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Dahme-Spreewald Sechs Kandidaten wollen Bürgermeister werden
Lokales Dahme-Spreewald Sechs Kandidaten wollen Bürgermeister werden
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00:19 07.09.2017
Stadt im Grünen aus der Vogelperspektive: Die riesige Sandfläche ist die Rossmann-Baustelle in der Karl-Marx-Straße. Quelle: Privat
Königs Wusterhausen

So viel steht schon fest: Königs Wusterhausen bekommt einen neuen Bürgermeister oder erstmals eine Bürgermeisterin, denn Amtsinhaber Lutz Franzke (SPD) tritt zur Wahl nicht wieder an. Wer ihm folgt, können 30 828 Wahlberechtigte ab 16 Jahren in Königs Wusterhausen am 24. September entscheiden. Das geflügelte Wort von der „Qual der Wahl“ ist diesmal zutreffender als je zuvor. Noch nie gab es so viele Bewerber und noch nie zuvor war das Feld so paritätisch besetzt – drei Frauen und drei Männer kandidieren für das kommunale Spitzenamt in einer der wichtigsten Kommunen Brandenburgs. Die MAZ gibt einen Überblick über die aktuelle Stadtpolitik, die Bürgermeisterkandidaten und deren Programme.

Die Stadtpolitik

Königs Wusterhausen ist politisch eine rote Hochburg, seit 1990 gab es drei SPD- und einen linken Bürgermeister. Im 33-köpfigen Stadtrat ist die SPD mit acht Sitzen die stärkste Fraktion, vor den Linken mit sieben Sitzen. Ein rot-rotes Bündnis gibt es aber nicht. Die SPD bevorzugt es, sich Mehrheiten in allen Lagern zu suchen, mit Ausnahme der AfD und der NPD. Besonders eng ist die Zusammenarbeit mit der sechsköpfigen CDU-Fraktion, mit der die SPD eine Kooperation vereinbart hat. Mit den beiden Stadtverordneten von Wir für KW, die sich gerade der SPD-Fraktion angeschlossen haben, verfügt das rot-schwarz-blaue Bündnis über eine knappe Stimmenmehrheit. Generell ist das Arbeitsklima im Stadtrat sachlich, persönliche Anfeindungen sind die Ausnahme. Beschlüsse werden kontrovers diskutiert, aber oft einvernehmlich gefasst. Zuletzt häufiger kritisiert wurden allerdings intransparente Entscheidungen und der zuweilen ignorante Umgang der Verwaltung und der Stadtpolitiker mit Bürgeranliegen. Ein neuer Stadtrat wird 2019 für fünf Jahre gewählt.

Die Kandidaten

Georg Hanke (SPD) ist als langjähriger SVV-Vorsitzender und Chef der Stadt-SPD ein einflussreicher Strippenzieher in der Stadt. Seine Erblindung beeinträchtigt ihn dabei nicht. Er ist Bildungs- und Finanzexperte, macht den aufwendigsten Wahlkampf mit Bühnen-Tour durch die Ortsteile und einem mehrwöchigen Zeltprogramm auf der Festwiese. Im parteiinternen Rennen um die Kandidatur gewann er gegen Amtsinhaber Lutz Franzke.

Georg Hanke (SPD). Quelle: privat

Jörn Perlick (CDU) kennt als Vize-Bürgermeister und Kämmerer die Verwaltung aus dem Effeff. Er ist ein loyaler, allseits geschätzter Finanz-Fachmann , blieb aber bisher politisch im Hintergrund. Der kürzlich verstorbene frühere SPD-Bürgermeister Jochen Wagner unterstützte öffentlich seine Kandidatur. Mit ihm stellt die CDU in Königs Wusterhausen erstmals einen eigenen Bürgermeisterkandidaten auf.

Jörn Perlick (CDU). Quelle: privat

Swen Ennullat (Freie Wähler) war Fachbereichsleiter für Bildung und Soziales im Königs Wusterhausener Rathaus, deckte in dieser Funktion Ungereimtheiten bei einer Kita-Finanzierung durch die Stadt auf, es ging um knapp eine Million Euro. Ennullat verlor daraufhin seinen Job bei der Stadt. Nach seiner Abkehr von der CDU schloss er sich dem neuen Verein Freie Wähler KW an. Er gilt als unangepasst. Als einziger der Bewerber macht er auch Wahlkampf auf einem Youtube-Kanal.

Swen Ennullat (Freie Wähler). Quelle: privat

Die parteilose Gudrun Eichler (Linke, Grüne) war einmal PDS-Stadtverordnete, kehrte der Partei später den Rücken. In der Kommunalpolitik ist sie seither nicht mehr in Erscheinung getreten, engagierte sich aber stets ehrenamtlich, unter anderem als Vereinspräsidentin. Sie ist Mitbegründerin der ersten Eltern-Kita in der Region in Neue Mühle. Mit ihrer Bereitschaft zur Bürgermeisterkandidatur half sie Linken und Grünen aus der Patsche – beide Parteien fanden in den eigenen Reihen keinen geeigneten Kandidaten.

Gudrun Eichler (parteilos, für Linke und Grüne). Quelle: privat

Mit Birgit Uhlworm geht die bekannteste Frauenrechtlerin und Familienpolitikerin des Landkreises ins Rennen um das Bürgermeisteramt. Bei der Landratswahl vor zwei Jahren war sie zwar chancenlos, in Königs Wusterhausen rechnet sie sich aber bessere Chancen aus. Die langjährige Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete machte sich als unabhängige und kritische Stimme einen Namen, wird für ihre Forderung nach einer geschlechtergerechten Sprache jedoch oft noch belächelt.

Birgit Uhlworm (UFL). Quelle: Simone Ahrend

Eine Überraschung war die Nominierung von Anke Gerth durch die FDP. Die frühere Kreisvorsitzende der Linken ist Arbeitsmarktexpertin. Im FDP-Stadtverband setzte sie sich in einer Kampfabstimmung klar gegen einen Mitbewerber durch. In der Stadtpolitik spielte sie in den zurückliegenden Jahren keine Rolle. Auffällig ist der Spruch „Unser Mann für KW“ auf ihren Wahlplakaten.

Anke Gehrt (FDP). Quelle: privat

Die Programme

Inhaltlich unterscheiden sich die Programme der Kandidaten kaum, das war nicht anders zu erwarten. Königs Wusterhausen hat sich in den vergangenen 25 Jahren vom hoch verschuldeten Sorgenkind mit Einwohnerschwund zum Brandenburger Musterknaben gemausert. Nicht Niedergang, sondern Wachstum muss Stadtpolitik heute bewältigen. Das spiegelt sich in den Kandidatenprogrammen wider. Mehr Kitaplätze, Ausbau der Schulen, Wohnungsbau, bessere Busverbindungen, Jugend- und Seniorenförderung, Bürgerbeteiligung sowie Wirtschaftsförderung sind ihre Themen. Die Zukunft des Hafens und der Technologiepark auf dem Funkerberg, Einkaufsmöglichkeiten sowie ein Sicherheitskonzept tauchen ebenfalls in den Programmen auf. Nur in der Rangfolge gibt es Unterschiede. Mal stehen Bildung und Familien ganz oben, mal ist es die Stärkung der heimischen Wirtschaft oder die Schaffung von Wohnraum.

Hintergrund

Die MAZ veranstaltet am Dienstag, dem 5. September, ein öffentliches Wahlforum mit den sechs Königs Wusterhausener Bürgermeisterkandidaten. Es findet in der Finanzhochschule, Schillerstraße 6, in Königs Wusterhausen statt. Beginn ist um 18.30 Uhr.

Die Kandidaten stellen sich dort den Fragen der Moderatoren und des Publikums. Außerdem müssen sie eine besondere Aufgabe lösen, die vorher nicht verraten wird.

Bei der Saalwahl geben die Besucher dem Kandidaten ihre Stimme, der sie an dem Abend am meisten überzeugt hat.

An der Kommunalwahl in Königs Wusterhausen können 30 828 Wahlberechtigte teilnehmen, bei der Bundestagswahl, die ebenfalls am 24. September stattfindet, dürfen nur 29 353 Königs Wusterhausener abstimmen. Das liegt daran, dass bei der Bürgermeisterwahl auch 16-Jährige mitwählen dürfen, zur Bundestagswahl liegt das Mindestwahlalter bei 18 Jahren.

Seit 1990 hatte Königs Wusterhausen folgende Bürgermeister: Georg Lüdtke (SPD), Juni 1990 bis Dezember 1991; Jochen Wagner (SPD), Februar 1992 bis Februar 2002; Stefan Ludwig (PDS/Linke), März 2002 bis Oktober 2009); Lutz Franzke (SPD), seit Oktober 2009.

Die Wahlbeteiligung 2009 betrug 67,56 Prozent in der ersten Runde, zur Stichwahl waren es 35,88 Prozent.

Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer die absolute Mehrheit der Stimmen bekommt. Bei der Stichwahl reicht die einfache Mehrheit.

Klar ist, dass der oder die Neue im Bürgermeisteramt die bereits beschlossenen Maßnahmen zum Kita- und Hortausbau sowie zum Neubau und zur Erweiterung von Grundschulen fortsetzen werden. Interessant dürfte sein, wie die Versprechen zur Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs umgesetzt werden, etwa für einen engeren S-Bahntakt und bessere Busverbindungen in die Ortsteile. Beim Bahnverkehr hat die Stadt keinen direkten Einfluss, bei der Regionalen Verkehrsgesellschaft RVS sind die Mitsprachemöglichkeiten begrenzt. Sofort einlösen können die Kandidaten hingegen ihre Versprechen für mehr Transparenz und Mitsprache sowie zur Förderung und Würdigung des Ehrenamtes.

Radikale Entwürfe zur Zukunft von Königs Wusterhausen sind nicht erkennbar, wenn man von einigen Aussagen zur Elektromobilität einmal absieht. Radikaler Veränderungen bedarf es wohl auch nicht. Die Stadt ist eine ostdeutsche Boomregion geworden, in die Menschen und Firmen trotz mancher Defizite gerne ziehen. Die Bilanz des scheidenden Bürgermeisters – und auch seiner beiden Vorgänger – kann sich sehen lassen. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger muss darauf aufbauen.

Von Frank Pawlowski

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