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Dahme-Spreewald Uferbereiche sollen frei zugänglich sein
Lokales Dahme-Spreewald Uferbereiche sollen frei zugänglich sein
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04:18 06.04.2016
Auch der Zugang zum Zernsdorfer See soll gewährleistet werden. Quelle: Franziska Mohr
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Königs Wusterhausen

Die Uferzonen in der Stadt Königs Wusterhausen sollen weitgehend von Bebauung frei bleiben und im Interesse der Allgemeinheit öffentlich zugänglich sein beziehungsweise wieder werden. Über dieses Grundanliegen für die Filetstücke einer Kommune bestand bei allen Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnern am Montagabend im Stadtentwicklungsausschuss Konsens.

Wie dieses Ziel aber tatsächlich realisiert werden kann, darüber gingen die Auffassungen weit auseinander. Die Stadtverordnete Hannelore Gabriel (Wir für KW) hält eine Satzung für die Uferzonen für unverzichtbar. Im Namen ihrer Fraktion brachte sie daher den Beschlussvorschlag ein, dass der Bürgermeister beauftragt wird, bis zum dritten Quartal dieses Jahres eine Satzung für die öffentliche Nutzung der Uferzonen zu erarbeiten. Das sei kein Tagesgeschäft, hier gehe es um Jahrzehnte, sagte Gabriel. Ausschusschef Reinhard Wenzel (SPD) aber ging diese Satzung mit einem generellen Vorkaufsrecht der Stadt zur Freihaltung der Uferzonen zu weit. Hier müsse jeder Einzelfall betrachtet werden. Betroffene könnten auch dagegen klagen. Gabriel ließ dies nicht gelten: „Dann dürften wir vor lauter Angst überhaupt keine Satzung mehr beschließen“, sagte sie.

Stadtplanerin Kerstin Koffke informierte, dass die Stadt insgesamt 80 Kilometer Uferbereich aufweist. Davon befinden sich 47 Kilometer im Außenbereich, in dem eine Bebauung ohnehin ausgeschlossen ist. Neun Kilometer bilden Biotope, so dass „nur“ 24 Kilometer bebaute Bereiche innerhalb von Siedlungen verbleiben. Koffke schlug ein zweistufiges Verfahren vor, bei dem zuerst ein Konzept mit Wanderwegen für die Uferbereiche erarbeitet werden sollte, bevor mit einer Satzung über die gesamte Stadt ein Vorkaufsrecht erlassen wird. Dem folgten Ingmar Bethke und Christian Möbus (CDU) nicht. „Eine Satzung sorgt für Rechtssicherheit und gewährleistet die Gleichbehandlung der Bürger“, sagte Möbus. Bethkes Frage, wann ein solches Uferkonzept vorliegt, blieb offen.

Letztlich wurde dem Stadtparlament mit vier Ja- und zwei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung empfohlen, eine Uferzonen-Satzung erarbeiten zu lassen.

Von Franziska Mohr

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