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Dahme-Spreewald Paukenschlag im Kreistag Dahme-Spreewald
Lokales Dahme-Spreewald Paukenschlag im Kreistag Dahme-Spreewald
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10:34 14.11.2014
Sylvia Lehmann Quelle: MAZ
Lübben

„Eine Koalition mit der CDU ist einfach nicht notwendig“, sagt Sylvia Lehmann, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, auf Nachfrage der MAZ.

„Die CDU hatte großes Interesse, die Koalition fortzuführen. Wir haben uns aber gesagt, dass die Sachfragen im Vordergrund stehen“, sagt Lehmann, die auch im Potsdamer Landtag sitzt. Trotz des Koalitionsbruchs sei eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU keineswegs ausgeschlossen. „Nur, weil wir keine Koalition* fortführen, heißt das nicht, dass wir nicht mehr zusammenarbeiten“, sagt Lehmann weiter. Das wichtigste Anliegen im Kreistag sei nun erst einmal die Verabschiedung des neuen Haushalts, berichtete sie. Bei der Entscheidung gegen die CDU haben die Gemeinsamkeiten der Parteien keine große Rolle gespielt, sagte sie.

Wir stellen als 56 Mitglieder des neuen Kreistags von Dahme-Spreewald vor.

SPD wird Schwierigkeiten haben, Mehrheiten zu organisieren

Durch den Verzicht auf die CDU dürfte es bei problematischen Sachfragen und wichtigen Anträgen aber schwieriger für die SPD werden, Mehrheiten zu finden. Immerhin würde eine Koalition von SPD/Grünen und CDU über 33Mandate verfügen; allein können SPD und Grüne 18 Stimmen in die Waagschale werfen. Hinzu kommt noch die Stimme von Landrat Stephan Loge (SPD), der am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war. Bei 56 Abgeordneten fehlen zur Mehrheit also stets zehn Stimmen.

Genau dieser Punkt ist für die CDU unverständlich. „Wir brauchen eine stabile Mehrheit“, sagt der Kreisvorsitzende der CDU in Dahme-Spreewald, Björn Lakenmacher. Er ist zu weiteren Gesprächen bereit. „Wir schlagen die Tür nicht zu, wenn die SPD gesprächsbereit ist“, sagt der Landtagsabgeordnete weiter.

Der Kreistag

56 Abgeordnete sitzen derzeit im Kreistag von Dahme-Spreewald.

Die größte Fraktion ist der Zusammenschluss von SPD und Grünen mit 18 Sitzen.

Dahinter folgt die Fraktion von CDU und Bauern mit 15 Stimmen.

Stephan Loge (SPD) als Landrat ist auch stimmberechtigt.

CDU von der Entscheidung überrascht

Die Entscheidung der Sozialdemokraten kam für die Union im Kreistag relativ überraschend. „Wechselnde Mehrheitsverhältnisse wären nicht zielführend“, beklagt sich Lakenmacher. Es ginge darum, gemeinsam Politik im Landkreis zu gestalten. Dabei war für Lakenmacher und die CDU die Lage nach den Wahlen im Mai mehr als klar: „Beide Parteien hatten bei den Wahlen Zuwächse erhalten.“ Daher sei der Auftrag der Wähler mehr als deutlich – nämlich eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition.

Die CDU ist sich nach dem Koalitions-Aus keiner Schuld bewusst. „Im Rahmen der Sondierungsgespräche gab es keine inhaltlichen Differenzen“, sagt Lakenmacher. Auch der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der CDU/Bauern, Michael Kuttner, kritisiert das abrupte Ende der politischen Partner. „Ich kann nicht erkennen, dass die Arbeit im Kreistag mit wechselnden Mehrheiten fernab einer stabilen Koalition erfolgreich und besser gelingen kann“, erklärt der Fraktionschef in einer Pressemitteilung.

Von Marcel Jarjour

*In einer früheren Version hatten wir irrtürmlich geschrieben, die SPD bildet mit den Linken eine Koalition. Das haben wir geändert. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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