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Dahme-Spreewald CDU-Politikerin Schimke fordert Rücktritt
Lokales Dahme-Spreewald CDU-Politikerin Schimke fordert Rücktritt
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17:07 13.09.2018
Nach dem Strafbefehl gegen Vize-Landrat Chris Halecker (Linke) werden die Rufe nach dessen Rücktritt zunehmend lauter. Quelle: Gerlinde Irmscher
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Lübben

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke und der Brandenburger Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher (CDU) fordern den Vize-Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, Chris Halecker (Linke), auf, „sein Amt unverzüglich zur Verfügung zu stellen“. Alternativ müsse Landrat Loge ihn unverzüglich suspendieren, forderten beide CDU-Politiker am Donnerstag.

„Um weiteren Schaden vom Landkreis Dahme-Spreewald sowie seinem Amt abzuwenden, sollte Chris Halecker die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten und der damit verbundenen Verurteilung ziehen und sein Amt freiwillig zur Verfügung stellen“, teilte Jana Schimke mit. Es sei bereits jetzt ein enormer Vertrauensschaden gegenüber der Bevölkerung eingetreten.

Halecker betreut sensible BER-Baustelle

„Als zuständiger Beigeordneter für das Bauordnungsamt und damit für die Beachtung von Recht und Gesetz kann er keine Autoritäts- und Vorbildfunktion mehr darstellen, weder für Bürger noch für Mitarbeiter seines Dezernates“, so Jana Schimke weiter. Eine Vorstrafe sei mit dem Aufgabenbereich eines Beigeordneten nicht vereinbar. „Dies vor allem auch deshalb nicht, weil Halecker innerhalb der Kreisverwaltung sensible Projekte wie den BER betreut. Soweit Halecker sein Amt nicht selbst zur Verfügung stellt, ist Landrat Stephan Loge nun in der Pflicht.“

Landrat Loge zunehmend in der Bredouille

Björn Lakenmacher sagte: „Dass Chris Halecker über Jahre hinweg politische Verantwortungsträger im Unklaren ließ, hat auch deren Vertrauen stark erschüttert. Es zeigt sich hier eine systematische Verhaltensweise, die ihn zur Ausübung eines solchen Amtes disqualifiziert.“

Das Amtsgericht Fürstenwalde hat gegen Halecker wegen Untreue in acht Fällen einen Strafbefehl in Höhe von 34.500 Euro erlassen. Dieser ist noch nicht rechtskräftig. Landrat Stephan Loge (SPD) steht wegen des Untreue-Skandals unter Druck: Die Rufe nach dem Rücktritt seines Stellvertreters mehren sich. 

Von Josefine Sack

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