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Dahme-Spreewald Skandal um Halterabfragen zieht Kreise
Lokales Dahme-Spreewald Skandal um Halterabfragen zieht Kreise
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10:12 05.02.2016
Uwe Pfeiffer Quelle: Gerlinde Irmscher
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Potsdam

Der Fall des suspendierten Bürgermeisters von Mittenwalde (Dahme-Spreewald), Uwe Pfeiffer, erhitzt die Gemüter. Der parteilose Politiker war im vergangenen Jahr wegen Vorteilsnahme und Untreue zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Pfeiffer, dem am kommenden Sonntag die Abwahl droht, hatte den Strafbefehl akzeptiert. Für Aufregung sorgt die jetzt bekannt gewordene Entscheidung der Staatsanwaltschaft Neuruppin, einen zweiten Tatkomplex nicht weiterzuverfolgen. Pfeiffer soll 182 Kfz-Halterabfragen und zwei Schreiben an das Kraftfahrtbundesamt veranlasst haben, um über Autokennzeichen an Adressen von Frauen zu gelangen. Entsprechende Unterlagen waren bei einer Durchsuchung seines Büros – gewissermaßen als Zufallsfund – sichergestellt worden. Laut Unterlagen, die der MAZ vorliegen, hat der Bürgermeister Mitarbeiter angewiesen, die Kennzeichen „auszuermitteln“ und dafür fiktive Aktenzeichen anzulegen. Die MAZ hat Pfeiffer in einem Interview dazu befragt.

Bürgermeister hat Baufirma mit städtischen Mitteln begünstigt

Bei genauer Abwägung habe man entschieden, nur die Vorwürfe der Vorteilsnahme und Untreue zur Anklage zu bringen, sagte der für Korruption zuständige Staatsanwalt Frank Winter, am Donnerstag der MAZ. Dem Urteil zufolge hatte Pfeiffer eine Baufirma mit städtischen Mitteln begünstigt. Der Schaden für die Stadt wird auf 35.000 Euro beziffert. Außerdem hatte die von Pfeiffer begünstigte Firma großzügige Spenden an den CDU-Kreisverband überwiesen. Er war als CDU-Kandidat zur Bürgermeisterwahl angetreten.

Staatsanwaltschaft hat Fall Pfeiffer abgeschlossen

Vor diesem Hintergrund habe man von den Halterabfragen abgelassen. „Man muss entscheiden, wo eine höhere Strafandrohung zu erwarten ist“, so Staatsanwalt Winter. Das Verschaffen von Adressen sei ein Antragsdelikt und könne ohnehin nur auf Druck einer möglicherweise geschädigten Frau verfolgt werden. Der Fall Pfeiffer sei für die Anklagebehörde abgeschlossen.

„Die Opfer empfinden das als weitere Bestrafung“

Für die Leiterin der Opferberatung Potsdam, Rosmarie Priet, ist das „ein Schlag ins Gesicht der Opfer“. In der Rechtspraxis werde immer wieder abgewogen, etwa Sexualstraftaten gegen eine versuchte Tötung. „Die Opfer empfinden das als weitere Bestrafung“, so Priet. „Die Botschaft lautet: Du bist weniger wert. Das hat eine verheerende Wirkung auf Betroffene.“ Im Fall Pfeiffer hätte in Sachen Halterabfragen ermittelt werden müssen – „schon wegen der großen Menge an ausgeforschten Frauen“, so die Opferberaterin. Womöglich steckten auch weitere Straftaten dahinter.

Der Weiße Ring hält den Fall für einmalig in Brandenburg

Wie Priet ermunterte auch der Landeschef des Weißen Rings, Jürgen Lüth, potenzielle Opfer von Pfeiffers Nachforschungen sich zu melden. „Wenn möglichen Opfern Schaden entstanden sein sollte, sind wir für sie da“, sagte der einstige Cottbuser Polizeipräsident. Er hält den Fall für ziemlich einmalig in der Brandenburger Justizgeschichte.

Die ungerechtfertigten Halterabfragen sind unter anderem Gegenstand eines Disziplinarverfahrens, das der Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), gegen Pfeiffer eingeleitet hat. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Mittenwalde, Lutz Krause (Pro Bürger), reagierte schockiert: „Man konnte ihm ja vieles zutrauen, aber das schlägt dem Fass den Boden aus.“ Dass Pfeiffer offenbar seine Mitarbeiter für private Zwecke eingespannt habe, sei eine Katastrophe.

Von Volkmar Krause

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