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Dahme-Spreewald Streit um Investoren-Forderung
Lokales Dahme-Spreewald Streit um Investoren-Forderung
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00:17 17.03.2017
Laut CDU und Grüne/FDP fordert ein Insolvenzverwalter unter anderem anteilige Kosten für die Baustraße im Zeuthener Winkel zurück. Quelle: Oliver Becker
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Zeuthen

Eine außerplanmäßige Sondersitzung der Zeuthener Gemeindevertretung ist für Mittwoch anberaumt. Die Verwaltung soll in der nichtöffentlichen Sitzung darüber informieren, ob der Investor für die Erschließung des Baulandes im Zeuthener Winkel Geld von der Gemeinde zurückfordert. Laut Jonas Reif (Grüne/FDP) fordert der Konkursverwalter der mittlerweile insolventen VEWA-Projekt Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH eine siebenstellige Summe von der Gemeinde für anteilige Erschließungskosten wie den Straßenbau, Beleuchtung sowie die Renaturierung der Mülldeponie. Das will der Gemeindevertreter in einem Gespräch mit Bauamtsleiter Henry Schünecke erfahren haben. Nach Akteneinsicht am Montag sprechen CDU und Grüne/FDP von einer Summe von 1,5 Millionen Euro. Doch die Bürgermeisterin bestreitet jedwede Forderung.

Hintergrund ist ein mit der VEWA in den 90er Jahren geschlossener Entwicklungs- und Erschließungsvertrag, mit dem sich die Gemeinde verpflichtete, aus dem Areal nördlich des Flutgrabens Bauland zu machen. Im Gegenzug sollte der Investor die Erschließungskosten übernehmen, einschließlich Straßenbau und Abdeckung der Müllkippe. „Der Investor soll danach nur dann zahlen müssen, wenn er die Grundstücke der drei Bebauungsgebiete vermarkten kann“, so Reif. Da dieser jedoch nicht alle Grundstücke verkauft habe, stünde ihm mit der Insolvenz nun möglicherweise eine Rückerstattung der investierten Gelder durch die Gemeinde zu.

„Sprengt den kompletten Haushalt“

Einige VEWA-Flächen im Zeuthener Winkel seien ferner bereits an einen Dritten versteigert worden. „Wenn sich herausstellt, dass diese Summe begründet ist, sprengt das den kompletten Haushalt“, sagte Reifs Fraktionskollege Karl Uwe Fuchs. Die Verwaltung habe keine Rückstellungen gebildet, obwohl die Forderung länger bekannt sei. Fuchs sagte: „Bürgermeisterin und Verwaltung sind gesetzlich dazu verpflichtet, unverzüglich über alle wichtigen Angelegenheiten zu informieren.“ Man habe den Vorgang aber durch einen Zufall erfahren – und nicht von der Bürgermeisterin.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Karin Sachwitz (BfZ), schloss sich der Kritik an und beklagte, nicht über die erfolgte Zwangsversteigerung von Grundstücken im Vorfeld informiert worden zu sein. „Es steht eine Forderung im Raum, die an die Gemeinde gerichtet ist. Ob diese gerechtfertigt ist, muss geprüft werden,“ sagte Nadine Selch (CDU). Zum einen hätte man die Gemeindevertretung über den Sachverhalt informieren, und zum anderen prüfen müssen, ob der Vorgang haushaltsrelevante Auswirkungen habe.

„Es liegen keine Forderungen vor“

Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD) hingegen bestreitet die Existenz einer solchen Forderung: „Es liegen keine Forderungen vor. Der Investor hat lediglich eine Kostenaufstellung gemacht.“ Seit dem Vertragsschluss hätten sich einige Rahmenbedingungen geändert und es sei nicht all das eingetreten, was man sich damals erhofft habe. Der dritte Bauabschnitt sei noch nicht bebaut, die Baustraße noch immer eine Baustraße. Weiter seien Investor und Konkursverwalter Gesprächspartner. Die Heidelberger Kanzlei des Insolvenzverwalters Werner Schreiber wollte auf MAZ-Anfrage keine Auskunft geben und verwies auf das laufende Verfahren.

Von Oliver Becker

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