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Straftäter wegen Personalmangel frei

Jugendarrest vorzeitig geschlossen Straftäter wegen Personalmangel frei

Die Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen ist ab sofort geschlossen, obwohl sie eigentlich bis Ende des Jahres bestehen sollte. Die Begründung des Ministeriums: Personalmangel. Als wäre diese Begründung nicht schon irritierend genug, wurden auch noch fünf Jugendliche, die ihre Strafe noch nicht abgesessen haben, kurzerhand auf freien Fuß gesetzt.

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Der Jugendarrest ist ab sofort geschlossen.
 

Quelle: Gerlinde Irmscher

Königs Wusterhausen.  Der ursprünglich noch bis Ende dieses Jahres geplante Betrieb der Brandenburger Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen wurde bereits jetzt eingestellt. Die Einrichtung ist schon geschlossen.

Ein Sprecher des Justizministeriums in Potsdam begründet diese Entscheidung mit Personalmangel aufgrund zahlreicher Erkrankungen. Die fünf noch verbliebenen Jugendlichen in der Arrestanstalt wurden Anfang der Woche kurzerhand nach Hause geschickt. Zuvor teilte man ihnen mit, dass ihre im Jugendarrest ohnehin nur mögliche Verweildauer von maximal vier Wochen unterbrochen wird. „Dass dies erzieherisch falsch ist, liegt auf der Hand“, stellt Ines Schulz von der Landesgruppe Brandenburg der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen empört fest. Nach dem Willen der Brandenburger Landesregierung sollen die Jugendlichen ab Mitte Juli nach Berlin in eine gemeinsame Anstalt in Lichtenrade mit jungen Straftätern kommen. Verbindliche Verträge dazu aber gibt es bisher nicht. „Ab wann und auf welcher Grundlage der Arrest in Berlin vollstreckt werden kann, ist völlig offen“, heißt es von der Landesgruppe. Für viele Jugendliche, die aufgrund von Körperverletzung, Diebstahl oder Drogenmissbrauch zu Arrest verurteilt wurden, dürften dann auch die zulässigen Fristen verfallen sein, so dass sie ungeschoren davonkommen.

 Nach Angaben des Leiters des Amtsgerichts Königs Wusterhausen, Matthias Deller, will das Land Brandenburg in Lichtenrade zehn Plätze für den Jugendarrest kaufen. Deller weist allerdings darauf hin, dass es Zweifel gibt, ob Jugendliche aus Brandenburg ohne gültigen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg einfach in den Jugendarrest nach Berlin eingewiesen werden können. Der Deutsche Richterbund vertritt die Auffassung, dass erst geprüft werden müsse, ob dies nicht gegen das Jugendgerichtsgesetz verstößt. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen macht daher alle 54 bereits bis Ende September vorgenommenen Ladungen von Jugendlichen für den Jugendarrest rückgängig.

 Der Jugendarrest in Königs Wusterhausen wurde im April 1997 mit einst 24 Plätzen eröffnet.

Von Franziska Mohr

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