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Skandal-Bürgermeister spioniert Frauen aus

Mittenwalde: Abwahl entscheidet sich Sonntag Skandal-Bürgermeister spioniert Frauen aus

“Viel schlimmer als erwartet“: Die Liste der Skandale um Uwe Pfeiffer, Bürgermeister von Mittenwalde (Dahme-Spreewald), ist lang. Jetzt hat die MAZ herausbekommen: Pfeiffer hat sein Amt auch missbraucht, um Frauen auszuspionieren. Am Sonntag entscheidet sich, ob er im Amt bleiben kann.

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Uwe Pfeiffer.

Quelle: Gerlinde Irmscher

Mittenwalde. Am Sonntag sind die Bürger von Mittenwalde aufgerufen, an die Wahlurnen zu treten und über die politische Zukunft von Uwe Pfeiffer zu entscheiden. Um ihn als Bürgermeister abzuwählen, müssen mehr Ja- als Nein-Stimmen gezählt werden. Zusätzlich müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für die Abwahl stimmen.

Vom Dienst suspendiert

Uwe Pfeiffer wurde von Landrat Stephan Loge (SPD) vorläufig vom Dienst suspendiert, nachdem am 23. Juni des vergangenen Jahres ein Strafbefehl gegen Pfeiffer rechtskräftig wurde. Der Bürgermeister hatte diesen wegen Vorteilsnahme in vier Fällen sowie Untreue in einem Fall erhalten – und akzeptiert. Die Haftstrafe von neun Monaten war zur Bewährung ausgesetzt worden.

Vorteilsnahme und Untreue

Pfeiffer hatte die Abschlagsrechnung einer Baufirma aus Halbe beglichen, obwohl das durch den Stand der Straßenbauarbeiten nicht gerechtfertigt gewesen sei, teilte damals Frank Winter, Leiter der Schwerpunktabteilung Korruption der Staatsanwaltschaft Neuruppin, der MAZ mit. Die Firma ging pleite, konnte die Arbeiten nicht mehr ausführen und die Stadt Mittenwalde erlitt einen Schaden in Höhe von rund 35.000 Euro.

Auf der anderen Seite hatte die von Pfeiffer begünstigte Firma großzügige Parteispenden an den CDU-Kreisverband überwiesen, die damals für den Wahlkampf von Pfeiffer eingesetzt worden waren – und Pfeiffer, der stets bestreitet, dass ihm diese Spenden persönlich zugute kamen, wurde Bürgermeister.

In Mittenwalde geht es am Sonntag um die politische Zukunft des Bürgermeisters

In Mittenwalde geht es am Sonntag um die politische Zukunft des Bürgermeisters

Quelle: MAZ

Pfeiffer ist seit langem krankgeschrieben

Die Sache blieb lange unbekannt. Die Stadtverordneten von Mittenwalde berieten dazu erstmals am 3. August 2015 hinter verschlossener Tür. Ein Rechtsanwalt wurde mit der Vertretung der Interessen der Stadt beauftragt. Zwei Wochen später, am 17. August, versammelten sich die Stadtverordneten ein zweites Mal zum Thema Pfeiffer. Lutz Krause (Pro Bürger), Vorsitzender des Stadtparlaments, teilte mit: „Wir hatten Herrn Pfeiffer angeboten, seine Dienstgeschäfte ruhen zu lassen.“ Doch das lehnte der Bürgermeister ab, so dass Landrat Loge aufgrund des Strafmaßes ein Disziplinarverfahren eröffnete. Am 20. August wurde Pfeiffer die vorläufige Dienstenthebung nach dem Landesdisziplinargesetz Paragraf 39, Absatz 1 angekündigt. Seither ist er krank geschrieben – nach eigener Aussage noch bis mindestens 15. Februar – und wird von Mittenwaldes Kämmerin Hedda Dommisch vertreten.

Stadtverordnete votierten für Pfeiffers Abwahl

Am 26. Oktober des vergangenen Jahres stellten die Mittenwalder Stadtverordneten einen Abwahlantrag, der von elf der insgesamt 19 Abgeordneten unterschrieben worden war. Knapp zwei Monate später, am 7. Dezember, votierten die Stadtverordneten für ein Abwahlverfahren. Dem Beschluss hatten alle anwesenden Abgeordneten mit Ausnahme von Dirk Knuth, Dirk Neubert, Andreas Linke und Lothar Pehla (alle CDU) zugestimmt, so dass der Weg frei wurde für das nun am Sonntag stattfindende Abwahlverfahren. In jener Sitzung kündigte Lutz Krause an, es würden alle Tatsachen auf den Tisch kommen. Denn im Zuge der Korruptionsvorwürfe waren bei Pfeiffer weitere belastende Unterlagen sichergestellt worden. Dabei, so hatte Dagmar Gröke von der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald gesagt, gehe es um die Verletzung des Datenschutzes.

Abgeordnete: „Es ist viel schlimmer als erwartet.“

Die beim Landkreis vorliegende Akte „Pfeiffer“ ist in den vergangenen Tagen von vielen Stadtverordneten komplett eingesehen worden. Maja Buße (CDU) erklärte, dass die darin enthaltenen Vorwürfe ihre Vorstellungskraft überschritten hätten. „Es ist viel schlimmer als erwartet. Ich bin schockiert nach Hause gefahren“, sagte sie. Worum es genau ging, wollte sie nicht sagen. Auch die anderen Stadtverordneten halten sich bedeckt. „Nach Konsultation mit unserem Rechtsanwalt sind wir angehalten, die Persönlichkeitsrechte von Uwe Pfeiffer zu wahren“, so Lutz Krause.

Über Autokennzeichen an die Adressen von Frauen

In der vergangenen Woche sind der MAZ jedoch Auszüge aus der Ermittlungsakte anonym zugegangen. Daraus wird ersichtlich, dass der Bürgermeister 182 Halterabfragen veranlasst und zwei Anschreiben an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat schreiben lassen, um über Auto-Kennzeichen an Adressen von Frauen zu gelangen. Die Unterlagen dazu waren bei der Durchsuchung von Pfeiffers Büro am 6. August 2013 aufgefunden worden. Zusätzlich waren einige Kfz-Kennzeichen auf Notizzetteln vermerkt. Die bekannt gewordenen Kennzeichen wurden in Excel-Tabellen erfasst, an das KBA gesendet und weitere Informationen dazu angefragt.

Bürgermeister hat fiktive Akten anlegen lassen

Das Landeskriminalamt konnte bei den Untersuchungen feststellen, dass von den 182 Halteranfragen nur bei vieren Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und abgeschlossen worden waren. Bei den anderen Fällen hat Pfeiffer laut den der MAZ vorliegenden Unterlagen Mitarbeiter seines Hauses mündlich angewiesen, die Kennzeichen „auszuermitteln“ und dafür fiktive Aktenzeichen anzugeben. Mit Hinweis auf das laufende Verfahren nimmt der Bürgermeister dazu derzeit nicht Stellung ( siehe Interview).

In zwei Stellungnahmen im jüngsten Amtsblatt Mittenwaldes fordern einerseits SPD, Pro Bürger und Linke, andererseits Mitglieder der CDU die Bürger auf, am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Eine gute Arbeit sei nur möglich, so die CDU, wenn ein vertrauensvolles Verhältnis mit dem Bürgermeister besteht, der Bürgermeister die Verwaltung professionell leitet und so eine effiziente Verwaltungsarbeit erfolgen kann. „Dies ist seit einigen Monaten nicht mehr möglich und die Stadt Mittenwalde ist nur eingeschränkt handlungsfähig“, heißt es in der Stellungnahme.

Pfeiffer ruft Mittenwalder auf, ihn nicht abzuwählen

„Bürgermeister Uwe Pfeiffer, der die Stadt 25 Jahre mitgeprägt hat, hatte ausreichend Zeit, eine Entscheidung im Interesse der Stadt selber zu treffen, die er nicht genutzt hat. Nun ist es an Ihnen, ihm diese Entscheidung abzunehmen und den Bürgerentscheid zum Erfolg zu führen“, appelliert Lutz Krause an die Mittenwalder Bürger. Pfeiffer bittet die Mittenwalder indes auf einem Handzettel um ihr Vertrauen und darum, gegen die Abwahl zu stimmen.

Ebenfalls auf einem Handzettel hat das Stadtparlament noch einmal klar gemacht, dass Pfeiffer selbst dann nicht wieder auf seinen Bürgermeisterstuhl im Rathaus zurückkehrt, wenn die Abwahl scheitern sollte. Das bestätigt Landrat Loge. In diesem Fall wird das Disziplinarverfahren demnach an die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichtes Cottbus gehen. „Das Verfahren kann bis zu vier Jahren dauern“, so Loge. Wenn die Abwahl scheitert, kann bis zum Ende von Pfeiffers Wahlperiode im November 2019 kein neuer Bürgermeister gewählt werden.

Lesen Sie auch:

Interview mit Bürgermeister Uwe Pfeiffer

Von Andrea Müller

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