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Dahme-Spreewald Zeuthen erteilt Ex-Oberbürgermeister Jann Jakobs eine Absage
Lokales Dahme-Spreewald Zeuthen erteilt Ex-Oberbürgermeister Jann Jakobs eine Absage
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17:26 05.12.2018
Dauerbaustelle BER – auch beim Dialogforum gibt es noch einige Baustellen. Quelle: dpa
Zeuthen

Der Streit um den Vorsitz des BER-Dialogforums geht weiter. Zeuthens Gemeindevertreter haben Bürgermeister Sven Herzberger (parteilos) per Beschluss dazu verpflichtet, am kommenden Montag gegen Kandidat Jann Jakobs (SPD) zu stimmen. Wie berichtet, war Jakobs, bis vor Kurzem noch Potsdamer Oberbürgermeister, vom Ludwigsfelder Bürgermeister Andreas Igel (ebenfalls SPD) als potenzieller Nachfolger für den scheidenden Vorsitzenden des BER-Dialogforums, Willem Trommels, ins Spiel gebracht worden.

Das Dialogforum

Das Dialogforum ist eine Arbeitsgemeinschaft von Kommunen aus dem Umfeld des BER-Flughafens in Schönefeld. Es wurde 2006 mit dem Ziel gegründet, die Wachstumschancen für die Region zu nutzen und die Belastungen für die Bewohner der Flughafenregion zu mindern. Mitglieder sind Kommunen aus Dahme-Spreewald, Teltow-Flämingund Oder-Spree, die drei Landkreise sowie die Flughafengesellschaft und deren Gesellschafter. Aktuelle Projekte sind eine Verkehrsstudie und ein Strukturkonzept für das Flughafenumfeld.

FDP und Grüne in Zeuthen hatten diesen Vorschlag abgelehnt und einen entsprechenden Antrag eingebracht, für den die Gemeindevertreter am späten Dienstagabend nahezu einstimmig grünes Licht gaben. Sogar die SPD trug den Antrag mit. Martina Mieritz und Uwe Hees (beide SPD) enthielten sich bei der Abstimmung.

Jakobs kommt nicht aus der Flughafenregion. Seine Positionierung zum Nachtflugverbot sehen wir sehr kritisch“, erläuterte Karl Uwe Fuchs (FDP) den Vorstoß seiner Fraktion. Stattdessen brachte Fuchs andere Kandidaten ins Spiel, etwa den früheren Präsidenten der Technischen Hochschule Wildau, Laszlo Ungvari, oder die ehemalige Bundesministerin Sabine Bergmann-Pohl (CDU).

Ist die Personalie Jakobs damit vom Tisch?

Damit dürfte die Personalie Jakobs vom Tisch sein. Denn die Wahl der Vorsitzenden des Dialogforums muss einstimmig erfolgen. Widerstand gegen Jakobs gab es zuletzt auch in Königs Wusterhausen. Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) hatte seine Bereitschaft erklärt, im Rahmen einer Doppelspitze mit Andreas Igel, der die Kommunale Arbeitsgemeinschaft derzeit kommissarisch leitet, den Vorsitz des Dialogforums zu übernehmen. Laut Igel sei das für hauptamtliche Verwaltungsbeamte rechtlich aber gar nicht möglich. Dafür müsste erst die Geschäftsordnung geändert werden.

Transparenz statt Hinterzimmer-Entscheidungen

„Die Gemeinde Zeuthen hat sich positioniert. Das nehme ich zur Kenntnis“, sagte Igel der MAZ. „Es ist schon erstaunlich, dass diese Entscheidung im Alleingang gefallen ist und man nicht aktiv den Kontakt im Dialogforum gesucht hat“, so der Ludwigsfelder Bürgermeister. Er nannte das Vorgehen befremdlich. Zudem halte er es für problematisch, „wenn man den einzelnen Bürgermeistern keinen Entscheidungsspielraum mehr lässt“. Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Dialogforum lebt von der internen Demokratie und Abwägungen, nicht von Einzelpositionen“, sagte der SPD-Politiker. Dennoch wolle er sich einer „vermehrten Mitbestimmung“ nicht verschließen. „Ich begrüße den Wunsch nach mehr Transparenz“, sagte Igel auch mit Blick auf einen zweiten Beschluss aus Zeuthen. Danach soll sich Bürgermeister Herzberger für eine Änderung der bestehenden Geschäftsordnung des BER-Dialogforums einsetzen. Nach dem Willen der Zeuthener Gemeindevertreter sollen die Sitzungen des Gremiums in Zukunft weitgehend öffentlich sein.

Im Vorfeld hatte Igel das Vorgehen in Zeuthen „als neue Kultur der Nichtzusammenarbeit“ gerügt. Dafür erntete er am Dienstag Kritik von Bürgermeister Herzberger: „Ich bin entsetzt über den Vorwurf meines sonst geschätzten Bürgermeister-Kollegen Igel. Es ist eine Unverschämtheit, mir eine Kultur der Nichtzusammenarbeit vorzuwerfen.“ Herzberger leitet eine von drei Arbeitsgruppen im Dialogforum. „Wenn das keine Kultur der Zusammenarbeit ist, was denn dann?“, sagte er. Herzberger kritisierte stattdessen den Umgang der Führung des Dialogforums mit der Personalie Jakobs. Demnach habe bereits vor der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Anfang November, in der über den künftigen Vorsitz beraten werden sollte, eine Diskussion von Vertretern der Landesregierung und des Flughafens ohne die Bürgermeister der Umlandgemeinden stattgefunden. „Was ist das denn für eine Art der Zusammenarbeit?“, fragte Herzberger.

Von Josefine Sack

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