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Dahme-Spreewald Straßenbauprogramm stößt auf Widerstand
Lokales Dahme-Spreewald Straßenbauprogramm stößt auf Widerstand
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00:28 03.12.2015
Noch ist die Mittelstraße ein Sandweg. Das soll sich ändern. Quelle: Irmscher
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Zernsdorf

In den meisten Fällen freuen sich die Anwohner, wenn ihre Straße gebaut wird. Nicht so in der Mittelstraße in Zernsdorf. Die Bewohner sehen sich überfahren, ausgeschlossen von ihrem Mitbestimmungsrecht. Am 15. Oktober erhielten sie eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung am 29. Oktober zur geplanten Baumaßnahme Mittelstraße, die im zweiten Quartal 2016 beginnen soll. Kostenschätzung: Hochstraße bis Feldstraße rund 272 000 Euro, Feldstraße bis Alte Trift 542 000 Euro.

Für die 580 Meter sind die Anlieger mit 90 beziehungsweise 75 Prozent der Kosten selbst dabei. Die jeweiligen Summen errechnen sich nach der Grundstücksgröße. Die finanzielle Belastung wäre immens. „Was passiert, wenn man nicht zahlen kann?“, fragten sich die Zernsdorfer und wurden aktiv. Formulierten ihre offenen Fragen und legten sie der Stadt vor. Der Ortsbeirat bescheinigte am 4. November in seiner Sitzung nach entsprechenden Bürgereinwendungen der Beschlussvorlage eine Ablehnung. Ebenso kam es in der Sitzung des Bauausschusses am 17.  November zu einer Ablehnung der Beschlussvorlage.

Indessen erarbeiteten die Anwohner eine Planungsvorgabe mit Ergebnisvorschlägen, wie die Baumaßnahme aussehen könnte.

In seinem Antwortschreiben sagt René Klaus, Fachbereichsleiter Bauen und Gebäudeservice, dass er durchaus das persönliche Engagement der Anwohner sehr zu schätzen wisse, auch wenn es nicht immer gelinge, Straßenbauvorhaben in der Ausführungsart umzusetzen, wie sie es sich vorstellen. Das sei ganz einfach der Sache geschuldet, dass für die Kommune oberste Priorität in der Verkehrssicherungspflicht gegenüber den Bürgern besteht, verständlicherweise für die Anlieger aber in erster Linie die Höhe der Beiträge, die sie zur Finanzierung der Maßnahme leisten müssen, von Bedeutung ist. Er weist auch darauf hin, dass es unzulässig wäre, die Baumaßnahme aus Kostengründen weiter „abzuspecken“, da die vorliegende Planung bereits auf einem Mindestmaß an Ausbaugrad basiert. Ein vorgebrachter Vergleich zur Friedrich-Engels-Straße sei ungeeignet, schon weil die Ausschreibung fünf Jahre zurückliege und die Preissteigerungsrate bis Mai 2015 etwa zehn Prozent betrug. Er geht auch auf den konkret vorgelegten Fragenkomplex ein.

Heute behandelt der Hauptausschuss die Vorlage. Anwohner werden zur Sitzung vor Ort sein. „Unsere Angst ist, dass der Hauptausschuss die Vorlage beschließt, dann stehen wir vor einem Scherbenhaufen und müssen die hohen Kosten tragen“, so Guido Dielau.

Von Gerlinde Irmscher

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