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Streit um geplante Erhöhung der Kitagebühren

Zeuthen Streit um geplante Erhöhung der Kitagebühren

Eltern und Gemeindevertreter forderten im Zeuthener Finanzausschuss lautstark eine moderate Kostensteigerung der Kitagebühren und mehr Transparenz der Verwaltung. Ein Anstieg der Beiträge um über 100 Prozent lehnen sie ab. Ein Beschluss könnte ins nächste Jahr verschoben werden, wenn der neue Bürgermeister im Amt ist.

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Voller Saal und lautstarker Protest der Eltern bei der Debatte um die Kitagebührenanhebung im Finanzausschuss Zeuthen.

Quelle: Oliver Becker

Zeuthen. Die vom Rathaus Zeuthen geplante Erhöhung der Kitagebühren stößt bei Eltern und Gemeindevertretern auf Ablehnung. Steigende Energie- und Personalkosten sind laut Verwaltung der Grund für die geplante Gebührenanhebung. Kalkulationstabellen über Kitaplatzkosten waren im Vorfeld von der Gemeinde an die Elternvertreter mit der Bitte um Stellungnahme verschickt worden. Fälschlicherweise wurden diese als Elternbeiträge ausgewiesen. Die Tabellen sehen Kostensteigerungen bei den Kitagebühren von teilweise über 100 Prozent vor. Rund 70 Eltern nahmen an der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses teil. Hier machten sie ihrem Unmut lautstark Luft und forderten eine moderate Anhebung und mehr Transparenz von der Verwaltung. In öffentlichen Ausschüssen behandelte Dokumente rund um das Thema Kitagebühren müssten den Eltern zugänglich gemacht werden, so die Forderung.

„Hier sind Kommunikationsfehler passiert“, sagte Zeuthens Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD). „Wir brauchen Stabilität bei den Elternbeiträgen. Den großen Anteil wird weiter die Gemeinde übernehmen. Eine Kommune muss solche Kostensteigerungen abfangen“, sagte Burgschweiger. Der Elternanteil hängt vom Einkommen der Eltern ab. Sind sie sozial schwach, ist ihr Anteil geringer. Generell übernimmt die Gemeinde bislang einen Großteil der Kosten. „Der kommunale Anteil an den Kitaplatzkosten lag 2011 bei rund 800 000 Euro, jetzt sind wir bei knapp 1,5 Millionen – das heißt der Gemeindeanteil hat sich in dieser Zeit fast verdoppelt“, rechnete Kämmerin Sabine Weller vor.

Verwirrung über verteilte Listen

„Ich verstehe die Verärgerung der Eltern gut“, sagte Karl Uwe Fuchs (FDP). Man habe den Eltern Listen mit der Überschrift ,Elternbeiträge’ übermittelt. „Danach steigen die Gebühren für viele Eltern um 120 Prozent“, so Fuchs. Auch die Gemeindevertreter hätten vor der Sitzung nicht gewusst, dass es sich dabei um die Platzkosten handele. Es werde zwar eine moderate Steigerung der Elternbeiträge geben. Klar sei aber auch, dass gestiegene Kosten bei Energie und Personal nicht zu 100 Prozent an die Eltern weitergegeben würden. „Viele können das nicht zahlen. Und Zeuthen hat bereits recht hohe Gebühren im Vergleich zu den Nachbargemeinden“, so der FDP-Mann. Bereits 2013 habe die Verwaltung einen ähnlichen Kostenanstieg durchsetzen wollen, sei aber am Protest gescheitert. Man müsse aus diesen Fehlern lernen und transparenter sein. „Unterlagen, die in einer öffentlichen Sitzung vorgestellt werden, sind laut der Kommunalverfassung öffentlich und den Eltern zugänglich zu machen“, sagte Fuchs.

„Erstmals liegen Tabellen vor, die Preissteigerungen in manchen Bereichen von über 100 Prozent bedeuten. Das ist eine Menge Geld“, sagte Nadine Selch (CDU). Die Eltern seien überrascht gewesen, die Höhe der neuen Gebühren war ihnen vorher nicht bekannt. „Natürlich haben wir eine Preissteigerung – Löhne sind angepasst worden. Dennoch können wir diese Mehrkosten nicht eins zu eins auf die Familien umlegen und solche Haushalte mehr belasten, wo beide Eltern arbeiten gehen“, sagte CDU-Frau. „Die Debatte hatte einen falschen Zungenschlag“, sagte Karin Sachwitz (BfZ). 2013 habe die Gemeindevertretung beschlossen, dass die Gemeinde 60 Prozent der Kosten übernimmt. Auch jetzt sei eine politische Entscheidung notwendig. „Wir wollen eine sozialverträgliche Anhebung“, so Sachwitz. „Die haben ausgerechnet, was ein Kitaplatz insgesamt kostet und darüber ,Elternbeitrag’ geschrieben. Da hätte ich als Elternteil auch einen Schock bekommen“, sagte Marina Scholz (Linke). Zu hohe Beiträge müssten verhindert werden. Frauen sollten nicht wegen hoher Kosten lieber zuhause bleiben wollen, als arbeiten zu gehen“, so Scholz. Andere Projekte müssten womöglich zur Finanzierung zurückgestellt werden. Am 9. November kommt das Thema im Finanzausschuss erneut auf den Tisch. Die Entscheidung über die Anhebung der Kitagebühren könnte dann in das nächste Jahr verschoben werden, wenn der neue Bürgermeister im Amt ist.

Von Oliver Becker

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