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Dahme-Spreewald Streit um fehlende Hortplätze
Lokales Dahme-Spreewald Streit um fehlende Hortplätze
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05:06 16.08.2017
Der Hort Schulzendorf hat zu wenige Plätze. Per Sondergenehmigung sollen weitere Kinder in der Schule betreut werden. Quelle: Foto: Uta Schmidt
Schulzendorf

Immer noch warten Eltern von elf Kindern auf eine Zusage für einen Hortplatz durch die Gemeinde Schulzendorf. Doch die verschickte zunächst Ablehnungsbescheide an die betroffenen Eltern. Das Rathaus bemüht sich indes um eine Sondererlaubnis beim zuständigen Ministerium, mehr Kinder im neuen Schuljahr betreuen zu dürfen. Streit gibt es über die Frage, ob der Bürgermeister die Gemeindevertreter über den Missstand überhaupt und wenn ja früher hätte informieren müssen, ebenso ob er falsche Angaben gemacht hat. Diese Fragen waren Thema einer kürzlich einberufenen Sondersitzung des Sozialausschusses.

Kritik am Bürgermeister

„Wir kritisieren die Informationspolitik des Bürgermeisters“, sagte Joachim Kolberg (CDU). Auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung am 12. Juli habe er den Bürgermeister gefragt, ob die Gemeinde eine Warteliste für den Hort führe und wenn ja, warum die Gemeindevertretung darüber nicht informiert wurde. Dem Bürgermeister sei darüber nichts bekannt gewesen. „Da ich bereits von den Ablehnungsbescheiden an die Eltern wusste, hatte ich den Verdacht, dass uns der Bürgermeister angelogen hat. Daher wollten wir die Dinge auf einer Sondersitzung klären“, sagte Kolberg. „Es kann nicht sein, dass wir dazu beitragen, dass Eltern arbeitslos werden oder die Dinge anders organisieren müssen, damit ihre Kinder betreut werden“, sagte Winnifred Tauche (Linke). Deshalb habe sie die Sondersitzung einberufen.

Mangelndes Fingerspitzengefühl

Es habe sich herausgestellt, dass die Gemeinde erst zwei Wochen nach Versand der Ablehnungsschreiben an betroffene Eltern ein weiteres Schreiben mit der Information verschickte, dass man sich um eine Ausnahmegenehmigung für zusätzliche Plätze bemühe. „Das ist aber alles erst im Nachhinein passiert, als das Thema bereits im Ort bekannt war. Da waren wir schon aktiv“, sagte Tauche. Bereits am 6. Juli sei der Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung ans Ministerium gestellt worden. „Es hat uns sehr gewundert, dass der Bürgermeister das am 12. Juli in der Gemeindevertretung nicht wusste“, sagte Tauche. Sie geht von einer positiven Entscheidung aus. Bei Ablehnung müsste die Gemeinde aber einen Plan-B haben.

„Wir müssen nun klären, ob der Bürgermeister uns angelogen hat“, sagte Kolberg. „Man hätte bereits vorher den Eltern signalisieren können, dass man sich darum bemüht, dass alles klappen wird“, sagte Andreas Körner (SPD/pur/Grüne). Für die Eltern breche mit Erhalt eines solchen Bescheids die Welt zusammen, weil sie nicht wüssten, wie sie in vier, fünf Wochen ihre Kinder unterbringen sollen, wenn sie gleichzeitig arbeiten müssen. „Da hat man das nötige Fingerspitzengefühl vermissen lassen“, sagte Körner.

Kurz bevor die Sondersitzung des Sozialausschusses begann, hatte der Vorsitzende Patrick Boll (SPD/pur/Grüne) erklärt, dass er diese nicht leiten werde. Alle Fragen seien geklärt, alle Kinder würden voraussichtlich einen Hortplatz bekommen. „Herr Boll kam nicht zur Sitzung, auch der Bürgermeister war nicht da. Frau Tauche musste als Stellvertreterin den Termin übernehmen“, so Kolberg.

Mücke weist Kritik zurück

„Ich verstehe die Unruhe nicht“, sagte Schulzendorfs Bürgermeister Markus Mücke (parteilos). Man habe mehr Anmeldungen als Hortplätze und weniger Abmeldungen als in den Jahren zuvor. „Als wir das festgestellt haben, haben wir einen Antrag beim Ministerium gestellt, um weitere Plätze im Rahmen der Doppelnutzung in der Schule anbieten zu können“, so Mücke weiter. Der Antrag liege vor, weitere Unterlagen wurden nachgereicht. „Das beantragen wir, ohne mit den Gemeindevertretern Kontakt zu haben, weil sie in solchen Fragen gar keine Entscheidungskompetenz haben“, sagte Mücke. Die Unruhe sei reine Wahlkampfaufregung.

„Wir kümmern uns darum, dass wir die fehlenden Plätze bekommen. Das Problem kriegen wir gelöst“, sagte er. Wartelisten für den Hort gebe es nicht. Auch sei die Anwesenheit des Bürgermeisters bei beratenden Ausschüssen nicht erforderlich, gerade wenn die Geschäftsbereichsleiterin anwesend sei. Wegen der Sondersitzung müsse die reguläre Sitzung nicht ausfallen. Das Ministerium prüft derzeit noch Unterlagen zum Brandschutz und des Gesundheitsamtes. Auch eine Vor-Ort-Begehung ist geplant.

Von Oliver Becker

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