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Dahme-Spreewald „Stadt ist attraktiv für Investoren“
Lokales Dahme-Spreewald „Stadt ist attraktiv für Investoren“
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00:29 06.12.2015
Bürgermeister Lutz Franzke wünscht allen Bürgern ein frohes Fest und ein gutes Jahr 2016. Quelle: Franziska Mohr
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Königs Wusterhausen

In der Kommunalpolitik vergeht kein Jahr ohne große Hausforderungen. Zu den diesjährigen vom Flüchtlingsstrom bis zur Sanierung des Bürgerhauses im kleinen Ortsteil Kablow äußert sich der Königs-Wusterhausener Bürgermeister Lutz Franzke (SPD).


MAZ:
Wenn Sie an 2015 denken, was fällt Ihnen sofort spontan ein?

Lutz Franzke: Die hohe Anzahl von Asylsuchenden in unserer Stadt. Noch zu Beginn dieses Jahres lebten nur etwa 100 Flüchtlinge in der Stadt, die noch relativ problemlos in Wohnungen untergebracht werden konnten. Im Januar/Februar 2016 werden es hingegen schon über 1000 sein. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) erweitert derzeit seine Aufnahmekapazitäten im Zeesener Gewerbegebiet, so dass dort künftig etwa 500 Flüchtlinge leben werden. Neben dieser Notaufnahme entsteht im Schütte-Lanz-Gewerbepark jetzt auch eine Gemeinschaftsunterkunft, so dass wir künftig verpflichtet sind, dort auch Schul- und Kitaplätze zur Verfügung zu stellen. Das ist kein leichtes Unterfangen.

Ist jetzt in Zeesen auch die Ferienanlage „Am Sandberg“ für die Aufnahme von Flüchtlingen im Gespräch? Und was wird aus dem alten Kita-Gebäude in der Zeesener Puschkinstraße?

Franzke: Der Kreis prüft jetzt, ob in der Ferienanlage maximal 150 Personen untergebracht werden können. Die Stadt sah sich daher veranlasst, das alte Kita-Gebäude als Flüchtlingsunterkunft zurückzuziehen. Wir benötigen diese Räume für die Integration. Ich denke dabei an Deutschkurse für Kinder und ähnliches.

Zurück zur direkten Stadtpolitik. Mehr als ein Jahrzehnt wurde über den Verwaltungssitz in Königs Wusterhausen diskutiert. Im Januar werden die Verwaltungsmitarbeiter in der Schlossstraße endlich unter einem Dach sitzen. Was aber wird aus dem alten Rathaus in der Karl-Marx-Straße?

Franzke: Sieben Angebote gingen nach der Ausschreibung des Grundstücks ein. Die Mitglieder des Hauptausschusses favorisierten in dieser Woche einstimmig einen bestimmten Investor. Ich bin daher optimistisch, dass dieses komplett neue Ensemble bereits Ende 2017 eröffnet wird.

In der Stadt pfeifen die Spatzen bereits vom Dach, dass es sich um die Drogeriekette Rossmann handelt. Stimmt das?

Franzke: Dazu kann ich nichts sagen. Das Votum der Stadtverordnetenversammlung erfolgt erst am 14. Dezember. Als Bürgermeister bin ich in jedem Fall glücklich, dass Anfang nächsten Jahres der neue Rathauskomplex komplett in Betrieb geht. Damit bietet die Stadt den Bürgern einen weitaus besseren Service als bisher.

Ein kritischer Punkt ist bezahlbarer Wohnraum. Ist die Stadt hier 2015 vorangekommen?

Franzke: Ich denke schon, auch wenn hier noch erhebliche Anstrengungen notwendig sind. Die Wohnungsgenossenschaft konnte das Richtfest für über 50 neue Wohnungen in den Heinrich-Heine-Höfen feiern. Zudem hat die kommunale Wohnungsbaugesellschaft ihren Bebauungsplan für 120 moderne Wohnungen im Potsdamer Ring auf den Weg gebracht. Von ihrem Neubau im Kirchsteig ganz abgesehen. Die Stadt ist attraktiv für Investoren. Das zeigt sich auch daran, dass in der Bertolt-Brecht-/Ecke Cottbuser Straße demnächst dringend benötigte altersgerechte Wohnungen entstehen.

Zurück zur Gegenwart. Das Jahr ist mit der Pleite des Humanistischen Regionalverbandes, der bis dato die Kita „Knirpsenstadt“ betrieb, nicht gerade günstig gestartet. Auch jetzt gibt es Ärger mit der Kita „Tannenzapfen“ in Zeesen, weil der Träger die Kita-Gebühren erhöhen, die Betreuungs- und Schließzeiten aber verringern will. Sieht die Stadt hier machtlos zu?

Franzke: Keineswegs. Aus Verantwortung für die Kinder versuchen wir hier seit Wochen zu moderieren. Inzwischen hat sich die aufgeheizte Stimmung schon ein wenig entspannt. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Schließlich ist es uns auch bei den Humanisten gelungen, die Jugendfeiern und den Jugendklub in der Scheederstraße zu erhalten.

Apropos Kitas. Wie ist der Rechtsstreit zur Entlassung Ihres ehemaligen Fachbereichsleiters für Soziales, Swen Ennullat, ausgegangen?

Franzke: Das Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn Ennullat seitens der Stadt Königs Wusterhausen rechtmäßig war. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Entschädigungen werden nicht gezahlt.

Ach ja, das leidige Geld. Die Stadt hat einen guten Entwurf für den Haushalt 2016 vorgelegt. Dennoch sind einige Abgeordnete angesichts der Kosten für die Sanierung des Bürgerhauses in Kablow in Höhe von 1,7 Millionen Euro sehr verärgert. Wie sehen Sie das?

Franzke: Diese Entscheidung trage ich ausdrücklich mit. Zu meinem Führungsstil gehört seit Jahren, dass Kommunalpolitik für die Bürger dieser Stadt verlässlich sein muss. Seit fast zehn Jahren wurde den Kablowern immer wieder versprochen, dass ihr Bürgertreff saniert wird. Die Stadt steht im Wort.

Bei diesem Versprechen gingen Verwaltung und Abgeordnete aber von einer Summe von etwa 300 000 Euro aus. Ist im Interesse des Steuerzahlers bei einem fast sechsmal so hohen Betrag nicht ein Neudenken angesagt?

Franzke: Nein. Ich habe diese Entscheidung getroffen. Wohlwissend, dass sie die Diskussionen über den seit Jahren in Zeesen geforderten Multifunktionsraum sowie bezüglich eines modernen Jugendtreffs im Neubaugebiet der Kernstadt beschleunigen wird.

Aber kann sich die Stadt angesichts der akuten Raumnot in gleich drei Schulen – in Senzig, in Zeesen und Zernsdorf - diese Großzügigkeit überhaupt leisten?

Franzke: Ich denke schon. Auch hier gilt weiterhin mein Wort, dass alle drei Ortsteile ihre Grundschule behalten. Eine Schule ist direkt mit Identität verbunden und die will ich in allen Ortsteilen bewahren. Aufgrund der aktuellen Bevölkerungsprognosen ist die Dringlichkeit der Schulerweiterungen in Zeesen und Zernsdorf sogar noch höher als in Senzig. Aber Senzig bekommt seinen Schulneubau, wobei ich als Standort den Bullenberg favorisiere. Die Gespräche mit dem jetzigen Grundstückseigentümer laufen.

Noch ein Wort zum Ausblick auf 2016 …

Franzke: Nach der Landeshauptstadt Potsdam wollen wir der attraktivste Wohn- und Wirtschaftsstandort in Brandenburg bleiben. Dazu gehört auch, dass die Stadt nach jahrelangen Diskussionen endlich für die Schwächsten der Gesellschaft den Neubau der Integrationskita „Spielspaß“ in der Kernstadt auf den Weg bringt. In diesem Sinne wünsche ich allen Bürgern eine schöne Weihnachtszeit und viel Erfolg 2016.


Von Franziska Mohr

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