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Dahme-Spreewald Schwierige Verhandlungen
Lokales Dahme-Spreewald Schwierige Verhandlungen
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00:36 11.10.2015
Bahnhof Eichwalde soll barrierefrei umgebaut werden. Dazu müssen Blumenladen und Asia-Imbiss weichen. Quelle: Uta Schmidt
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Eichwalde

Wer bei der Sitzung der Gemeindevertreter am Dienstagabend erfahren wollte, wann und wie der seit Jahren geforderte, barrierefreie Umbau des S-Bahnhofs Eichwalde in Zukunft umgesetzt wird, sah sich enttäuscht. Bürgermeister Bernd Speer (parteilos) verlegte seine Informationen über die Ergebnisse der am Vormittag erfolgten Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über den Kosten- und Zeitrahmen kurzerhand in den nichtöffentlichen Teil der Beratung. Das war verwunderlich, hatte doch Wie-Fraktionsvorsitzender Alf Hamann zuvor das aktuelle Kostenkonzept der Bahn geprüft und dazu öffentlich und termingerecht eine Fraktionsanfrage an den Bürgermeister gestellt (die MAZ berichtete). Diese hätte nach Hamanns Erwartungen öffentlich beantwortet werden müssen.

Bürgermeister Speer begründete seine Entscheidung mit den „sehr sensiblen und schweren Verhandlungen mit der Bahn“, zu denen die Verwaltung ihre Position nicht öffentlich preisgeben wolle. Es sei schwierig, eine klare Schnittlinie zwischen Informationen zu ziehen, die öffentlich und nichtöffentlich erfolgen.

Gemeindevertreter Martin Kalkoff (Linke) stimmte dem zu. „Wir können den Bürgermeister nicht beauftragen, Dinge öffentlich zu behandeln“, so sein Kommentar. Andere Gemeindevertreter schlossen sich dem an. Eine Abstimmung über eine öffentliche oder nichtöffentliche Debatte erfolgte allerdings nicht. „Wir haben doch bereits im Beisein der Bahn unsere Strategie abgeklopft“ wunderte sich Anja Röske (SPD) über die neue Strategie der Gemeinde.

Das Interesse der Bürger am Thema Bahnhofsumbau ist groß. Sie hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach in Diskussionsrunden und mit einer Demonstration die Barrierefreiheit des Bahnhofs gefordert. „Was passiert mit dem Blumenladen und dem Asiaimbiss, wenn gebaut wird?“, wollte ein Bürger in der Einwohnerfragstunde wissen. Bürgermeister Speer informierte darüber, dass diese Einrichtungen ebenso wie eine alte Eiche auf dem Gelände der Bahn dann „abgängig sein“ werden.

Neben der Grunderneuerung des Personentunnels und dem Einbau eines Aufzuges im Mittelteil sind bisher zwei Rampen auf der West- und Ostseite des Bahnhofs geplant (die MAZ berichtete). Die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über die Bauausführung und Kosten sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

Für die Gemeinde ist das Bauvorhaben mit großen Haushaltsbelastungen verbunden. Nicht nur deshalb sind nach den Worten von Bürgermeister Speer für die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts für das Jahr 2016 noch „erhebliche Hausarbeiten nötig“. Der Haushaltsplanentwurf soll mit einigen Wochen Verspätung noch in diesem Jahr zur Diskussion vorlegt werden.

Eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist zum Beispiel die Sicherung des Bildungsstandortes Stubenrauchstraße für die Zukunft. Zustimmung gab es am Dienstag für die Änderung des Bebauungsplanes „Stubenrauchstraße“, mit dem das Schulgelände um eine Teilfläche von 700 Quadratmetern erweitert werden soll. Damit dort eine Außenspielfläche oder weitere Gebäude entstehen können, ist jedoch noch der Erwerb eines Grundstücks nötig. Die Kaufbemühungen sollen parallel zur B-Planentwicklung erfolgen.

Von Uta Schmidt

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