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Streit um mögliches großes Asylheim in Selchow

Nach Brandbrief von Schönefelder Bürgermeister Streit um mögliches großes Asylheim in Selchow

Mit einem offenen Protest-Brief an LDS-Landrat Stephan Loge (SPD) hat der parteilose Schönefelder Bürgermeister Udo Haase eine Debatte um die gerechte Verteilung von Asylsuchenden im Landkreis ausgelöst. Anlass sind die Pläne der Berliner Senatsverwaltung, im Sommer bis zu 5000 Menschen in Messehallen im Schönefelder Ortsteil Selchow unterzubringen.

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 Blick in eine ILA-Halle. Dort möchte das Land Berlin ab Juni kommenden Jahres 5000 Flüchtlinge unterbringen.
 

Quelle: Messe Berlin

Selchow.  Ein Brandbrief zur Flüchtlingspolitik aus Schönefeld schlägt Wellen. Am Freitag veröffentlicht, fallen die Reaktionen gespalten aus. Es gibt Verständnis und Rückendeckung für die Forderungen der Schönefelder. Vor allem aus Nachbargemeinden wird aber auch Kritik laut.

Die Schönefelder – allen voran Bürgermeister Udo Haase (parteilos) – hatten sich in einem Schreiben an den Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), gegen eine Unterbringung von weiteren Flüchtlingen auf Schönefelder Gebiet ausgesprochen (die MAZ berichtete). Insbesondere müsse eine Massenunterkunft auf dem Gelände der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung im Ortsteil Selchow verhindert werden. Der Vorstoß dafür kommt aus dem Berliner Senat.

In diesem Ansinnen werden sie von einigen regionalen Politikern unterstützt. Neben Landrat Loge, der sich mehrfach gegen die Umnutzung von Selchow ausgesprochen hat, teilen auch die örtlichen Landtagsabgeordneten die Haltung der Schönefelder. „Ich kann die Position von Schönefeld nachvollziehen“, sagt etwa Stefan Ludwig (Linke), „es entsteht der Eindruck, dass man in Berlin eigene Bemühungen unterlassen will, aber dafür anderswo Probleme schafft.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher wendet sich zwar nicht grundsätzlich gegen eine Unterkunft in Selchow, er sagt aber, dass die Berliner „selbst Verantwortung für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge übernehmen“ müssten.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte im Dezember Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) gebeten, die Selchower ILA-Hallen möglichst zeitnah als Notunterkunft für bis zu 5000 Flüchtlinge nutzen zu können. Woidke hatte daraufhin Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Man prüft derzeit, was rechtlich machbar ist“, sagt Regierungssprecher Andreas Beese­. Klar sei aber: Vor der nächsten ILA Anfang Juni komme eine Umnutzung nicht infrage.

Das Vorhaben findet in der Region auch Unterstützer. Ortwin Baier (parteilos) etwa, Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, kann sich eine solche Unterbringung auf dem Messegelände gut vorstellen, wie er sagt. Die Umnutzung des Geländes ist aber kompliziert, weil die 2012 eröffneten Messehallen zu gleichen Teilen den Ländern Berlin und Brandenburg gehören. Aus Regierungskreisen heißt es, dass die daraus resultierenden rechtlichen Probleme einer Flüchtlingsunterbringung gravierend sind. So sei unklar, welches Amtsgericht für die Flüchtlinge dort zuständig wäre, wie die medizinische Versorgung abgesichert werden könnte und ob die Berliner Polizei befugt ist, in Selchow aktiv zu werden. Das müsste sie, da sich Brandenburg an Kosten und Sicherung nicht beteiligen würde.

Flüchtlinge in der Region

Im Landkreis Dahme-Spreewald sind derzeit rund 2000 Flüchtlinge untergebracht. Im Landkreis Teltow-Fläming sind es etwa 1700. In Wünsdorf ist eine Erstaufnahmeeinrichtung in Betrieb gegangen.

Die derzeit größte Unterkunft in LDS ist die Gemeinschaftsunterkunft in Massow, wo – verteilt auf zwei Gebäudekomplexe – 450 Personen leben.

Weitere Unterkünfte: In der Notunterkunft in Zeesen leben derzeit 219 Personen, das Heim in Waßmannsdorf ist mit 214 Menschen belegt, in Pätz sind 156 Flüchtlinge untergebracht. Flüchtlinge leben auch in der Gemeinschaftsunterkunft in Neuendorf am See (100), in einer Gemeinschaftsunterkunft in Uckley (86), im Übergangswohnheim in Lübben (83), in einer Notunterkunft in Kolberg (54) und in einer Notunterkunft in Wernsdorf (50).

In Zützen, Walddrehna, Königs Wusterhausen, Lübben, Luckau und anderen Orten leben zum Teil mehr als 100 Flüchtlinge in Wohnungen.

Geplant ist eine weitere Gemeinschaftsunterkunft in Luckau, wo noch einmal 188 Personen unterkommen sollen.

Die Schönefelder aber haben noch ganz andere Sorgen. Sie betonen in ihrem Schreiben, dass es in Schönefeld bereits zwei Unterkünfte mit zusammen 350 Flüchtlingen gibt und dass zudem kurz hinter der Grenze zu Berlin weitere 450 Flüchtlinge leben. Deutliche Kritik übt Udo Haase deshalb an Nachbarkommunen, die dagegen „bis heute völlig unberücksichtigt bleiben“, obwohl auch dort Objekte zur Verfügung stünden. Gemeint sind etwa Eichwalde, Schulzendorf oder Mittenwalde, die bislang keine Flüchtlinge aufgenommen haben.

Dort will man die Klage aus Schönefeld nicht hinnehmen: „Es stimmt zwar, dass bei uns bislang keine Flüchtlinge untergekommen sind“, sagt etwa Bernd Speer, der parteilose Bürgermeister von Eichwalde, „aber die Darstellung, wir würden uns gegen eine Aufnahme sperren, ist falsch.“ Vielmehr gebe es keine Flächen für Heime oder Hallen. Dafür habe man dem Kreis Wohnungen angeboten. Darauf habe die Verwaltung nicht zurückgegriffen.

Von Oliver Fischer

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