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Dahme-Spreewald Streit um Wahlplakate vor Kitas
Lokales Dahme-Spreewald Streit um Wahlplakate vor Kitas
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12:46 07.10.2017
Diese Plakate hingen Freitag früh vor allen Kitas der Stadt. Die SPD nahm damit ein Wahlversprechen ihres Kontrahenten bei der Bürgermeisterwahl aufs Korn. Quelle: privat
Königs Wusterhausen

Verzweiflungstat oder cleverer Schachzug? Die Königs Wusterhausener SPD hat mit einer Plakataktion am Freitag für einigen Wirbel gesorgt. Es sollte eine Schützenhilfe für ihren Bürgermeisterkandidaten Georg Hanke sein, der darauf gar nicht zu sehen ist. Doch die Sache ging nach hinten los. Das Ordnungsamt der Stadt verlangte, die Plakate wieder abzunehmen. Doch bevor die Genossen das tun konnten, waren sie schon weg.

SPD-Bürgermeisterkandidat Georg Hanke versuchte mit dem Kita-Thema kurz vor der Wahl zu punkten. Er hält das Versprechen seines Kontrahenten für unseriös und nicht finanzierbar auis dem Stadthaushalt. Quelle: Gerlinde Irmscher

Ordnungsamt fordert zum Abnehmen der Plakate auf

Die Plakate waren in der Nacht zum Freitag vor 16 Kitas in KW und den Ortsteilen aufgehängt worden. Sie ähneln farblich denen von Hankes parteilosem Kontrahenten Swen Ennullat (Freie Wähler KW). Die SPD nimmt darauf Ennullats Wahlversprechen für beitragsfreie Kitas und Horte ins Visier – und begründet, warum das nicht klappen könne. Ein Link verweist auf eine von der SPD verantwortete Internetseite für weitere Erklärungen.

Das komplette Plakat Quelle: privat

Allerdings war das Aufhängen der Plakate nicht beim städtischen Ordnungsamt angezeigt worden, wie die zuständige Fachbereichsleiterin Bianca Luban am Freitag der MAZ sagte. Die Plakate werden dann mit einem kleinen Aufkleber markiert. Zwar muss Wahlwerbung nicht genehmigt werden, doch in KW ist die Zahl der Plakate je Bewerber auf 300 begrenzt. Ob Hanke die Zahl überschritten hat, ist unklar, jedenfalls wurde er aufgefordert, sie wieder abzunehmen, weil die Aufkleber fehlten.

Der künftige KWer Bürgermeister Swen Ennullat (Freie Wähler KW). Quelle: Privat

Ennullats Unterstützer schneller als die SPD

Das hatten bis zum Mittag aber schon die Unterstützer von Swen Ennullat getan. „Die Plakate sind durch uns entfernt worden“, sagte Ennullat der MAZ. Zuvor habe es eine Absprache mit dem Ordnungsamt gegeben. Er habe seine Hilfe beim Abnehmen der Plakate angeboten, weil die Außendienstmitarbeiter noch mit den Sturmfolgen vom Vortag zu tun hatten. Fachbereichsleiterin Bianca Luban betont hingegen, sie habe Swen Ennullat untersagt, die Plakate abzunehmen. Das sei allein Sache der SPD gewesen. „Es war alles geklärt“, sagte sie. Laut Luban habe auch Ennullat schon eigene Plakate abhängen müssen, weil er die Anbringung nicht angezeigt hat.

Wählertäuschung und Panikmache

Swen Ennullat sieht in der SPD-Aktion eine Wählertäuschung, weil die SPD als Autor nicht erkennbar ist und die Plakate sein Wahlkampf-Design hätten. Für Ennullat ist es eine Verzweiflungstat seines SPD-Widersachers, der in der ersten Wahlrunde weit abgeschlagen hinter ihm auf dem zweiten Platz landete und als Außenseiter in die Stichwahl am 8. Oktober geht. Ennullat steht zu seiner Kita-Wahlaussage, hält die SPD-Argumente dagegen für Panikmache. „Diese Stadt wurde nicht durch die Millionenausgaben für das Rathaus oder das Millionengrab Hafen ruiniert. Ich bin optimistisch, dass wir einen realitischen Haushalt aufstellen werden.“

SPD wollte zum Nachdenken anregen

Der Vize-Chef der KWer, Ludwig Scheetz, rechtfertigt die Plakataktion: „Dieses Versprechen wurde vielerorts unreflektiert aufgenommen, wir wollten zum Nachdenken anregen“, sagte er der MAZ. Er will nun Strafanzeige wegen Diebstahls und Sachbeschädigung stellen. „Herr Ennullat kann hier nicht Selbstjustiz üben.“ Die Beitragsfreiheit in Kitas und Schulen unterstützt er. „Aber das kann kein Alleingang der Stadt sein, das Land muss das finanzieren.“ SPD-Kandidat Georg Hanke billigte die Aktion. „Das Kita-Thema erzielt eine große Wirkung, wie wir festgestellt haben.“

Ennullat ist sich keiner Schuld bewusst. „Wir haben den Behörden geholfen, geben die Plakate im Rathaus ab.“

Von Frank Pawlowski

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