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Dahme-Spreewald Tauziehen um Rathaus-Standort
Lokales Dahme-Spreewald Tauziehen um Rathaus-Standort
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04:28 08.04.2016
Bürgermeister Klaus-Dieter (parteilos). Quelle: MAZ
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Bestensee

Bürgermeister Klaus-Dieter Quasdorf (parteilos) hat erneut den Beschluss der Gemeindevertretung zum Rathaus-Neubau in Bestensee bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald beanstandet. „Ich war dazu vom Gesetzgeber verpflichtet“, so der Bürgermeister.

Ursprünglich angesetzte Kosten und Kostenentwicklung hätten nicht mehr überein gestimmt. Zudem sei ein Vergleich zwischen den beiden favorisierten Standorten in der Motzener Straße und der Hauptstraße aktuell nicht möglich gewesen. Bis heute liege der Gemeindeverwaltung seitens der Berliner Stadtmission, die das Vorhaben für die Gemeinde Bestensee geplant hat, keine komplette zeichnerische Darstellung des Projektes vor. Dies treffe auch für die altersgerechten Wohnungen, die über das Rathaus hinaus gebaut werden sollen, zu sowie für die grobe Aufteilung der Außenanlagen wie Parkplätze, Fahrradständer und Ruhebereiche.

Quasdorf fordert vergleichbare Darstellung der Kosten

Quasdorf versichert, die Beanstandung zeitnah aufzuheben, wenn Unterlagen beweisen, dass eine Wirtschaftlichkeit des Vorhabens gegeben ist. „Es geht nicht um die Favorisierung eines Standortes, sondern darum, vergleichbare Kosten darstellen zu können“, betonte er auf MAZ-Anfrage. Seiner Auskunft zufolge sei die Berliner Stadtmission bereit, gegen Kostenersatz die entsprechenden Dokumente zur Verfügung zu stellen.

Der Bestenseer Bürgermeister hat nun schon zum zweiten Mal den Beschluss der Gemeindevertretung zum Rathaus-Neubau beanstandet. Das trifft im Gemeinderat auf harsche Kritik. Für viele sieht es nach einem Tauziehen um den Standort des Rathauses aus. Nach dem Willen des Bürgermeisters soll es in der Motzener Straße stehen. Die Gemeindevertreter sehen den Neubau in der Hauptstraße und haben ihre Ansicht mit den Beschlüssen dazu untermauert.

Bürgermeister muss begründen, warum Beschlüsse rechtswidrig sind

In einer ersten Reaktion zeigt sich der Fraktionschef der Unabhängigen Bürger (UBBP), Uwe Budach, wenig erstaunt: „Das war abzusehen“, sagte er. Allerdings sieht er die Sache trotzdem positiv, falls die Berliner Stadtmission wirklich innerhalb von zwei Wochen die geforderten Unterlagen zur Verfügung stellt. „Ich habe ein persönliches Gespräch mit Quasdorf geführt und den Eindruck gewonnen, dass dieser die Beanstandung dann zurück zieht“, meinte Budach. Thomas Irmer (SPD) schlägt nun vor, einfach nur ein Rathaus zu bauen, ohne Wohnungen zur Refinanzierung. Das koste an beiden Standorten 2,5 Millionen Euro. Jetzt muss Quasdorf der Kommunalaufsicht begründen, warum die Beschlüsse der Gemeindevertretung zum Rathaus-Neubau unwirtschaftlich und damit rechtswidrig sind. Dann erst ist die Kommunalaufsicht am Zug. Nadine Starke, neue Leiterin der Kommunalaufsicht, will sich jetzt nicht näher äußern. „Mir liegen weder die Beanstandung noch weitere Unterlagen vor“, sagte sie.

Das weitere Verfahren sieht indes vor, dass innerhalb der nächsten 14 Tage alle Unterlagen – Sitzungsprotokolle, Berechnungen und Erläuterungen – vollständig vorliegen müssen. Dann hat die Kommunalaufsicht drei Monate Zeit, die beanstandeten Beschlüsse zu kippen oder zu bestätigen.

Differenz von zwei Millionen Euro steht im Raum

Annette Lehmann, Vorsitzender der Gemeindevertretung (UBBP), will dafür sorgen, dass bei den Unterlagen das Sitzungsprotokoll vom 22. März ist. „Bei dieser Sitzung sind die Kosten der beiden Standortvarianten noch einmal genannt worden“, meinte sie.

Quasdorfs Ausführungen nach beträgt die Differenz nach jetzigem Kenntnisstand zwischen den beiden Standorten zwei Millionen Euro. Die Motzener Straße koste 6,2 Millionen Euro, die Hauptstraße dagegen 8,2 Millionen Euro.

Von Andrea Müller

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