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Dahme-Spreewald Stadt überarbeitet Bußgeldkatalog
Lokales Dahme-Spreewald Stadt überarbeitet Bußgeldkatalog
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12:15 01.10.2016
Katzen sollen in Königs Wusterhausen künftig nur noch kastriert unterwegs sein dürfen. Quelle: Maz
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Königs Wusterhausen

In gut einer Woche, am 10. Oktober, stimmen die Stadtverordneten in Königs Wusterhausen über eine neue ordnungsbehördliche Verordnung inklusive eines neuen Bußgeldkatalogs ab. Die derzeit gültige Verordnung stammt aus dem Jahr 2005 und wurde seither um drei Änderungen ergänzt.

Aufgrund von geänderten gesetzlichen Regelungen und vermehrt auftretenden Bürgerbeschwerden habe man sämtliche Paragrafen einer genauen Überprüfung unterzogen und die alte Verordnung neu überarbeitet, sagte Fachbereichsleiter für Ordnung und Sicherheit, Kay Kutschbach. Die MAZ hat die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst:

Tiere: Geht es nach der Verwaltung, müssen Halter von freigängigen Katzen ihre Tiere ab dem kommenden Jahr kastrieren und mittels eines Mikrochips kennzeichnen lassen. Die Regelung gilt nicht für Katzen mit einem Alter von unter fünf Monaten. Als Katzenhalter gilt auch, wer regelmäßig freilaufende Katzen füttert. Mit der Neuregelung reagiert die Stadt auf die stark gestiegene Zahl herrenloser Katzen im gesamten Stadtgebiet. Die Tiere pflanzen sich Tierschützern zufolge unkontrolliert fort und leben teilweise unter erbärmlichen Umständen. Stimmen die Stadtverordneten zu, tritt die neue Verordnung zum 1. Januar 2017 in Kraft. Katzenhalter haben dann bis zum 1. Juli Zeit, ihre Tiere kastrieren zu lassen.

Leinenpflicht in bestimmten Bereichen

Auch auf die Hundehalter könnten schon bald Neuerungen zukommen: Die Leinenpflicht ist in der Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg geregelt. Um die Sicherheit von Joggern, Radfahrern und spielenden Kindern zu gewährleisten, will die Stadt den Leinenzwang künftig in drei Bereichen durchsetzen: Am Nottekanal (von der Schlossstraße bis zur Unterführung der B179), Am Aalfang (Schlossstraße bis zur Gerichtsstraße) und am Fontaneplatz (Luckenwalder Straße bis zur Erich-Weinert-Straße) sollen Halter ihre Tiere künftig nur noch angeleint ausführen dürfen. Generell gilt künftig: Wer im Stadtgebiet mit einem Hund unterwegs ist, muss eine maximal zwei Meter lange Leine bei sich tragen, um das Tier bei Bedarf sofort anleinen zu können.

Waschen von Fahrzeugen: Aufgrund eines Hinweises des Umweltamts Dahme-Spreewald soll auch der Schutz von Verkehrsflächen, öffentlichen Anlagen und Einrichtungen neu geregelt werden. Die neue ordnungsbehördliche Verordnung untersagt demnach künftig das Waschen von Fahrzeugen, sowohl auf privaten als auch öffentlichen Grundstücken. Wer seinen Pkw gründlich reinigen will, darf das nur noch in dafür geeigneten Waschanlagen oder Waschstraßen. Wer sich vorsätzlich nicht daran hält, muss ab 2017 mit einer Strafe von bis zu 1000 Euro rechnen. Mit der Regelung sollen mögliche Verunreinigungen des Grundwassers, insbesondere auf nicht versiegelten Flächen, verhindert werden, heißt es zur Begründung.

Hohe Strafen für illegale Plakate

Anbringen von Plakaten: Um auch anderen Verunreinigungen im Stadtbild vorzubeugen, will die Verwaltung künftig das Anbringen von unerlaubten Aushängen ahnden. Wer Plakate, Werbezettel, Such- oder Fundmeldungen und dergleichen an Mauern, Zäunen, Geländern, Bäumen oder sonstigen öffentlichen Einrichtungen aufhängt, muss ab 2017 mit einem Bußgeld bis zu 500 Euro rechnen.

Verbrennen von Holz: Das Verbrennen von Holz ist in Brandenburg gemäß des Landesimmissionsschutzgesetzes grundsätzlich verboten. Auch pflanzliche Abfälle und Kompost dürfen nicht verbrannt werden. In begründeten Einzelfällen, etwa für Oster- oder Knutfeuer, kann das Ordnungsamt auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

Von Josefine Sack

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