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Dahme-Spreewald Stadt verzichtet auf 220 000 Euro
Lokales Dahme-Spreewald Stadt verzichtet auf 220 000 Euro
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00:17 01.02.2016
Die ehemalige Kita „Knirpsenstadt“ in Königs Wusterhausen. Quelle: Franziska Mohr
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Königs Wusterhausen

Das Anfang vorigen Jahres eröffnete Insolvenzverfahren des Humanistischen Regionalverbandes Ostbrandenburg (HRO) hat jetzt für die Stadt Königs Wusterhausen ein finanzielles Nachspiel. Das kam in dieser Woche in der von den Stadtverordneten geforderten Sondersitzung zu den Mehrkosten von 377 000 Euro bei der Sanierung des Rathauses an die Öffentlichkeit. In der Bürgerfragestunde brachte der 2014 von Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) nicht weiterbeschäftigte ehemalige städtische Fachbereichsleiter für Soziales, Swen Ennullat, seinen einstigen Dienstherren in Bedrängnis. Er fragte, ob es stimmt, dass der Stadt durch die Insolvenz des Humanistischen Regionalverbandes ein finanzieller Schaden von mehr als 200 000 Euro entstanden ist. Hat die Stadt hier auf eine derartige Forderung verzichtet? Bürgermeister Franzke erwiderte, dass die Stadtverordneten über dieses Thema in nichtöffentlicher Sitzung beraten haben. „Daher werde ich in öffentlicher Sitzung dazu auch nicht Stellung nehmen“, sagte Franzke. Den Betrag hat er dabei weder bestätigt noch dementiert.

Die offizielle MAZ-Nachfrage ließ er am nächsten Tag an die zuständige Mitarbeiterin Marion Tyralla weiterreichen. „Die Stadt verzichtet keinesfalls freiwillig auf Gelder“, sagte Tyralla. Die Stadt als Hauptgläubiger habe daher selbstverständlich bei dem am Amtsgericht Cottbus eröffneten Verfahren ihre Forderung von insgesamt 250 000 Euro angemeldet. Dieser Betrag entstand im Zusammenhang mit der jahrelang im Eigentum der Stadt befindlichen, aber vom Humanistischen Regionalverband betriebenen Kita „Knipsenstadt“. Dort rechnete der HRO als Betreiber unter anderem über Jahre Personalkosten nicht korrekt gegenüber der Stadt ab.

Der Verwalter hat dann, wie in einem Insolvenzverfahren üblich, eine Vermögensaufstellung vorgenommen und einen Insolvenzplan zur Sanierung des Unternehmens erarbeitet. Letzterer wurde Tyralla zufolge nach Anhörung der Gläubiger auch vom Insolvenzgericht beschlossen, hat derzeit aber noch keine Rechtskraft erlangt. Damit sei erst Mitte Februar zu rechnen. Daher könne man auch noch keine Beträge nennen.

Die MAZ erfuhr intern aus dem Stadtparlament, dass die Abgeordneten tatsächlich einem Forderungsverzicht in Höhe von 223 000 Euro zustimmten. Mehrheitlich wird das vor allem damit begründet, dass auf diese Weise der Humanistische Regionalverband gerettet und damit auch künftig die von ihm veranstalteten traditionellen Jugendfeiern in der Region fortgeführt werden können. Auch der Jugendklub in der Scheederstraße kann so erhalten werden. Viele Abgeordnete meinten, dass der Schaden bei Wegfall all dieser Einrichtungen für die Stadt noch größer sei als der jetzt entstandene finanzielle Verlust.

Von Franziska Mohr

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