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Stadt investiert in Schule und Straßen

Haushaltsdiskussion Mittenwalde Stadt investiert in Schule und Straßen

Mittenwaldes Haushalt soll am Montag in der Sitzung der Stadtverordneten beschlossen werden. Fakt ist, die Stadt will kräftig investieren. Straßenbau, Schulanbau und neue Fahrzeuge für die Feuerwehr stehen ganz oben auf der Prioritätenliste. Unterm Strich hat Mittenwalde ein Finanzloch von 2,2 Millionen Euro. Andererseits aber ein Polster von 8 Millionen.

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Die Grundschule Töpchin soll einen Anbau erhalten.

Quelle: Andrea Müller

Mittenwalde. Die Stadtverordneten von Mittenwalde werden am kommenden Montag über den Haushalt 2016 entscheiden. Die Meinungen darüber, ob die Stadt arm oder reich ist, gehen auseinander. Einerseits hat Mittenwalde im aktuellen Haushalt ein Finanzloch von 2,2 Millionen Euro. Andererseits verfügt sie über ein dickes Polster von 8 Millionen Euro.

„Der Haushalt kann trotz des Fehlbetrages im Ergebnishaushalt ausgeglichen werden“, sagt die amtierende Bürgermeisterin und Kämmerin Mittenwaldes, Hedda Dommisch. Die 2,2 Millionen Euro, die hier fehlen, sollen dem dicken Polster in der Stadtkasse entnommen werden. Dirk Knuth (CDU) sitzt in der Stadtverordnetenversammlung und ist Vorsitzender des Ortsbeirates Mittenwalde sowie Chef des Wirtschaftsausschusses. „Immer wird von einem Finanzloch gesprochen. Dabei ist Mittenwalde eine reiche Stadt“, meint er. Schließlich habe sie 8 Millionen Euro in petto. Das Geld solle für wichtige Investitionen ausgegeben werden, anstatt auf der hohen Kante zu liegen.

Tatsächlich plant die Stadt in diesem Jahr drei große Ausgaben. Zum einen ist das im Bereich Straßenbau. 1 032 000 Euro sollen hier ausgegeben werden für die Köriser Straße in Motzen sowie für die See- und Hauptstraße in Schenkendorf-Krummensee. Ein weiterer dicker Batzen von 620 000 Euro soll für den Schulanbau der Töpchiner Grundschule samt Ausstattung zur Verfügung gestellt werden. Dazu, so Dommisch, kämen Veränderungen am baulichen Bestand der Schule. Kosten: 190 000 Euro.

Darüber hinaus will Mittenwalde zwei neue Brandschutzfahrzeuge anschaffen. Bestellt hatte sie noch der inzwischen vom Dienst suspendierte Bürgermeister Uwe Pfeiffer (parteilos). Erst im Nach-hinein hatte er sich damals grünes Licht seitens seines Stadtparlaments geholt. In diesem Jahr nun müssen die Fahrzeuge bezahlt werden. 355 000 Euro kostet das Fahrzeug für die Wehr Mittenwalde. Die Feuerwehr im Ortsteil Ragow soll 270 000 Euro kosten. Die Auslieferung wird wahrscheinlich erst 2017 erfolgen.

Kredite, so die Bürgermeisterin, will Mittenwalde deswegen nicht aufnehmen, sondern vom Ersparten leben. Gleichzeitig werde im Finanzhaushalt sichtbar, dass die Einnahmen nicht die Ausgaben decken. Deswegen mahnt Dommisch Sparsamkeit trotz des anscheinend dicken Finanzpolsters der Stadt an. „Wenn es alljährlich zu solchem Fehlbetrag käme, wären wir in zwei Jahren am Ende und müssten ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten“, so die amtierende Stadt-Chefin. Ihren Aussagen zufolge würde Mittenwalde im Jahr 2018 nur noch über ein dünnes Pölsterchen von 1,8 Millionen Euro verfügen.

Dies im Blick durchforsten die Stadtverordneten sämtliche Satzungen nach Einsparpotenzial, um „Gelder für die Kommune zu akquirieren“, wie es Hedda Dommisch ausdrückt, die seit Anfang der 90er Jahre als Kämmerin über die Finanzen der Stadt wacht. Dar-über hinaus haben die Stadtverordneten die zu hohen Betriebs- und Personalkosten im Blick. Allerdings leistet sich Mittenwalde in mancher Hinsicht auch einen gewissen Luxus, um die Geldbörse der Grundstückseigentümer zu schonen. Mit ihrem Hebesatz in der Grundsteuer B ist die Stadt seit der Gemeindegebietsreform im Jahr 2003 bei 340 Prozent geblieben. Der Durchschnitt in Brandenburg liegt inzwischen aber bei 390 Prozent.

Von Andrea Müller

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