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Dahme-Spreewald Tagesmütter froh über SVV-Beschluss
Lokales Dahme-Spreewald Tagesmütter froh über SVV-Beschluss
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00:16 02.01.2018
Tagesmütter aus Königs Wusterhausen vor dem Sitzungssaal der SVV im Rathaus. Friederike Haupt (2.v.r.) sprach sich im Stadtrat für die Beibehaltung des Kitavertrages aus. Quelle: Frank Pawlowski
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Königs Wusterhausen

Bürgermeister Swen Ennullat (Freie Wähler KW) hat in der Königs Wusterhausener Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit für seinen Vorschlag gewinnen können, den Kita-Vertrag mit dem Landkreis zu kündigen. Auf einer eigens einberufenen Sondersitzung am Donnerstagabend wurde das mit großer Mehrheit abgelehnt. Das hatte zuvor der Sozialausschuss bereits einstimmig empfohlen. Die Kündigungsfrist verstreicht zum Jahresende.

Stadt zahlt für eine Pflichtaufgabe des Kreises

Nach Ennullats Überzeugung geht die bestehende Regelung zu Lasten der Stadt, die für den Landkreis die Kitaverwaltung durchführt. Im Rathaus sind inzwischen drei Mitarbeiterinnen allein mit dieser Aufgabe betraut. Insgesamt entstünden der Stadt so jährlich Sach- und Personalkosten von 191 000 Euro, die vom Kreis nicht erstattet würden. „Die fehlende Übernahme dieser Verwaltungskosten und der Millionengewinn des Kreises passen nicht zusammen“, sagte Ennullat. Er sieht nicht ein, warum Königs Wusterhausen für eine Pflichtaufgabe des Kreises bezahlen soll und wollte deshalb „neu und besser für die Stadt verhandeln“, erklärte er. Den Vertrag selbst stelle er nicht in Frage.

Bürgermeister Swen Ennullat warb am Rednerpult für seine Vorlage, konnte die Mehrheit der Stadtverordneten aber nicht überzeugen. Quelle: Frank Pawlowski

Der Sozialdezernent des Landkreises, Carsten Saß (CDU), verteidigte im Stadtrat hingegen den seit 2004 geltenden Vertrag, der die Kitaverwaltung, die eigentlich dem Kreis obliegt, an Städte und Gemeinden überträgt. Sie entscheiden zum Beispiel über die Betreuungszeiten.

Aus anderen Kommunen gab es bisher keine Einwände

Zu den Verwaltungskosten habe es aus anderen Kommunen bisher keine Einwände gegeben. Verhandlungen dazu lehnte Saß ab, weil der Kreistag den Kita-Vertrag erst kürzlich neu beschlossen hatte. Königs Wusterhausen profitiere von der jetzigen Regelung sogar, weil der Kreis im Gegenzug für das Kitapersonal mehr zahle als die üblichen Pauschalen. „Wir haben einen fairen Ausgleich, dabei sollte es bleiben“, sagte er. Dem schlossen sich Stadtverordnete von SPD/Wir für KW sowie der CDU an, die unter anderem vor einer „Aufkündigung der kommunalen Solidarität“ warnten. Zuspruch für Ennullats Vorschlag gab es von der FDP sowie der Fraktion Freie Wähler KW/Frauenliste. Die Gründe für die Kündigung seien „stichhaltig“, hieß es.

Tagesmütter warnen vor negativen Folgen

In der Einwohnerfragestunde appellierte Tagesmutter Friederike Haupt aus Königs Wusterhausen im Namen von Kolleginnen, im Kita-Vertrag zu bleiben. Die Tagesmütter befürchten ansonsten finanzielle Nachteile, die sogar zur Schließung von Tagespflegen führen könnten. „Wir wollen weiter zur Kinderbetreuung beitragen“, sagte sie. In Königs Wusterhausen sind derzeit 90 Kinder im Krippenalter in der Tagespflege.

Von Frank Pawlowski

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