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Dahme-Spreewald Halbierte Kita-Beiträge sorgen für Streit
Lokales Dahme-Spreewald Halbierte Kita-Beiträge sorgen für Streit
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21:40 12.02.2018
Beratung zur neuen Kitasatzung am Montagabend im Königs Wusterhausener Hauptausschuss. Quelle: Frank Pawlowski
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Königs Wusterhausen

Die neue Kitasatzung mit deutlich reduzierten Elternbeiträgen ist plötzlich wieder umstritten. Im Hauptasuschuss am Montagabend meldeten mehrere Stadtpolitiker Zweifel an, ob die rechtliche Grundlage sattelfest ist. Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) hatte die Satzung nach einem Gerichtsurteil ändern lassen.

Stadt nimmt jährlich zwei Millionen Euro weniger ein

Demnach sollen Eltern rückwirkend nur noch halb so viel zahlen wie bisher. Die Stadt nimmt dadurch zwei Millionen Euro jährlich weniger ein. Im Ausschuss legte Vize-Kämmerin Monika Eckelmann erstmals dar, wie das durch Mehreinnahmen an anderen Stellen ausgeglichen werden kann. So

Mit der neuen Kitasatzung würden Eltern finanziell deutlich entlastet, sie müssten nur noch die Hälfte der jetzigen Beiträge zahlen. Quelle: Peter Geisler

rechnet die Stadt mit steigenden Zuweisungen vom Land und mit mehr Gewerbesteuereinnahmen. Ungeklärt aus Sicht von Stadtpolitikern blieben aber rechtliche Fragen.

CDU will weitere rechtliche Klärung

CDU-Fraktionschef Peter Dreher sagte, es sei nicht eindeutig, dass die Beiträge in dem Umfang gesenkt werden müssten. Er forderte ein zweites Gutachten dazu, das die Rechtsprechung bewertet. Bürgermeister Swen Ennullat nannte die Satzung hingen rechtssicher.

Sondersitzung zur Satzung möglich

Nun soll die Satzung am 26. Februar zwar auf der Tagesordnung der SVV stehen, ob sie dort überhaupt beraten wird, ist aber fraglich. Denn die CDU

Um diesen Satzungsentwurf wird gestritten. Quelle: Frank Pawlowski

beantragte eine Sonder-SVV zu dem Thema. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Nur wenn die Verwaltung die offenen Fragen bis zur regulären Sitzung klären kann, wird die Sondersitzung nicht mehr nötig sein. Danach sah es im Hauptausschuss aber nicht aus.

Linke lehnen Vorlage weiterhin ab

Mehr als eine Stunde lang stritten sich die Mitglieder über die Vorlage. Stadtverordneten beklagten unter anderem zu vage Informationen im Vorfeld. Die Linken lehnten die Vorlage deshalb ab. SPD/Wir für KW befürworten sie wie zuvor schon in den Fachausschüssen unter Vorbehalt. Einig waren sich aber alle darin, dass die Eltern entlastet werden sollen. In den Fachausschüssen war die Satzung zuvor befürwortet worden.

Von Frank Pawlowski

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