vertreter der sogenannten „Zählgemeinschaft“ aus Linke, CDU und Bürgerbündnis darauf gedrungen, die zentrale Vergabestelle in einer der beiden anderen Gemeinden unterzubringen. Burmeister verwies auf seine Parteikollegin Claudia Mollenschott, die beim Regionalausschuss im September deutlich zum Ausdruck gebracht hatte, warum die Koalition Bürgermeister Mücke nicht mit der Einrichtung der Vergabestelle beauftragen möchte. Mollenschott hatte erklärt, „kein hundertprozentiges Vertrauen“ zu haben.

Königs Wusterhausen als Alternativpartner

„Wir befürworten die gemeinsame Vergabestelle, aber den Standort lehnen wir ab“, bestätigte Joachim Kolberg (CDU). „Ich bedaure es sehr, wenn die Zusammenarbeit zu scheitern droht. Aber wir können das Risiko nicht eingehen“, sagte er. Kritik kam unter anderen von Karl Uwe Fuchs (FDP) aus Zeuthen: „Wenn die Schulzendorfer das Projekt platzen lassen, müssen wir uns die Frage stellen, ob Schulzendorf noch der richtige Partner ist“, sagte er mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit im Regionalausschuss. Zuletzt hatte sich die Stadt Königs Wusterhausen als Partner für eine gemeinsame Vergabestelle angeboten (die MAZ berichtete).  

Von Josefine Sack

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