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Dahme-Spreewald Streit um Entlastung des Bürgermeisters
Lokales Dahme-Spreewald Streit um Entlastung des Bürgermeisters
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04:35 25.06.2016
Rathaus Mittenwalde: Über die unrechtmäßigen Zahlungen von Uwe Pfeiffer ist noch kein Gras gewachsen. Quelle: Andrea Müller
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Mittenwalde

In der letzten vor der Sommerpause geplanten Sitzung des Stadtparlaments am kommenden Montag haben die Abgeordneten von Mittenwalde einen Marathon vor sich. Einerseits hängt dies mit dem Umfang der Tagesordnung von 30 Punkten zusammen. Andererseits vor allem mit den Inhalten, denn es stehen gleich mehrere spannende Themen an.

Streit kündigt sich schon im Vorfeld zum Tagesordnungspunkt 27 an. Darin geht es um die Entlastung des Bürgermeisters für den Jahresabschluss 2011. Stadt-Chef war damals Uwe Pfeiffer (parteilos), der inzwischen zuerst wegen seiner Verurteilung vom Amt suspendiert und im Februar dieses Jahres von den Bürgern abgewählt worden war. Vorgeworfen worden waren ihm Vorteilsnahme und Untreue. Er hatte einer Firma aus Halbe unberechtigt Geld überwiesen. Diese ging dennoch pleite; der Stadt entstand Schaden. Und eben jene ersten unberechtigten Überweisungen stammen aus dem Jahr 2011. Dies ist für den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Werner Hannig (Linke), allein Grund genug, den Bürgermeister nicht oder wenigstens nur teilweise zu entlasten. Der Ausschuss hatte dies am 8. Juni einstimmig beschlossen und empfohlen. Der Hauptausschuss hatte dies wenige Tage später ebenso gewertet und eine entsprechende Empfehlung an die Stadtverordneten gegeben. Die Verwaltung war beauftragt worden, eine entsprechende zweite Beschlussvorlage vorzubereiten, mit der der Bürgermeister nicht oder nur teilweise entlastet wird.

Unstimmigkeiten zwischen Stadtspitze und Finanzausschuss

Diese gab es zum Ärger von Werner Hannig jedoch nicht. Die amtierende Bürgermeisterin Hedda Dommisch (parteilos) erklärte dies damit, dass Hannig keine Begründung angegeben habe. Hannig indes weist das weit von sich. „Ich habe sie geschrieben“, sagte er und verweist auf den Text, der der Beschlussvorlage zur Entlastung des Bürgermeisters beigefügt ist. „Da steht sie doch“, so der Vorsitzende des Finanzausschusses. Hier heißt es: „Die Einschränkung bezieht sich auf die im Jahre 2011 beginnenden, mittlerweile mit Strafbefehl gegen Herrn Pfeiffer vom 4.5.2015, rechtskräftig seit 23.6.2015, bewehrten Handlungen des damaligen Amtsträgers und die daraus resultierenden Schadenersatzansprüche der Stadt gegen ihn.“

Dommisch hingegen argumentierte mit dem Ergebnis des Rechnungsprüfungsamtes. „Im Ergebnis der Prüfung wurde die Empfehlung für die Entlastung des Bürgermeisters gegeben“, sagte sie und so steht es auch in der Beschlussvorlage. Inzwischen hat aber die Stadt auf Nachfrage der MAZ reagiert und eine weitere Beschlussvorlage vorbereitet und veröffentlicht. Diese entspricht nun dem Willen von Finanz- und Hauptausschuss.

Diskussion über Feuerwehr und Friedhofskapelle

Weiterer wichtiger Punkt wird am Montag die Frage nach der Gestaltung des Stadtplatzes sein. Hier geht es um die Umwidmung von Geldern für die Stadtsanierung. Diese waren zum Teil dafür vorgesehen, die alte Feuerwache abzureißen. Sie sollen nun dafür verwendet werden, das Feuerwehrhäuschen zu sanieren. Zudem geht es um den Friedhof und die Friedhofskapelle in Boddinsfelde. Der Ortsbeirat hatte zuvor einen alten Beschluss aus 2004 zur Stilllegung des Friedhofes aufgehoben. Der Abriss der Friedhofskapelle war für Juni vorgesehen, konnte aber in letzter Minute durch den Einsatz der Bürger gestoppt werden.

Von Andrea Müller

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