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Dahme-Spreewald Stadt bittet Kita-Eltern um Geduld
Lokales Dahme-Spreewald Stadt bittet Kita-Eltern um Geduld
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00:20 06.03.2018
Bürgermeister Swen Ennullat diese Woche im Stadtrat, der die von ihm vorgelegte neue Kitasatzung einstimmig beschloss. Quelle: Frank Pawlowski
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Königs Wusterhausen

Die Stadtverordneten von Königs Wusterhausen haben gerade eine neue Kitasatzung mit deutlich niedrigeren Elternbeiträgen beschlossen. Sie soll rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft treten. In Internetforen gibt es schon viele Fragen zur neuen Satzung. Aber noch gilt sie nicht, wie Stadtsprecherin Uschi Schlecht betont: „Bis die Kitasatzung wirksam wird, vergeht noch einige Zeit.“

Landkreis muss noch zustimmen

Zunächst müsse das Einvernehmen mit dem Landkreis hergestellt werden, der voraussichtlich in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18. April darüber beraten wird. Erst nach Zustimmung des Landkreises und öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Königs Wusterhausen

Die Tabelle mit neuen Elternbeiträgen. Quelle: Frank Pawlowski

sei die Satzung gültig und könnten die Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit der Bearbeitung der Kita-Beiträge beginnen.

Stadt bittet Eltern um Verständnis

„Die Stadt bittet daher alle Eltern um Verständnis und noch um etwas Geduld“, sagte Uschi Schlecht. Oft gestellt wird die Frage, ob die neuen Beiträge auch für Tagespflege gelten. Uschi Schlecht dazu: „Nein, die Betreuung durch Tagespflegepersonen ist seit dem 1. Oktober 2017 durch eine Satzung des Landkreises geregelt.“ Nur für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2017 werde die neue Satzung auch für die Kindertagespflege gelten, das sei aber eine Übergangsregelung.

Freie Träger passen ihre Satzungen an

Viele Eltern wollen wissen, ob die Satzung ebenfalls für Kitas von freien Trägern gilt. „Die freien Träger werden ihre Satzungen entsprechend anpassen, das heißt, die Beiträge werden ebenfalls gesenkt. In welcher Höhe, bleibt den Trägern jedoch selbst überlassen“, so Schlecht. Die Stadt geht allerdings davon aus, dass die Beiträge so übernommen werden.

Stadt gleich Mindereinnahmen aus

Im städtischen Haushalt werden vorsorglich die erwarteten Mindereinnahmen aus Elternbeiträgen der kommunalen und freien Kitas gedeckt. Insgesamt muss die Stadt 2,7 Millionen Euro zusätzlich aufbringen. Durch erwartete Mehreinnahmen sei das möglich.

Weitere Neuerungen in der Satzung

Neben den Beitragssenkungen gibt es weitere Veränderungen. So wird weniger vom Elterneinkommen angerechnet als bisher. Außerdem werden jetzt alle unterhaltsberechtigten Kinder in der Familie bei der Beitragsfestsetzung berücksichtigt: Jedes Geschwisterkind minimiert den Elternbeitrag um weitere zehn Prozent. Die Anzahl der Schließtage in den kommunalen Einrichtungen wird auf zehn Wochentage jährlich plus Heiligabend und Silvester begrenzt.

Alte Satzung war rechtlich fehlerhaft

Die alte Satzung war laut Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) „rechtlich fehlerhaft“. Mit der Überarbeitung entspreche sie der aktuellen Rechtssprechung.

Von Frank Pawlowski

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